Integrationsgipfel : Meilenstein oder Trippelschritt?

Auf dem zweiten Integrationsgipfel wurde ein Mammut-Katalog mit 400 Selbstverpflichtungen verabschiedet. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem Meilenstein - FDP, Linke und Grüne sahen hingegen kaum eine Bewegung in der Integrationspolitik.

Berlin Politik, Wirtschaft und Verbände wollen ihre Anstrengungen zur Integration von Zuwanderern erheblich verstärken. Ungeachtet des Boykotts durch vier türkische Verbände verabschiedete der zweite Integrationsgipfel den Nationalen Integrationsplan mit insgesamt mehr als 400 Selbstverpflichtungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Verbände, die den Gipfel aus Protest gegen das verschärfte Zuwanderungsrecht boykottiert hatten: "Der Bundesregierung stellt man keine Ultimaten, insbesondere nicht dann, wenn es sich um parlamentarisch verabschiedete Gesetze handelt." Sie wertete den Gipfel gleichwohl als "Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik".

Verbesserte Eingliederung von 15 Millionen Migranten

Der Nationale Integrationsplan bündelt die Initiativen von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden, mit denen die Eingliederung der 15 Millionen Menschen mit einem so genannten Migrationshintergrund verbessert werden soll. Der Plan war seit dem ersten Integrationsgipfel vor einem Jahr erarbeitet worden.

"Es ist ein nachprüfbares Werk geworden", sagte Merkel und kündigte den dritten Integrationsgipfel für den Herbst 2008 an. Dann werde man überprüfen, ob und wie die Selbstverpflichtungen bis dahin eingelöst worden sind. Integration sei ein Prozess, der die gesamte Gesellschaft betreffe und nicht nur Migranten, betonte die Kanzlerin. "Jeder Bürger in unserem Land soll die gleichen Chancen auf Bildung, auf Entwicklung und damit auch auf Wohlstand in seinem Leben haben."

Integrationsbeauftragte: Großer Schritt

Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), sprach von einem großen Schritt. "Aber es liegt noch eine gute Wegstrecke vor uns." Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte Integration eine Aufgabe aller staatlichen Ebenen und der Gesellschaft insgesamt.

Geplant sind unter anderem eine Aufstockung der Integrationskurse von 600 auf 900 Stunden, eine verbesserte Sprachförderung auch für Kinder und bessere Ausbildungschancen für Jugendliche. Bis 2010 soll es 10.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Unternehmen mit Inhabern ausländischer Herkunft geben. Außerdem wollen auch die öffentlichen Arbeitgeber künftig mehr Migranten beschäftigen.

Mit Blick auf die Verbände, die dem Gipfel fernblieben, betonte Merkel, ihre Hand bleibe ausgestreckt. "Wir haben noch viel zu tun, viel vor uns. Und wir laden alle ein, in den Umsetzungsprozess sich wieder einzubeziehen." Böhmer sagte, sie hoffe, "dass auch diejenigen, die heute nicht am Tisch waren, mit dabei sind, um der Integration zum Erfolg in unserem Land zu verhelfen".

Verbände sagen wegen verschärften Zuwanderungsgesetz ab

Nicht unter den rund 90 Teilnehmern vertreten waren die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Rat Türkeistämmiger Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine. Sie begründeten ihre Absage mit den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Verschärfungen im Zuwanderungsrecht, unter anderem beim Ehegattennachzug. Die Türkische Gemeinde kündigte eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an, sollte es von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben werden.

Merkel verteidigte das neue Zuwanderungsrecht als "vernünftigen Kompromiss". "Integration heißt fordern und fördern", betonte sie und sagte: "Integration heißt nicht, dass wir alle gleich werden." Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Kritik aus der Türkei und von türkischen Verbänden am Zuwanderungsgesetz in der "Bild"-Zeitung als "völlig unangemessen" zurück. "Es gibt keine Ausländer erster und zweiter Klasse. Es gibt aber unterschiedliche Stufen der Integrationsbereitschaft. Wer sich abnabelt, darf nicht gleichzeitig beklagen, weniger integriert zu sein."

"Kleiner Trippelschritt"

Die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, kritisierte, der Integrationsplan biete "nichts anderes als Unverbindlichkeiten und ein Sammelsurium an Lippenbekenntnissen". Die FDP nannte die Selbstverpflichtungen "vielfach zu unentschlossen". Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "kleinen Trippelschritt".

Wohlfahrtsverbände betonten, der Integrationsplan dürfe sich nicht nur auf symbolische Politik beschränken, sondern müsse "unbedingt in der Praxis konkretisiert werden". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte einen leichteren Arbeitsmarktzugang für ausländische (mit dpa)

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