Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt Verständnis für den Staatsstreich in Honduras. Ihr Repräsentant in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, bezeichnet den Putsch als "Legende" und meint, dass nun eine "Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassung" in dem zentralamerikanischen Land möglich sei.
Berlin - Rückendeckung erhält Lüth von Wolfgang Gerhardt, dem Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung und früheren FDP-Vorsitzenden. Im Deutschlandfunk erklärte Gerhardt, dass der gestürzte Präsident, Manuel Zelaya, vor dem Putsch seine „moralische Autorität verloren“ habe. Am 28. Juni hatte das honduranische Militär den demokratisch gewählten Zelaya gewaltsam außer Landes geschafft. Seitdem regiert ein Regime, das weder von UN, EU noch der Organisation Amerikanischer Staaten anerkannt wird.
Dennoch veranstaltete die Naumann-Stiftung erst vor wenigen Tagen eine nicht-öffentliche Diskussion in den Räumlichkeiten des Bundestages in Berlin. Dabei trugen der Verwaltungsrat der honduranischen Zentralbank und der Vorsitzende des dortigen Industriellenverbandes ihre Sicht der Dinge vor – also Mitglieder ebenjener Elite, die hinter dem Putsch gegen den linken Zelaya steckt. Ebenfalls dabei war Ramon Custodio, Menschenrechtsbeauftragter in Honduras. Wegen seiner Verwicklung in den Putsch haben Dänemark und Schweden ihm die Hilfsgelder gestrichen, die USA ihm das Visum entzogen. In Honduras ist seit dem Putsch die Pressefreiheit massiv eingeschränkt worden, mehrere Menschen wurden bei Auseinandersetzungen getötet und Mitglieder ehemaliger Todesschwadrone sitzen wieder in entscheidenden Positionen.
Dessen ungeachtet warf Gerhardt Zelaya vor, verfassungswidrig versucht zu haben, sich eine zweite Amtszeit zu sichern – das Hauptargument der Putschisten. Es ist aber falsch. Zelaya wollte einen Bürgerentscheid darüber abhalten lassen, ob bei den Präsidentschaftswahlen im November ein Referendum über eine Verfassungsreform stattfinden solle. Diese hätte eine zweite präsidiale Amtszeit beinhaltet. Zelaya wollte aber nicht wieder antreten. Unterdessen sind Tausende seiner Anhänger aus allen Regionen des Landes nach Tegucigalpa gereist. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Putschisten verhängten erneut eine Ausgangssperre.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 14.08.2009)
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Friedrich-Naumann-Stiftung rechtfertigt Putsch in Honduras
Kommentare [ 4 ] Kommentar hinzufügen »
Ist ganz schön weit
Und nicht so nah …
Also interessieren sich „die Leute“ weniger dafür, und die FDP kann bei dem randständigen Thema ganz frei(heitlich) vom Stapel lassen, was sie von „Demokratie“ eigentlich hält: Nämlich nichts!
Die hilflosen Versuche in Mittel- und Südamerika, der Pax Americana und dem globalen Mahlwerk der total(itär)en Geldzirkulation wenigstens etwas entgegenzusetzen, wird von so unterschiedlichen und gleichzeitig problematischen Personen wie Lula, Chavez oder Zelaya ausgedrückt. Deren Problem scheint, dass sie noch an das Primat der Politik zu glauben scheinen. Auch deswegen werden sie nicht nur hierzulande fix und nonchalant „links“ genannt. Doch trotz formal demokratischer Regularien haben sie alle eigentlich eher autokratische Züge, und programmatisch findet sich bei ihren Parteien zur eigentlichen Problematik der globalen Geldzirkulation faktisch nichts. Sie sind also eigentlich keine Gefahr fürs Seelenheil des Geldglaubens.
Doch sieht die FDP das wohl ganz anders und rechtfertigt das „Modell Chile – 11. September 1973“! Toll, was wir von den Westerwelles über ihre unsägliche Ideologie hinaus dann noch so zu erwarten haben, wenn die soziale Entwicklung Europas sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen wird.
- Gleichsaltung der Presse und der Medien
- Ausrichtung der Ausbildungspläne der Schulen aud die "Demokratie des 21 Jahrhunderts"
- Massive Unterdruckung der Opposition
- Zusammenarbeit mit Terroristen (FARC) um andere Länder zu destabilisieren.
Es gibt hier in Honduras natürlich eine Gruppe von Personen die Rückkehr von Mel Zelaya fordern. (Meiner Schätzung und er Schätzung einiger Politiker der liberalen Partei, der Partei Mel Zelayass, etwan 20.000.) Die Aktionen manifestieren sich hauptsächlich in Straßenblockaden und Protestmärschen.
Offentsichtlich werden diese Aktionen durch illegal ins Land gebrachte US-Dollars finanziert, mit dem Erfolg, des der Kurs des US-Dollars auf dem Schwarzmarkt von Lempira 18.85 auf 18.00 gesunken ist. Hier in Honduras ist es nicht möglich eine größere Summe US_Dollars in Lempira zu tauschen ohne die Herkunft zu belegen.
Das von Mel geplante Referendum war illegal. (Nach den Gesetzen von Honduras, zumindest hat des des oberste Gericht (Corte Suprema) entschieden. Er hat versucht ein Referendum entgenen den Gesetzen von Honduras und ohne international Beobachter, durchzusetzen. Das er nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung steht wurde vor seiner Absetztung nie gesagt!
Juergen Peters
Sie sprechen von Dollar und verschweigen die Rolle von Otto Reich, John McCain, Lanny Davis oder Fernando Joya, der als Mitglied der Todesschwadron "Bataillon 316" ins Ausland fliehen mußte und jetzt als "Sonder-Sicherheitsberater" der Putschisten dient. Der äußerte sich, wie Sie als in Honduras Lebender wissen werden, kürzlich in einem TV-Interview dahingehend, daß der Coup in Honduras sehr gut mit dem in Chile 1973 zu vergleichen sei.
Abgesehen davon, antwortet Dr. Werner Hoyer beharrlich NICHT auf entsprechende Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de. Manchmal ist Schweigen eben auch eine Antwort. So groß kann der Stolz auf den neuerlichen "Demokratieexport" a la Chile ja wohl nicht sein. Die FdP darin verwickelt zu sehen ist nach ihrer Liebe zu Schirinowski für mich allerdings keine Überraschung mehr.