Politik: Integrationskurse: Künftig ist der Abschlusstest Pflicht

Berlin - Die Kurse zur sprachlichen und sozialen Integration von Immigranten sollen unter anderem durch die verbindliche Einführung von Einstufungs- und Abschusstests deutlich verbessert werden. Darauf einigte sich nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), eine Arbeitsgruppe für den Nationalen Integrationsplan, in der Vertreter von Bund, Ländern, Bundestag, Wohlfahrtsverbänden und Einwanderern zusammenwirken. „Wir werden in den kommenden Monaten zu einer deutlichen Verbesserung der Integrationskurse kommen“, kündigte Altmaier an. Nach Angaben des Politikers ergab eine Evaluierung der Kurse, dass nur rund 45 Prozent jener Teilnehmer, die sich einer Abschlussprüfung stellen, diesen Test auch bestehen.

Die neue Pflicht zum Einstufungs- und Abschlusstest soll nach den Worten Altmaiers den Anreiz zum erfolgreichen Abschluss des Tests erhöhen. Bislang haben 250 000 Menschen an den Kursen teilgenommen, die im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes geschaffen wurden, um die sprachliche und soziale Integration von Neuzuwanderern und Alt-Immigranten zu verbessern. Zudem soll die Zahl der Unterrichtsstunden von 600 auf bis zu 900 erhöht werden können, die Teilnehmerzahl der Kurse aber begrenzt werden. Den Erfolg steigern sollen auch eine bessere Kinderbetreuung sowie Schritte zur Qualitätssicherung des Angebots.

Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel (CDU) und Rüdiger Veit (SPD) einigten sich die Koalitonspartner, dass ein Nichtbestehen des Tests keine negativen ausländerrechtlichen Folgen für den Teilnehmern nach sich ziehen soll. Darauf hatte die SPD bestanden, die auf das Prinzip Freiwilligkeit setzt. Grindel betonte, der Zwang zum Test werde insbesondere Frauen einen Kursbesuch ermöglichen, deren Familien gegen diesen Schritt seien. hmt

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