Integrationsgipfel: "Zuwanderungsgesetz ist kein Anti-Türken-Gesetz"

Im Streit um den Integrationsgipfel hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) die harte Haltung der Bundesregierung gegenüber der Boykottdrohung türkischer Verbände verteidigt. Mehrere Verbände hatten von Bundeskanzlerin Angela Merkel Zusagen zur Änderung des Gesetzes verlangt, was die Bundesregierung ablehnte. "Es geht um ein Gesetz, das der Bundestag beschlossen und dem der Bundesrat zugestimmt hat", sagte Laschet dem Tagesspiegel: "Das sind die demokratischen Entscheidungsgremien."

Möglicherweise müsse die Politik das Gesetz aber "in seiner Substanz noch besser erklären". Inhaltlich verteidigte der Minister die Regelung: "Das Zuwanderungsgesetz ist kein Anti-Türken-Gesetz", sagte er. Es gehe nicht darum, Heiratsmigration zu verhindern, sondern die Rechte der Frauen zu stärken.

Der Gipfel werde auch nicht scheitern, falls die Verbände ihn boykottierten. "Die Ergebnisse des einen Jahres sind wichtig und bleiben", sagte Laschet mit Blick auf die Vorschläge mehrerer Arbeitsgruppen von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft seit dem ersten Integrationsgipfel vor einem Jahr. Es sei wichtig, "das Gespräch über diesen einen symbolischen Gipfeltag hinaus fortzusetzen". (Tsp)