Integrationspolitik : Innenminister empört Berlin

Der Berliner Senat weist die Kritik des Bundesinnenministers an der Integrationspolitik der Hauptstadt vehement zurück. Ehrhart Körting meint: De Maizière kennt die Verfassung nicht.

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Berlin - Der Berliner Senat hat die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an der Integrationspolitik in der Bundeshauptstadt in scharfer Form zurückgewiesen. Die „Vorstellung, man könne einem Teil der hier rechtmäßig lebenden Menschen vorschreiben, wo sie zu wohnen hätten, ist mir zuwider“, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dem Tagesspiegel.

De Maizière hatte Berliner Politikern vorgeworfen, vor der Maueröffnung zugelassen zu haben, „dass sich Migranten vor der Maueröffnung in den für Deutsche wenig attraktiven Stadtgebieten nahe der Mauer gesammelt haben“. Körting sagte dazu, Zuzugssperren für bestimmte Bezirke seien 1979 vom Oberverwaltungsgericht Berlin gekippt worden. Eine derartige Praxis sei „auch nicht mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und mit dem Grundrecht der Berliner Verfassung auf freie Wahl des Wohnsitzes zu vereinbaren“, ergänzte Körting. „Ich hätte vom Bundesinnenminister, der zugleich Hüter unserer Verfassung und Grundrechte sein muss, erwartet, dass er die Grundrechte aller Menschen, auch der Ausländer, in Deutschland schützt und sie nicht durch verfassungsrechtlich nicht haltbare Vorschläge infrage stellt.“

De Maizière hatte in einem Tagesspiegel-Interview gesagt: „Eine so starke Ausprägung von Parallelgesellschaften und eine so große Konzentration von Migranten mit mäßigem Integrationswillen findet man nirgendwo anders.“ Weder in Köln, Stuttgart noch München gebe es eine solche „Dramatik“. „Diese Fehlentwicklung findet so nur in Berlin statt.“

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will das so nicht stehenlassen. „Wenn der Bundesinnenminister daran interessiert ist, zu erfahren, wie es in Berlin wirklich aussieht, ist er gerne eingeladen, vorbeizukommen“, sagte er dem Tagesspiegel. De Maizières Aussagen spiegelten das alte CDU- Klischee von der linken Multikulti-Stadt Berlin wider und seien schon Teil des Berliner Wahlkampfs, ergänzte Wowereits Sprecher Richard Meng.

Kritik am Innenminister kam auch aus seiner eigenen Partei. Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte, die Feststellungen de Maizières „treffen nur zur Hälfte zu. Tatsächlich gab es vor dem Mauerfall Gebiete, in denen sich Ausländer ballten. Wir haben eine Zuzugssperre erwogen. Die kam – auch aus rechtlichen Gründen – nicht zum Zuge.“ Damals sei Berlin mit der Integration weiter als heute gewesen, sagte Diepgen. „Die Ausländerszene war stabiler als die Chaotenszene. Denn die Ausländer hatten Arbeitsplätze an der verlängerten Werkbank Berlin. Diese Jobs sind nach dem Mauerfall auch durch den zu schnellen Abbau der Berlin-Förderung verloren gegangen“, sagte der CDU-Politiker. Die Arbeitslosigkeit unter Ausländern sei in Berlin auch heute noch erheblich höher als etwa in Köln. Das habe der Integration ebenso geschadet wie das fehlende integrationspolitische Engagement der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in den Problembereichen.

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, es sei nicht nachvollziehbar, dass Berlin in der Integrationspolitik mehr falsch gemacht haben soll als andere Bundesländer. „In Köln und Duisburg gibt es eine Konzentration von Migranten in Vierteln, wo nie eine Mauer gestanden hat“, sagte Glietsch, der von 2000 bis 2002 Inspekteur der Polizei in Nordrhein-Westfalen war. Offenbar sei auch ein Bundesinnenminister „nicht davor gefeit, den Versuchungen des Vorwahlkampfs zu erliegen“, sagte der Polizeipräsident. Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch über eine Reihe von Einzelmaßnahmen zur Integration. Unter anderem plant die Regierung einen eigenen Straftatbestand gegen Zwangsehen.

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