Intellektuelle protestieren : Verhaftungswelle in der Türkei

Ein bekannter Verleger und eine Politologen in der Türkei sind zusammen mit 40 weiteren Verdächtigen verhaftet worden, weil sie die PKK unterstützt haben sollen.

Rund 700 türkische Intellektuelle protestieren gegen die Verhaftungen – sie befürchten, dass sich ihr Land zu einem Polizeistaat entwickelt, in dem demokratische Errungenschaften der EU-Reformen im Namen der Terrorismusbekämpfung rückgängig gemacht werden. Dem Verleger und der Politikwissenschaftlerin wird nicht etwa Bombenbau vorgeworfen; das Antiterror-Gesetz lässt es zu, dass auch gewaltfreie Meinungsäußerungen zu Terrordelikten erklärt werden. Unter dem Druck der Proteste denkt die Regierung jetzt über eine Gesetzesänderung nach. (Tso)

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