Integrationsgipfel : Provokation ist auch dabei

Es hagelte Kritik vor dem zweiten Integrationsgipfel. Renate Künast nennt das Zuwanderungsgesetz „unanständig“. Wegen der Anhebung des Nachzugsalters auf 18 Jahre drohten einige Verbände gar mit einer Absage.

Hans Monath
Integration
Jede Menge Kritik gab es bereits vor dem Integrationsgipfel. -Foto: ddp

Berlin - Der Innenminister hat sich Zeit genommen, um bei Kritikern um Verständnis zu werben: Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Donnerstag noch vor dem offiziellen Beginn des zweiten Integrationsgipfels separat mit Migranten-Vertretern zusammenkommt, will Wolfgang Schäuble (CDU) persönlich darlegen, warum sich das am Freitag vom Bundesrat verabschiedete neue Zuwanderungsgesetz nicht gegen die Interessen von Migranten richtet.

Denn wichtige türkisch-muslimische Verbände haben im Vorfeld des Gipfels mit einer Absage gedroht, weil die Anhebung des Nachzugsalters auf 18 Jahre Zuwanderer diskriminiere. Sogar der türkische Botschafter in Deutschland, Mehmet Ali Irtemcelik, schimpfte in der „Hürriyet“ über eine „Verletzung der Menschenrechte“ und beklagte, die Integrationspolitik mache Türken in Deutschland zur Zielscheibe und zwinge sie, entweder ihre Identität aufzugeben oder das Land zu verlassen.

Noch ist offen, ob die heftigsten Kritiker des Gesetzes überhaupt zum Treffen mit Merkel und Schäuble ins Kanzleramt eilen werden, nachdem sich die deutschen Verfassungsorgane ihrer Drohung nicht gebeugt haben. Migrantenverbände wie die Türkische Gemeinde in Deutschland wollen Anfang der Woche entscheiden, ob sie sich vom Gipfel zurückziehen.

Die Bundesregierung zeigt sich ob des Proteststurms gelassen. Weder sei das Zuwanderungsgesetz im Verborgenen verabschiedet worden noch würden die Kritiker alle Migranten vertreten, argumentiert Integrationsministerin Maria Böhmer. Die CDU-Politikerin erhielt Unterstützung von der türkischstämmigen Soziologin Necla Kelek. Den Interessenverbänden der Türken in Deutschland warf die Autorin in der „FAZ“ vor, sie diffamierten jeden Ansatz zur Eingliederung in die deutsche Gesellschaft als diskriminierend, bevormundend oder gar unnötig.

Im Vergleich zum ersten Integrationsgipfel vor einem Jahr hat das Ziel der Kritik die Richtung gewechselt: Während damals etliche Verbände protestierten, weil sie nicht in die Runde von rund 90 Personen eingeladen waren, scheint nun fast ein Wettbewerb um den schnellsten Ausstieg aus dem Kreis entbrannt. Sogar eine Vertreterin des Zentralrats der Muslime, die nie eingeladen war, kündigte ihr Fernbleiben an. Noch ist deshalb unklar, ob die Botschaft des Gipfels damit Schaden nimmt. Schließlich stellen Türken die Mehrheit der Migranten in Deutschland.

Kanzlerin Merkel will am Donnerstag den seit dem ersten Gipfel vor einem Jahr erarbeiteten Nationalen Integrationsplan vorstellen. Das Werk von rund 300 Seiten enthält etwa 400 konkrete Handlungsversprechen von Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und Wirtschaft. Zu den 100 Punkten, in denen der Bund sich festlegt, gehört nach Angaben von Staatsministerin Böhmer unter anderem die Erhöhung des Migrantenanteils in den Bundesverwaltungen. Und nach einer Änderung des Bafög-Gesetzes soll die Förderung vom Aufenthaltsstatus der Jugendlichen abhängen; ein unsicherer Rechtsstatus der Eltern soll künftig kein Hinderungsgrund mehr für Unterstützung sein.

Die Opposition äußert Sympathie für die Skepsis der türkischen Verbände. Sie wolle nicht in Abrede stellen, dass die große Koalition mit dem Integrationsgipfel „gute Absichten hatte“, sagt Grünen- Fraktionschefin Renate Künast: „Aber das Tun der Bundesregierung geht in die Richtung Abschottung, Missachtung des Ehegattennachzugs und Erschwerung von Einbürgerungen.“ Deshalb gerate der Gipfel „zu einer reinen Show-Veranstaltung“. Die Verschärfung des Aufenthaltsrechtes sei nun einmal „unanständig“.

Dagegen argumentiert der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel, seit dem ersten Integrationsgipfel habe sich „das Bewusstsein für das Thema enorm erweitert“. Dazu habe auch die Arbeit der sechs Arbeitsgruppen mit Migrantenvertretern und Experten aller Ebenen beigetragen, deren Vorschläge in den Nationalen Integrationsplan einfließen. „Wo der Bund konnte, haben wir konkret gehandelt“, betont Grindel. Als Beispiel nennt er die Erhöhung der Mittel im Etat des Innenministers für Integrationskurse um 14 Millionen Euro. Auch SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz zieht eine positive Bilanz: „Es hat sich gelohnt, dass wir die Integration zu einem zentralen Thema der großen Koalition gemacht haben.“

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