Integrationsgipfel : Laschet will Integrationsrat mit mehr Kompetenzen

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nach französischem Beispiel einen auf Dauer angelegten und öfter tagenden Bundesintegrationsrat einzurichten.

Berlin"Ein Gipfel mit 140 Teilnehmern, die einmal im Jahr im Bundeskanzleramt zusammenkommen, ist gut und hat mit Sicherheit eine Signalwirkung", sagte Laschet dem Tagesspiegel. "Wichtig wäre es aber, ein dauerhaftes Gremium aus dem Kreis des Gipfels zu bilden - Migrantenselbstorganisationen, Wirtschaft, Wohlfahrtsverbände, Bund und Länder -, das sich mit Integration kontinuierlich beschäftigt." Nötig sei "eine Art Bundesintegrationsrat, ähnlich wie in Frankreich der "Haut Conseil à l'Intégration", der dort bereits seit 1989 mit Erfolg arbeite.

Damit meine er nicht das "Integrationsforum", in dem seine Parteifreundin, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer sich jetzt regelmäßig mit Migrantenorganisationen treffen will, sagte Laschet. Er begrüße dies zwar, "denn regelmäßige Treffen mit Migranten sind ja eine Kernaufgabe der Integrationsbeauftragten. Ich dachte auch, das finde längst statt." Er denke an eine "hochkarätige Kerngruppe von 15 bis 20 Personen" aus dem Kreis der Gipfelteilnehmer. Sie müsse sich viel öfter treffen und dort dürften auch Rechtsfragen nicht mehr ausgeklammert werden: "Auch Fragen des Zuwanderungsrechts müssten dort behandelt" und Lösungen erarbeitet werden.

Laschet mahnte erneut die regelmäßige Messung und Evaluierung der Integrationsfortschritte an. Da "die Politik dazu neigt, sich die Dinge schönzureden, sei dafür "externer, unabhängiger Sachverstand" nötig. "Der neulich von acht großen deutschen Stiftungen gegründete Sachverständigenrat für Integration und Migration unter Leitung von Professor Bade wäre dafür prädestiniert", sagte Laschet, da dort nur Wissenschaftler säßen, zudem mit internationaler Expertise, und kein "Mix" aus Wissenschaft, Behörden- und Interessenvertretern". (Tsp)

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