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Integrationspolitik: NRW-Minister: Ausländerpolitik ist schlechtes Wahlkampfthema

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hält "Ausländer"-Wahlkämpfe in Deutschland für nicht mehr gewinnbar. Er fordert mehr Sachlichkeit.

"Ich habe jedenfalls noch in keinem Bundesland erlebt, dass meine These falsch ist", sagte Laschet dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Laschet hatte in dieser Woche, wenige Tage nach den dramatischen CDU-Verlusten in Hessen, mit anderen CDU-Politikern aus Ländern und Kommunen in einem offenen Brief in der "Zeit" zu mehr Sachlichkeit bei diesem Thema aufgerufen. Dem Tagesspiegel sagte er jetzt, die Aufgaben in der Integrationspolitik seien "noch gigantisch"; nötig seien parteiübergreifende Lösungen und sie seien auch möglich: "In Nordrhein-Westfalen gibt es seit 2001 eine Integrationsoffensive, die alle im Landtag vertretenen Parteien mittragen. Dieser Konsens hat über den Regierungswechsel 2005 hinaus gehalten. So etwas würde ich mir auch auf Bundesebene wünschen." (Tsp)

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