Interessenvertreter: SPD-Abgeordnete fordern Pflichtregister für Lobbyisten

Sie üben Druck aus, sie betreiben verdeckte Kampagnen und zuweilen schreiben sie sogar ganze Gesetzentwürfe: Die Tätigkeit bezahlter Lobbyisten im Bundestag und den Bundesministerien ist ebenso vielfältig wie undurchsichtig. Schon mehr als 5000 Personen sind nach Schätzung von Fachleuten für Verbände und Unternehmen hauptberuflich damit befasst, die Politik im Interesse ihrer Auftraggeber zu lenken.

Aber wer wie auf die Gesetzgebung Einfluss nimmt, erfährt die Öffentlichkeit in der Regel nicht. Diesem Missstand will eine Gruppe von SPD-Abgeordneten nun mit neuen Regeln und Gesetzen begegnen. Die Vertretung von Interessen sei zwar ein „Wesensmerkmal“ der Demokratie, erklärte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Sprecher der im „Netzwerk Berlin“ zusammengeschlossenen Abgeordneten, Christian Lange. Aber es gelte „die finanziellen und organisatorischen Hintergründe transparent zu machen“, forderte er. Diesen Zweck soll ein Register erfüllen, für das Lobbyisten nicht nur ihre Auftraggeber, sondern auch ihre Budgets nennen sollen. Dazu legten Lange und seine Kollegen Michael Hartmann und Eva Högl einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Demnach wäre die Registrierung für hauptberufliche Interessenvertreter zwingend vorgeschrieben. Wer dagegen verstößt, dem sollen Ordnungsstrafen von bis 200 000 Euro drohen. Parallel dazu, so forderte Hartmann, müsse für jeden Gesetzentwurf benannt werden, welche Personen in welchem Auftrag daran mitgewirkt haben. Dieser „legislative Fußabdruck“ müsse erkennbar sein, um den Einfluss externer Berater nachvollziehbar zumachen.

Mehr Transparenz soll es nach dem Willen der Reformer auch für die Abgeordneten selbst geben. Bisher müssen sie ihre Nebentätigkeiten nur allgemein benennen, und selbst das gilt nicht für Anwälte, obwohl gerade bei diesen häufig ein Interessenkonflikt vorliegt. Zudem sind die Pflichtangaben über die erzielten Nebeneinkünfte darauf beschränkt, ob diese über 7000 Euro im Jahr liegen. Högl will nun erreichen, dass zumindest diese Einnahmen vollständig offengelegt werden. Außerdem forderte sie, dass endlich auch die Bestechung von Abgeordneten so unter Strafe gestellt wird, wie es die auch von Deutschland unterzeichnete UN- Konvention gegen Korruption verlangt.

Zur Begrenzung des oft kritisierten Wechsels von Politikern aus Regierungsämtern auf lukrative Posten bei Unternehmen fordert die Gruppe zudem die Einrichtung eines „Ehrenkodex“ nach dem Vorbild der EU-Kommission. Ex-Kommissare müssen ihre neuen Jobs anmelden und von einer Ethikkommission begutachten lassen, die ein Verbot empfehlen kann. Ob all das jedoch jemals Gesetz wird ist fraglich. „Der Widerstand“ sei enorm, sagte Högl, „auch in der eigenen Fraktion.“