Interessenkonflikt : Röttgen schlägt BDI-Amt aus

Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion hat der CDU-Parlamentarier Norbert Röttgen auf den Posten des Hauptgeschäftsführers beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verzichtet.

Berlin - Norbert Röttgen erklärte am Abend, dass sich die Doppeltätigkeit anders als zunächst verabredet "nicht vereinbaren lässt". Da er stets darauf bestanden habe, sein Bundestagsmandat beizubehalten, "stehe ich für das Amt des BDI-Hauptgeschäftsführers nicht mehr zur Verfügung", teilte er zur Begründung mit. Dazu fühle er sich seinen "Wählern und meiner Partei gegenüber verpflichtet". BDI-Präsident Jürgen R. Thumann bedauerte den Rückzug Röttgens. FDP-Vize Rainer Brüderle und Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel zollten ihm Respekt für die Entscheidung.

Thumann bedauert Rückzug

Thumann betonte, er habe "mit größtem Bedauern" auf den Rückzug reagiert. Röttgens Persönlichkeit "hatte alle Mitglieder von BDI-Präsidium und BDI-Vorstand überzeugt", sagte Thumann. Beide Gremien hätten ihn "einstimmig" gewählt. Die Fragen zu Röttgens Mandat "hatten wir in diesen Gremien geklärt", fügte der BDI-Chef hinzu. Er respektiere aber, dass Röttgen angesichts der "öffentlichen hitzigen Diskussion" seinem Mandat den Vorzug gebe.

Röttgen sollte zum 1. Januar 2007 sein Amt als BDI-Hauptgeschäftsführer antreten. Sein jetziges Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion wollte er im Herbst aufgeben. Am Mandat wollte Röttgen aber bis 2009 festhalten. Die BDI-Spitze hatte am Donnerstag Röttgen dazu aufgefordert, sein Mandat bis Frühjahr 2008 niederzulegen.

"Beide Ämter gleichzeitig - das wäre nicht gegangen"

Am 19. Juni hatten Präsidium und Vorstand des BDI den CDU-Politiker einstimmig zum Nachfolger von Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg gewählt. Allerdings sollen bei den Sitzungen laut "Bild"-Zeitung und "Süddeutscher Zeitung" bereits Bedenken gegen die Doppelfunktion geäußert worden sein. BDI-Vizepräsident Bernd Gottschalk hatte dazu gesagt: "Vor der Wahl von Herrn Röttgen hat völlige Transparenz und Übereinstimmung geherrscht, dass nach einer kurzen Übergangszeit das politische Mandat zurückgegeben werden muss, um Interessenkonflikte zu vermeiden."

Henkel begrüßte die Entscheidung Röttgens. "Respekt. Mir wäre zwar lieber gewesen, er hätte auf sein Bundestagsmandat verzichtet, aber die Entscheidung ist konsequent. Beide Ämter gleichzeitig - das wäre nicht gegangen", sagte Henkel. Auch Brüderle zollte dem Merkel-Vertrauten Respekt für den Schritt. Röttgen habe eingesehen, dass beide Tätigkeiten nicht miteinander vereinbar seien. Dem BDI wünschte Brüderle künftig eine "höhere Sensibilität bei seinen Entscheidungen". (Von Stefan Uhlmann und Friedhelm Greis, ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar