Integrationsgipfel : Merkel "außerordentlich zufrieden"

Die Ausländerpolitik bekommt durch den ersten Integrationsgipfel Deutschlands einen neuen Schub. Die 86 Teilnehmer verständigten sich am Freitag im Berliner Kanzleramt darauf, gemeinsam bis Mitte nächsten Jahres einen "nationalen Integrationsplan" zu erarbeiten.

Berlin - Ein Schwerpunkt ist dabei das Ziel, die Sprachkenntnisse von Zuwanderern zu verbessern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich «außerordentlich zufrieden» mit dem Ergebnis des Treffens, an dem Vertreter von Migrantenverbänden, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Medien und Sportverbänden teilnahmen. Das Maß an Übereinstimmung sei «recht groß» gewesen. Die Diskussion solle nun in sechs Arbeitsgruppen fortgesetzt werden.

Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Bekir Alboga, zeigte sich «positiv überrascht von der Kanzlerin». Nun gehe es darum, die nächsten zwölf Monate gut zu nutzen. Alboga betonte: «Integration wird unsere Zukunft prägen.»

Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sprach von einer «großen Chance». Er wandte sich zugleich gegen eine «kleinkarierte» Diskussion über die Kosten von Integrationsmaßnahmen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht in dem Integrationsgipfel ein «hoffnungsvolles Zeichen» für die Verbesserung der Eingliederung von Ausländern.

Merkel stellte klar, dass sie dabei nicht auf die Drohung mit Sanktionen setzt. Die Schwerpunktarbeit werde sich mit anderen Dingen beschäftigen. Auch bei dem Gipfel habe man weniger über mögliche Konsequenzen für Integrationsverweigerer als über Angebote gesprochen.

Nach ddp-Informationen verzichtete CSU-Chef Edmund Stoiber bei dem Treffen auf seine Forderung nach Sanktionen gegen integrationsunwillige Zuwanderer. Der bayerische Ministerpräsident habe vielmehr die gemeinsamen Ziele etwa beim Erwerb der deutschen Sprache durch Migranten hervorgehoben, hieß es in Teilnehmerkreisen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte vor dem Gipfel kritisiert, der Vorstoß Stoibers richte sich offenbar an den «vorurteilsbeladenen Ausschnitt der deutschen Bevölkerung».

"Fast historisches Ereignis"

Nach den Worten Merkels waren sich die Teilnehmer darin einig, dass es sich bei dem Treffen um ein «fast historisches Ereignis» handelte. Der Gipfel sei als der Auftakt zu einer intensiven Diskussion zu verstehen. Der Kanzlerin zufolge wurde die «allgemeine Auffassung geäußert», dass sehr gute Chancen bestehen, im Laufe eines Jahres verbindliche Verabredungen zu treffen. Diese sollten auf der Bereitschaft aller Beteiligten gründen, «dass wir miteinander die Probleme anpacken».

Merkel fügte hinzu, die Eckpunkte des Bundeskabinetts für die weitere Arbeit seien akzeptiert worden. Demzufolge befassen sich die Arbeitsgruppen unter anderem mit den Fragen, wie die Integrationskurse weiterentwickelt werden und «von Anfang an» die deutsche Sprache gefördert werden kann. Ferner sollen die Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von Migranten erhöht sowie die Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessert werden.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bot nach Teilnehmerangaben bei dem Treffen eine Bildungskampagne an. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt habe auf die Bedeutung von Sprachkenntnissen für die Berufsausbildung hingewiesen. Aber auch andere Bereiche wurden angesprochen. So bezweifelte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Angaben zufolge, dass rein ausländische Fußballvereine unter Integrationsgesichtspunkten sinnvoll sind.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast mahnte: «Wenn der Gipfel mehr als eine Episode sein will, steht die eigentliche Arbeit noch bevor.» Merkel dürfe «die Auseinandersetzung mit den Hardlinern in den eigenen Reihen nicht scheuen», wenn sie wirklich ein offenes Klima für Integration schaffen wolle. (Von Jörg Säuberlich, ddp)

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