Integrationsgipfel : Verfassungsklage gegen Zuwanderungsgesetz hätte Chance auf Erfolg

Mehrere türkischen Verbände erwägen eine Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz. Auch Parlamentarier haben verfassungsrechtliche Bedenken. Die Chancen, dass das Gesetzt gekippt wird, stehen laut Experten nicht schlecht.

KarlsruheDie türkischen Verbände, die den Integrationsgipfel im Kanzleramt boykottieren, erwägen eine Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz. Der Gang nach Karlsruhe hätte Juristen und Migrationsexperten zufolge durchaus Aussicht auf Erfolg. "Die Regelungen zum Familiennachzug, wonach etwa Türkinnen deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen, Japanerinnen aber nicht, verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes", sagt Bernd Mescowicz von der Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl". Zahlreiche SPD-Abgeordnete hatten ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Allerdings kann kein Verband vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Klageberechtigt wäre zum Beispiel ein von der Neuregelung betroffener Ehepartner. Nach der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Novelle des Zuwanderungsgesetzes dürfen Ehepartner aus einem Nicht-EU-Staat nur noch dann nach Deutschland ziehen, wenn sie volljährig sind und bereits vor der Einreise "einfache" Deutschkenntnisse nachweisen können. Letzteres gilt aber nicht für Staaten, deren Bürger visumsfrei nach Deutschland einreisen können. Frauen etwa aus Südkorea, Japan, Australien oder den USA müssten deshalb keine Sprachkenntnisse nachweisen, Türkinnen oder Thailänderinnen aber schon. Zudem wird verlangt, dass der Lebensunterhalt der Familie vollständig aus eigenen Mitteln gesichert ist.

Grundsatz des besonderen Schutzes der "Ehe und Familie" verletzt

Juristen sehen darin auch einen Verstoß gegen Artikel 6 des Grundgesetzes, wonach "Ehe und Familie" unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen". Darauf hatte auch der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy bei der Bundestagsdebatte zu dem Gesetz am 14. Juni hingewiesen. Es sei verfassungsrechtlich problematisch, "wenn wir den Erwerb von Sprachkenntnissen vor einem Ehegattennachzug für obligatorisch erklären", sagte Edathy damals. Die Regelung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, diskriminierend zu sein, wenn etwa eine Australierin ohne Sprachnachweis kommen dürfe, die Türkin hingegen nicht. "Ich bin sehr gespannt darauf, wie dies in Karlsruhe beurteilt wird, und wäre nicht traurig, wenn diese Regelung gekippt wird, um das deutlich zu sagen", hatte Edathy mit Zustimmung zahlreicher SPD-Abgeordneter betont. Das Gesetz war am 14. Juni vom Bundestag und am 6. Juli vom Bundesrat verabschiedet worden. Es tritt in Kraft, nachdem Bundespräsident Horst Köhler die Verfassungsmäßigkeit geprüft und das Gesetz unterzeichnet hat.

Von der Neuregelung zum Familiennachzug sind Türken am stärksten betroffen. Nach Angaben des Bundestags durften im Jahr 2002 im Rahmen des Ehegattennachzugs rund 64.000 Ausländer einreisen, davon kamen 19.430 aus der Türkei. An zweiter Stelle lag Russland mit 4.700 Ehepartnern. Die Gesamtzahl bei der Familienzusammenführung fiel in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf knapp 39.600 im Jahr 2006, davon kamen rund 10.200 aus der Türkei.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in diesem Zusammenhang vor Zwangsheirat gewarnt und den Ehegattennachzug als mögliches "Integrationshemmnis" bezeichnet. (mit AFP)

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