Politik: Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter fordert Mitsprache bei Stiftungsgesetz

Die Kritik an dem Stiftungsfonds der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter hält an. Die Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter forderte die Regierungsparteien am Freitag in Berlin dazu auf, zumindest bei den abschließenden Beratungen des Stiftungsgesetzes die Vorschläge der Opferverbände ernst zu nehmen und deren Vertreter in die Gespräche mit einzubeziehen.

Die bisherige Beteiligung der deutschen Wirtschaft an dem Entschädigungsfonds sei "erbärmlich", erklärte der Sprecher der Interessengemeinschaft, Alfred Hausser. Heftig kritisierte er, dass der verabschiedete Gesetzentwurf nicht die Entschädigung von Zwangsarbeitern vorsieht, die in besetzten Gebieten außerhalb des ehemaligen Deutschen Reiches im Straßenbau oder in der Rüstungsproduktion eingesetzt wurden.

Der am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf, der die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" und die Auszahlung der Gelder regelt, soll kommende Woche in Washington bei den Gesprächen mit den Opferanwälten als Verhandlungsgrundlage dienen. Vor der am Montag beginnenden neuen Gesprächsrunde bekräftigten auch die Grünen ihren Wunsch nach "größtmöglicher Verteilungsgerechtigkeit". Deshalb müsse es im Stiftungsgesetz Veränderungen bei den Prioritäten geben, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, dem Tagesspiegel. "Soviel Geld wie möglich muss für die individuelle Entschädigung der Zwangsarbeiter zur Verfügung stehen", forderte der Parlamentarier. Um das zu erreichen, könnte nach Becks Auffassung sowohl beim geplanten Zukunftsfonds als auch bei der Entschädigung für Vermögensschäden - dafür sind jeweils eine Milliarde Mark von den insgesamt zehn Milliarden vorgesehen - gekürzt werden. "Für beide Punkte wird sicherlich nicht soviel Geld benötigt, wie derzeit vorgesehen ist." Gleichzeitig sollten die Kriterien für Zwangsarbeit in Industrie und der Landwirtschaft nicht mehr so restriktiv formuliert werden.

"Wir müssen im Sinne der Opfer in dieser Sache vorankommen. Denn mehr als zehn Milliarden Mark wird es nicht geben", sagte Beck. Wichtig sei aber dennoch, dass weiterhin öffentlicher Druck auf die Industrie ausgeübt wird. "Ziel muss ein, dass die Wirtschaft schnellstmöglich ihre fünf Milliarden zusammenkriegt."

Der Regierungsbeauftragte für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, Otto Graf Lambsdorff, erwartet unterdessen nicht mehr, dass frühere Zahlungen auf Entschädigungsansprüche angerechnet werden. Er habe das Gefühl, dass seine Position für die Anrechnung letztlich nicht akzeptiert werden würde, sagte Lambsdorff am Donnerstag (Ortszeit) vor einer jüdischen Organisation in New York.