Intensivtäter : Streit um Sicherungsverwahrung geht weiter

Union und FDP streiten weiter über die nachträgliche Sicherungsverwahrung – Justizminister Ulrich Goll hält sie für praktisch nutzlos.

von und Thomas Usslepp

Berlin - Union und FDP streiten seit Wochen über den Umgang mit den aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Personen. Einige der entlassenen Sexualstraftäter werden rund um die Uhr bewacht. Einer der Betroffenen im Saarland hat nun gegen diese Oberservation geklagt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dagegen geschlossene Heime ins Spiel gebracht. Die klar getrennte Unterbringung von Straftätern in Justizvollzugsanstalten und Sicherungsverwahrten in geschlossenen Heimen würde eine zentrale Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfüllen. Die Union hofft, dass mit einer solchen Regelung auch die umstrittenen Verlängerungen der Sicherungsverwahrung vor dem Menschenrechtsgerichtshof Bestand haben könnten. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte dem Tagesspiegel: „Es ist ein richtiger Ansatz, den Vollzug der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug deutlicher als bisher zu trennen.“ Der Straßburger Gerichtshof habe die Sicherungsverwahrung „gerade wegen ihrer Nähe zum Strafvollzug als Strafe eingeordnet“, sagte er.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in ihrem Reformvorschlag für die Sicherungsverwahrung die sogenannte elektronische Fußfessel „im Rahmen der Führungsaufsicht“ vorgeschlagen. Ungeklärt ist dabei, ob Bund oder Länder diese Maßnahme zur Gefahrenabwehr beschließen können. Zudem zeigt eine Fußfessel nur die Verletzung von Auflagen an. Verhindern kann eine Fußfessel solche Verletzungen nicht. Dennoch sagt Goll: „Die elektronische Fußfessel bringt einen Gewinn an Sicherheit: Sie hat präventive Wirkung, weil der Betroffene weiß, dass sein Aufenthaltsort jederzeit nachvollzogen werden kann. Er muss mit Entdeckung rechnen.“

Die Debatte um die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung hat mit dem Urteil nichts zu tun. Der Reformvorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger sieht neben der Beschränkung der Sicherungsverwahrung auf Schwerverbrecher eine Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vor. Die Union beharrt jedoch darauf, dass die Möglichkeit erhalten wird, diese Maßregel auch noch im Verlauf der Haft zu erlassen, wenn im Strafvollzug „neue Tatsachen“ sichtbar werden, die die Gefährlichkeit eines Straftäters für die Allgemeinheit beweisen. Goll meint jedoch: „Es hat sich gezeigt, dass die Rechtsprechung das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus verfassungsrechtlichen Überlegungen heraus so eingeschränkt hat, dass es praktisch nutzlos blieb.“ In Baden-Württemberg sei sie gerade einmal in zwei Fällen angeordnet worden.

Eine Sicherungsverwahrung soll nach den Vorstellungen von Leutheusser-Schnarrenberger nur noch möglich sein, wenn sie im Urteil vorgesehen oder zumindest vorbehalten wird. So können sich Richter eine spätere Entscheidung offenhalten. Setzt sich die Justizministerin durch, können Sicherungsverwahrungen künftig aber auch bei Ersttätern angeordnet werden. Bislang war dies nur bei Mehrfachtätern möglich.

Ausgangspunkt der Debatte ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009. Das Gericht gab der Beschwerde eines Sicherungsverwahrten statt, der 1986 zu zehn Jahren Sicherungsverwahrung nach seiner Haftstrafe verurteilt worden war. Seither sind aufgrund des Urteils 15 zum Teil weiter als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter freigekommen.

Seit 1998 kann die Sicherungsverwahrung für bereits einsitzende Täter nachträglich verlängert werden. In der nachträglichen Verlängerung sehen die Straßburger Richter einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Nach Auffassung des Menschenrechtsgerichtshofs kann eine Strafe aufgrund einer Gesetzesänderung nicht rückwirkend verschärft werden. Dieses Rückwirkungsverbot gilt auch in Deutschland. Hierzulande sieht man in der Sicherungsverwahrung aber keine Strafe im juristischen Sinne. Man war der Auffassung, dass der Täter keine persönliche Strafe verbüßt, sondern wegen seiner mutmaßlichen Gefährlichkeit eingesperrt bleibt. Dieser Argumentation folgte das europäische Gericht nicht.

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