Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz als Zeichen einer "zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa" kritisiert. Die Außenministerin der Schweiz sieht die innere Sicherheit des Landes gefährdet.
Istanbul -
Islamophobie sei wie Antisemitismus ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Erdogan am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara, wie der Fernsehsender Kanal 7 berichtete. Die Entscheidung zum Minarett-Verbot müsse korrigiert werden.
Auch Staatspräsident Abdullah Gül kritisierte den Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz vom Sonntag, bei der sich die Mehrheit der Wähler gegen den Neubau von Minaretten ausgesprochen hatte. Die Entscheidung sei eine "Schande" für die Schweizer und zeige, wie weit die Islam-Feindlichkeit in der westlichen Welt vorangeschritten sei. Das Außenministerium erklärte, die mehr als 100.000 in der Schweiz lebenden türkischen Staatsbürger seien wegen des Ausgangs des Referendums besorgt. Es handele es um eine "den menschlichen Grundwerten und Grundfreiheiten widersprechende und unglückliche Entscheidung".
Die Volksabstimmung in der Schweiz gefährdet nach den Worten von Außenministerin Micheline Calmy-Rey die Sicherheit ihres Landes. Während des Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Athen, sagte Calmy-Rey laut Redetext, "jeder Angriff auf die Koexistenz verschiedener Kulturen und Religionen gefährdet auch unsere Sicherheit". Es bestehe die Gefahr, dass "die Provokation andere Provokationen" nach sich ziehe und "Extremismus" schüre.
Die Ministerin äußerte sich betroffen über das Ja zur Minarett-Initiative der Rechtspopulisten und beklagte, dass dadurch die "Freiheit zur Ausübung der muslimischen Religion in der Öffentlichkeit eingeschränkt" werde. Es werde womöglich Sache des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sein, eine Entscheidung in dieser Frage zu treffen. Im Übrigen ändere das Ergebnis des Volksentscheids nichts an Berns Außenpolitik. Die Schweiz werde auch weiterhin enge Beziehungen zu allen muslimischen Staaten unterhalten.
(smz/AFP)
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Aber Erdogan ist ja auch nicht besser.
Im besten Fall entlockt es dem gezwungenen und geneigten Höhrer ein Lächeln.
Wobei, heutzutage ist ja alles Mögliche schon Faschismus. Mit diesem Begriff wird für jeden Quatsch inflationär um sich geworfen.
Dabei hätte Herr Erdogan genug zu tun, vor seiner eigenen Schwelle zu kehren.
Diese Form des Faschismus ist in der Türkei leider immer noch Gang und Gäbe. Allerdings hat Herr Erdogan vor der eigenen Türe durchaus zu kehren begonnen. Die Türkei bewegt sich vorwärts, die Schweiz rückwärts. Sobald die Türkei aufgeklärter ist als die Schweiz, wird es für die Schweiz sehr peinlich.
Bevor Sie diese Frage beantwortet haben, lieber Herr Erdogan, haben Sie keinerlei Recht von einer anderen Nation die Augabe ihrer kulturellen Selbstbestimmung zu fordern.
Vom "dämlich dastehen" kann keine Rede sein, was man auch gut an den diversen Testumfragen zum gleichen Thema anderer Zeitungen und Zeitschriften sieht.
Aha, die Strategie kenn' ich schon lange! Wenn die Argumente knapp werden, folgt der Rückzug auf's Globale. Das macht einen schwachen Eindruck.
Die Schweizer haben demokratisch abgestimmt und dieses Votum ist sowohl zu respektieren als auch zu akzeptieren.
Die UNO hat ausdrücklich erklärt, daß jeder Staat ein unveräußerliches Recht hat, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne irgendeine Form der Einmischung von seiten eines anderen Staates zu wählen.
Die Schweizer haben nur ihr Recht wahrgenommen, über sich selbst zu bestimmen.
Ich finde, Herr Erdogan hat recht mit dem Vorwurf des Faschismus. Wenn ihm jetzt vorgeworfen wird, er würde die billige Nazi-Keule schwingen, ist eben dieser Vorwurf der Versuch, jemanden mundtot zu machen! Bitte öffnen Sie die Augen, schlagen Sie 'Faschismus' nach und gucken Sie sich die Bewegung in der Schweiz an.
Auch die Aussenministerin hat recht mit ihrer Einschätzung. Die neue Terrorgefahr ist, wie auch eventuelle Anschläge in der Zukunft, genau das, was die Initiative erreichen will. Sie schafft selbst die Vorwände zur Untermauerung ihrer Politik. Sie manipuliert bis zum Anschlag. Das erinnert mich an eine andere Zeit.
"Der hat aber angefangen" hilft nicht weiter, jakob. Wer den aufrichtigen Willen hat, einen Konflikt zu lösen, bewegt sich, ganz gleich, ob zuerst oder nicht.
Ich habe diese 57% der Schweizer nicht als Faschisten bezeichnet.
Also.
Faschistische Tendenzen und Faschismus sind nicht das Gleiche!
Differenzierung ist das Stichwort.
Das ist IHRE "Differenzierung".
Ich bezog mich eindeutig und nur auf den Satz von Erdogan - und ich fand es nicht missverständlich.
"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."
Also ich kann verstehen, daß die Schweizer keine überdimensionierten Bajonette in ihren Bergen herumstehen haben wollen. Sie nicht, Herr Erdogan?
Was ist für ihn nicht alles ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Assimilation z.B. (die Kurden werden es ihm danken), Islamophobie sowie Antisemitismus.
Wenn ich schon Verhältnisse anprangere, dann sollte ich mich vorher vergewissern, dass im eigenem Umfeld alles besser ist.
Hier greift auch nicht mehr das Argument, dass die demokratischen europäischen Staaten Liberalität und Freiheit vorleben müssen und nicht mit Bezug auf sie Illiberalität anderer Länder diesen Anspruch relativieren dürfen.
Hier reklamiert der türkische Ministerpräsident ein Recht, das sein eigener Staat nicht gewähren kann oder will.
Da kann ich nur ganz naiv feststellen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Wo waren da eigentlich die ganzen Berufsempörer des deutschen Feuilleton?
Vielleicht ist der Mensch in seinen Meinungen, Ansichten, Urteilen, Entscheidungen, Möglichkeiten ebenso unfrei wie der Löwe und bemerkt es ebenso wenig wie dieser.
Neues Studienmaterial wurde von den Schweizern und gleichermaßen von deren Kritikern (negativen wie positiven) ganz aktuell vorgelegt.
Wenn Menschen sich in einem demokratischen Vorgang für ein Minarett-Bauverbot aussprechen, soll das etwas mit Faschismus zu tun haben...? Du meine Güte.
Ja, warum denn nicht? Was gehört denn für Sie dazu?
Ich finde, von faschistischen Tendenzen zu sprechen, ist angemessen.
Denn der Islamist Erdogan ist nichts anderes als ein türkischer Rechtspopulist, der selbst gern extrem populistisch und demagogisch agiert, wenn es um das Schüren von Vorurteilen und Ressentiments gegenüber Nichtmuslimen geht.
Wieviel christliche Priester wurden in seiner Heimat, in den letzten 40 Jahren ermordet?
Erst nach Beantwortung dieser Fragen wird die Situation klarer, in welcher ein Staatsmann das Recht zu besitzen meint, schweizer Bürger pauschal, auch nur in die Nähe von Faschismus zu reden.