Es gab keine richtigen Wahlen und das politische System Irans ist nicht reformierbar: Iran-Experte Wahdat-Hagh über den Ausgang der Präsidentenwahl.
Wie bewerten Sie den Ausgang der Präsidentenwahl in Iran?
Das, was am Freitag in Iran stattgefunden hat, kann man nicht als Wahlen bezeichnen, denn die Kandidaten waren nicht die Kandidaten des Volkes. Sie sind allesamt Islamisten und wurden vom Wächterrat ausgewählt. Entsprechend haben auch keine freien Wahlen stattgefunden. Und es würde auch niemanden verwundern, wenn jetzt Manipulationen zugunsten des Amtsinhabers stattgefunden haben.
Sind die Hoffnungen des Westens auf den Kandidaten Mussawi übertrieben gewesen?
Hoffnungsträger Mussawi ist kein Reformer, sondern selbst ein Hardliner. Um das zu verstehen, reicht ein Blick zurück in die achtziger Jahre, als er Ministerpräsident Irans war. Sogar Ex-Präsident Chatami hatte einmal gesagt, dass er kein Reformer sei. Am Sonntag hat Mussawi Irans geistliches Oberhaupt Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei getroffen, der im Staat das letzte Wort führt. Chamenei hat ihm sinngemäß vermittelt, dass er und der Wächterrat die Probleme im Kontext der Wahl schon lösen würden, wenn Mussawi sich von den Demonstrierenden distanziere.
Wer dominiert heute den Iran?
Seit Ende der neunziger Jahre sind die Revolutionsgardisten zum wichtigen Machtfaktor geworden. Ihr wirtschaftlicher Einfluss ist groß, sie dominieren die Atomwirtschaft, die Infrastruktur, das Militär. Unter Amtsinhaber Ahmadineschad hat dieser Einfluss noch mal erheblich zugenommen, ehemalige Gardisten stellen zudem viele Minister in seinem Kabinett. Die Gegner dieser Gruppe sind Links-Islamisten und Vertreter des Mittelstandes wie die Ex-Präsidenten Chatami und Rafsandschani. Die Wahl war also ein inner-islamistischer Konflikt. Ganz oben steht natürlich Ajatollah Ali Chamenei.
Die Landbevölkerung gilt als wichtige Wählerklientel von Amtsinhaber Ahmadineschad. Warum stützt sie ihn?
In Iran wurde schon in den Zeiten des Schahs die Armee dazu abgestellt, die bäuerliche Infrastruktur mit aufzubauen. Ahmadineschad hat das jetzt stark befördert und sich so großen Rückhalt unter den Menschen auf dem Land verschafft.
Nach vier Jahren unter Ahmadineschad wird jetzt wieder gegen das Regime demonstriert. Hat sich heute etwas verändert?
Die Gesellschaft Irans ist inzwischen sehr stark polarisiert, auf der einen Seite stehen die Unzufriedenen, vornehmlich in den Städten, auf der anderen Seite die Herrschenden, also die Revolutionsgardisten, der Wächterrat, die Milizen und anderen Hardliner-Gruppen. Und im Rahmen dieser Auseinandersetzung zeigt das Regime jetzt wieder sein wahres Gesicht. Dabei ist die Auseinandersetzung auf der Straße sehr aggressiv geworden, auch auf Seiten der Protestierenden. Die großen Studentenproteste unter Präsident Chatami waren vergleichsweise friedlich verlaufen.
Glauben Sie, dass das System Irans reformierbar ist?
Die Demonstranten benutzen den Konflikt innerhalb des islamistischen Apparates, also vor allem zwischen Ahmadineschad und Mussawi, um gegen das System zu protestieren, "Tod der Diktatur" rufen sie. Nur: Die Diktatur abschaffen will keiner der Kandidaten! Iran ist ein totalitärer Staat und das Regime wird die Proteste ersticken. Seit den 30 Jahren totalitärer Diktatur haben die Herrscher Angst vor jeglichen Formen samtener Revolution. Sobald Forderungen nach mehr Mitsprache auftreten, reagieren sie mit drakonischen Maßnahmen. Das heutige politische System Irans ist nicht reformierbar.
Die Fragen stellte
Steffen Richter
Wahied Wahdat-Hagh ist Iran-Experte und Senior Research Fellow bei der "European Foundation for Democracy" in Brüssel
ZEIT ONLINE
Sie interessieren sich für dieses Thema und wollen keinen Artikel im Tagesspiegel dazu verpassen?
» Informieren | » Login
"Mussawi ist kein Reformer"
Kommentare [ 21 ] Kommentar hinzufügen »
1979 hatte der Iran die Wahl. Khomeini war kurz nach seiner Machtübernahme noch ein Reformer, mindestens in dem Maße, wie das Moussavi heute von sich selbst behauptet, aber nie und nimmer ist. (Der lobte seinen Innenminister für die Gründung der Hezbollah.) Nur: Die USA waren nicht gewillt, auch nur einen Vertrag aus der Schah-Zeit zu erfüllen. Interessanterweise gabe es unter Pahlevi ein Atomprogramm, welches zu unterstützen die USA versprochen hatten. Grund: Der Iran benötige Energieressourcen für die Zeit nach dem Öl. Mit Khomeinis Machtübernahme, lange vor den Botschaftsbesetzungen in Teheran und Islamabad, wurden aber alle Wirtschaftsbeziehungen auf Eis gelegt. Also ging der Iran, mit Unterstützung der Bevölkerung, seinen Weg, obwohl die Frage der Energieversorgung nicht gelöst war.
Israel sah das pragmatisch. Moshe Regev lieferte das Know-how zur Produktion von Kampfgas, übrigens unter Mithilfe des ehemaligen Bundeswehrinspekteurs Schnez, modernisierte alte sowjetische Panzer mit High-Tech-Elektronik und lieferte Ersatzteile für F-14-Jagdbomber und Panzerabwehrmittel. Keine Spur von Angst vor dem Ayatollah. Komisch.
Die Mähr von der totalen Diktatur, eine interessante Formulierung, glaube ich nicht. Die Perser müssen wissen, was sie wollen, und sie sehen sich umringt von den friedliebenden Boten der führenden Kulturnation der Welt -- in Uniform, mit Panzern, Flugzeugträgern und Bombern. In Afghanistan ging es um eine Pipeline, im Kaukasus geht es um eine Pipeline, im Iran gibt es einen Vertrag mit Pakistan über eine Pipeline -- man muß schon blind sein, nicht zu sehen, worum es seit 1991 geht.
Suchen Sie mal nach "Foreign Oil Companies Group", nach "Bridas" und "Unocal". Strobe Talbott wollte Rußland in die NATO aufnehmen. Es geht hier nicht nur um den Iran.
P.S.: Saakaschwili hat eine Demo niederschlagen lassen. Davon lesen wir nichts.
Die Herleitung mit den USA und Israel finde ich sehr vage. Es ist zwar nicht sehr Ueberraschend das die USA ihre Beziehungen einfroren, allerdings auch nicht der grund allen Uebels und erst recht nicht der Grund fuer eine abschottende Politik.
Seine republikanischen Elemente verdankt der Iran den Leuten die spaeter unter Khomeini in das Exil gegangen worden sind. Das hat mehr mit der Programmatik und dem geschickten Agieren des Revolutionsfuehrers als mit externen Faktoren zu tun gehabt.
Die Wahl der Iraner belief sich 79 genau wie heute, zwischen zwei Uebel. 79 war es nicht nur fuer Khomeini, sondern insbesondere gegen den Schah. Heute ist es nicht sehr viel anders, wenn Mussawi zu etwas stilisiert wird, dass er selber nicht lenken kann. Mussawi ist kein Reformer in westlichen Sinne. Das wird leider immer wieder verwaschen.
1977 versuchten Ausland und Inland, den Schah zu Reformen zu nötigen. Deswegen auch die Konsultationen Pahlevis mit Oppositionellen und religiösen Führern. Dabei spielten auch die Gerüchte über seine Krebserkrankung eine Rolle. Fakt ist allerdings, daß die Erstarkung der religiösen Rechten in der Anti-Schah-Bewegung von keinem westlichen Dienst erkannt wurde. Was Khomeini die Angelegenheit noch erleichterte: Zu der Zeit tobte in der Regierung Carter ein erbitterter Streit zwischen Hardlinern und Liberalen. Vier Monate lang fand keine Iran-Politik statt. Als Khomeini dann in den Iran flog, gab es sogar die idiotische Vorstellung, der sei von den Sowjets geschickt worden.
Lt. Robert Dreyfuss sympathisierte die israelische Regierung damals mit den rechten Mullahs; sie sah sie als potentielle Verbündete gegen Saddam an. Auch die CIA, die Beratergremien und Think Tanks, die Iranwissenschaftler in Washington und das State Department betrachteten Khomeini als "aufgeklärten" Politiker, nicht als ultraorthodoxen Schiiten. Auf Kissinger Radar war der nicht aufgetaucht, Carters liberaler Flügel sah ihn nur als vage Figur im Hintergrund, ohne jegliche Bedeutung für die Zeit nach der Revolution, nur die Hardliner sprachen sich für die sofortige Kontaktaufnahme aus. Wir wissen mittlerweile, daß Reagan, damals im Wahlkampf begriffen, über Unterhändler die Freilassung der 2. Botschaftsgeiseln hinauszögern ließ, um Carter die Wiederwahl zu vermasseln. Diese Kontakte wurden weitergeführt bis zum Iran-Contra-Skandal (vgl. Dreyfuss, "Devil's Game", p. 216-219).
http://www.iranaffairs.com/iran_affairs/2006/05/blasts_from_the.html
Warnung: Diese Seite ist nicht neutral. :-) Ob der im Iran sitzt oder von anderswo bloggt, weiß ich nicht; eine Whois-Abfrage ergab als Registrar hostingdude.com. Die Zeitungsabschnitte allerdings sind toll. Einfach drauf klicken.
Dennoch die Geschichte zeigt uns, dass sogar bei eine der schlimmsten und blutigsten Diktatur der „Kommunismusgläubiger“ ein Mann der bis zum letzte Minute absolut linientreu wie Gorbatschow war, doch in wenigen Monaten unter dem Schein der Verbesserung des Regimes doch die leichter Lockerung des Maulkorbes zum Sturz der Diktatur gekommen bei dem selbst Reformer überflüssig geworden ist.
Unterschiedlich zu Gorbatschow, Mussawi, der in Augen der Intellektuellen schon nicht als eiserner Hardliner gilt, aber auf keinem Fall als Reformer angesehen ist, schon im Vorfeld der Wahlen erlaubte sich über Meinungsfreiheit zu reden.
Die Menschen ändern sich. Nun Gorbatschow macht überall glaubwürdig, dass er immer ein Demokrat war und die Leute glauben ihn. Mussawi ist ja auch nicht so bescheuert, dass in einem Land, wo Islam-Herrscher eigene Armee haben, sich ganz offen über alles spricht, das versteht auch die Opposition. Aber die Hoffung ist da.
"Die Demonstranten benutzen den Konflikt innerhalb des islamistischen Apparates, also vor allem zwischen Ahmadineschad und Mussawi, um gegen das System zu protestieren, "Tod der Diktatur" rufen sie. Nur: Die Diktatur abschaffen will keiner der Kandidaten!"
In einer vergleichbaren Situation steckte 1979 das Schah-Regime.
Die Iraner sind kluge Leute. Die wissen, dass auch Mussawi ein vom Wächterrat handverlesener Kandidat ist.
Aber ausschlaggebend sind all die Hoffnungen und Sehnsüchte nach Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit usw., welche die Menschen in Masse dazu antreibt, Mussawi zu unterstützen und ihn zu tragen (unter Umständen sehr viel weiter, als Mussawi eigentlich gehen möchte).
Ausschlaggebend ist die soghafte Eigendynamik, die von dem ausgeht, was unsere Linken so gern "die Volksmassen" nennen.
Eines der beliebtesten Lieder der Demonstranten ist passenderweise der alte chilenische Unidad Popular-Revolutionsmarsch "Venceremos", mit iranischem Text.
Links-Islamisten? Was es nicht alles gibt!?
mog
Chamenei wird schon lange wissen, wer die Wahl gewonnen hat. Ahmedinedschad ist wahrscheinlich als das Baueropfer auserkoren. Die Ajatollah werden sich bejubeln lassen.
Wirkliche Änderungen werden dort erst durch das sich neutral verhaltende Millitär möglich sein.
Alles zurück auf Null.
der islam. Revolution verpflichtet ! Nur mangels Alternativen
und nach vier Jahren Ahmad.-Repressalien, denken die Menschen,
daß sie eine bessere Wahl haben, nämlich Mussawi, für ein Bißerl persönl. Freiheiten ! Böse gegen weniger Böse !
Das ist eben islam. Demokratie !
Das lässt sich nicht rumehr stoppen, dem iranischen Volk wäre es zu gönnen nach 30 Jahren religiöser Schreckensherrschaft.
Gruß Hosse