Verbale Attacken des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders gegen den Islam und den Propheten Mohammed werden strafrechtlich verfolgt. Das entschied das oberste Gericht in Amsterdam am Mittwoch.
Amsterdam -
Bis jetzt waren die religionsfeindlichen Äußerungen von Rechtspopulist Wilders ungestraft, jetzt drohen ihm rechtliche Konsequenzen. Das oberste Gericht wies die Staatsanwaltschaft an, gegen den Parlamentsabgeordneten und Vorsitzenden der Partei für Freiheit (PVV) wegen des Verdachts auf Diskriminierung, Aufstachelung zum Hass und Beleidigung einer Menschengruppe zu ermitteln.
Wilders äußerte sich enttäuscht und sprach von einem "schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit". Der 45-jährige Oppositionspolitiker hatte den Koran in Interviews und Reden als faschistisch und den Propheten Mohammed als Barbaren bezeichnet. Ähnliche Vorwürfe erhob er in seinem Kurzfilm "Fitna", der im März vorigen Jahres im Internet veröffentlicht wurde.
Bereits im Frühjahr 2008 stand Wilders in Den Haag vor Gericht und wurde freigesprochen. Das Amsterdamer Gericht stellte sich damit gegen die Einschätzung aus Den Haag, dass die Äußerungen von Wilders durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien.
Noch im Juni 2008 hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, auch Wilders Veröffentlichung des islam-kritischen Films "Fitna" sei keine strafbare Handlung und werde nicht verfolgt. Dagegen hatten mehrere muslimische Organisationen und Einzelpersonen geklagt.
Wilders erwartet Freispruch
Sie erklärten, Wilders öffentliche Islam-Beschimpfungen - unter anderem in einem Interview der linksliberalen Zeitung "de Volkskrant" - seien strafbare Aufstachelungen zum Hass auf Anhänger einer Religion. Dass die Kläger sich mit der Forderung nach Ermittlungen gegen ihn durchsetzen, habe er "absolut nicht erwartet", sagte Wilders in Den Haag. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass seine Äußerungen im Rahmen des Gesetzes geblieben seien.
Daher erwarte er am Ende nichts anderes als einen Freispruch. Der Film "Fitna" sowie die entsprechenden Interview-Äußerungen Wilders hatten auch Proteste von Muslimen in mehreren islamischen Staaten ausgelöst.
Sie waren jedoch deutlich schwächer als die Demonstrationen gegen Mohammed-Karikaturen aus dem Jahr 2005, die zuerst in Dänemark abgedruckt wurden.
(hyc/dpa)
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Rechtspopulist Geert Wilders vor Gericht
Kommentare [ 28 ] Kommentar hinzufügen »
Außerdem geht es auch nicht um irgend "einen anderen Glauben", sondern spezifisch nur einzig meist um die Ideologie des Islam mit all ihren menschen-, frauen- und schwulenfeindlichen Aspekten etwa, aber nicht nur diesen. Eine Ideologie deshalb, weil Religionen ansonsten in der Regel, soweit mir bekannt, nicht ihre eigene Rechtsordnung, hier in Form der Scharia, betreiben. Wenn es nicht mehr möglich sein sollte, dies zu kritisieren...
genau dieses Nacheifern ist das Erschreckende. In mohamedanischen Foren wird auch mal gefragt, mit welchem Fuß man zuerst den Schuh, die Hose anzuziehen hat, um es exakt wie der Prophet zu machen.
Wenn man das mit dem Lebenslauf des Propheten korreliert, also seine Ehen, seine Kriegszüge (darf man Massaker schreiben?), seine "Erscheinungen", sein Umgang mit Kritikern, dann kann man nur hoffen das sich das "nacheifern" nur auf das Anziehen der Kleidung bezieht.
mfg
Ich selbst (nicht rechtsradikal, SPD-Wählerin, ausländische Vorfahren) habe es irgendwie geahnt und mir das Werk gleich angesehen, als es rauskam.
"Fitna" ist eine Montage aus Koranversen, die zum Mord aufrufen (ja, die gibt es) und Aufnahmen von Anschlägen. Dies in Beziehung zu setzen, ist insofern zulässig, als auch Hamas und die Al Quaida sich immer wieder auf genau diese Textstellen berufen, um ihren Terror als gottgewollt zu legitimieren.
Der Film ist/ war sehr einfach gemacht. Mir war gleich klar: Dieser Streifen wird keinen Oskar gewinnen. Jedoch: Hier werden nicht DIE Moslems kritisiert, sondern der Terror.
So etwas strafrechtlich zu verfolgen, dürfte nicht nur hier, sondern auch in Holland schwerfallen. Ich vermute daher: Wilders wird freigesprochen werden.
MFG
Inwieweit Wilders Kritik nicht mehr sachlich war - darüber darf natürlich nachgedacht werden.
Die Tatsache, dass erhebliche Teile der medialen Öffentlichkeit jedoch nahezu jegliche kritische Auseinandersetzung mit dem Islam zu vermeiden suchen,
ist allerdings ein mindestens ein ebenso großes Problem ...
Die naive Appeasement-Haltung zahlreicher Politiker und Medienvertreter führt außerdem gerade erst zu jenen mitunter überzogenen Äußerungen verärgerter und enttäuschter Islamkritiker, über die man mit gewissem Recht nicht sehr glücklich ist.
Eine klgere Politik würde manche kritische Äußerung unnötig machen.
MFG
Na, da darf man gespannt auf das Urteil sein.
Es darf natürlich nicht sein, dass man eine Gruppe von Menschen oder ein ganz bestimmtes Individuum verbal so attackiert, dass es Volksverhetzende Züge annimmt.
Kritik an einer Religion ist aber absolut zulässig!!!
Genauso zulässig, wie man eine historische Figur, die von einigen Menschen als Prophet angesehen wird, selbstverständlich verbal attackieren darf!
In einigen Ländern hat die Auslegung des Korans tatsächlich faschistoide Züge.
Ist es nicht als babarisch zu bezeichnen, wenn Islamkritiker auf offener Stasse abgestochen werden? Wie ist der Aufruf zum Mord an S. Rushdi anders zu verstehen ,als ein Akt der Barbarei?
karasalesh, wie stehen sie dazu?
Haben Sie mehr Informationen als der gemeine TSP-Leser?
Mohammed als Barbaren zu beschimpfen ist ja nun rein rechtlich nicht verurteilenswert und in den Niederlanden mit Sicherheit auch nicht strafbar.
Etwas anderes wäre es, wenn ich einen jetzt lebenden Mensch auf direkte Art und Weise beleidigen würde....
Wobei die Strafe nach Verbalattacken in der Regel ja nicht allzu hoch ausfällt...
Das mag sein. "billig" im Vergleich zu Hollywood-Produktionen ganz sicher. "pathetisch"? Weniger als Obamas Reden. "platt" ?ja, für den der sich intensiver mit dem Islam beschäftigt hat, bringt er nichts Neues. Für andere aber schon.
Besser ist übrigens "Islam: Was der Westen wissen muss".
Fällt Dir noch wat ein @dali?
MFG
Das ist die typisch westlich-christlich-abendländische Sicht. Mohammed gilt vielen Moslems eben gerade wegen seiner Taten als vorbildlich. Heute und durch die Jahrhunderte hindurch.
Wenn als Tat Mohammeds überliefert ist, dass er nach einem Feldzug hunderten von Gefangenen den Kopf abgeschlagen hat, oder bei anderer Gelegenheit einigen hundert Gefangenen einen Arm und ein Bein abgeschlagen hat und sie verbluten liess - könnte das nicht etwas zu tun haben mit der Grausamkeit islamistischer Terroristen? Kleinen Kindern werden diese Stories als Religion eingetrichtert und das Leben Mohammeds insgesamt als "vorbildlich" hingestellt. Kritik ist nicht erlaubt.
Jetzt versucht man, über Gerichte auch im Westen jede Kritik als Diffamierung der Religion ahnden zu lassen. Hätten die gleichen Menschen hier die Macht, wäre es mit dem Schutz anderer Religionen ganz schnell vorbei. Man schaue doch mal in den Iran, nach Saudiarabien oder in die Türkei.
Etwas anderes wäre es natürlich, wenn Wilders zu Gewalt gegen Muslime aufrufen würde. Das hat er aber meines Wissens (bisher) nicht getan. Von daher halte ich eine Strafverfolgung für unangemessen. Ich bin aber auch recht überzeugt, dass die Verhandlung mit einem Freispruch enden wird.
Sehen Sie, mir schmecken Rechtspopulisten wie Wilders oder Haider genauso wenig wie Ihnen, aber wir eine stabile Demokratie muss so etwas aushalten!
Wenn Sie also wirklich wollen, dass Wilders für die im Artikel genannten Aussagen verurteilt wird, gebe ich Ihnen folgendes zu bedenken :
1. Sehr viele muslimische Jugendliche denen ich im Laufe meines Lebens begegnet sind bezeichnen Nicht-Muslime generell als "Hunde"! Strafanzeige und Verurteilung??
2. Viele mir bekannte Menschen, die der "Links-Alternativen" Szene zugehörig sind, sprechen vom Papst oder der katholischen Kirche im Allgemeinen u.a. als reaktionäres Pack oder auch Schlimmeres!
Strafanzeige und Verurteilung??
Komischerweise habe Sie überhaupt keine Problem damit wenn ihr Protegee Bushido in seinen Texten Frauen und Homosexuelle auf übelste Art und Weise beleidigt und verunglimpft!
Warum messen Sie hier mit zweierlei Mass?
Da fällt mir das biblische Gleichniss von den Pharisäern und Schriftgelehrten ein oder auch das englische Wort "hippocrite"!
Deshalb noch ein weiterer Versuch.
Aus dem Artikel über die Strafverfolgung von Geert Wilders geht gar nicht allzuviel hervor.
Ich kenne das Machwerk Fitna (um das geht es jetzt aber wohl nicht...) und ich lese, dass Hr.Wilders Mohammed als Barbaren bezeichnet hat. Desweiteren lese ich von Verbalattacken gegen den Islam und über religionsfeindliche Äußerungen. Den Koran hat er wohl als faschistisch bezeichnet.
Wegen des Verdachts auf Diskriminierung, Aufstachelung zum Hass und Beleidigung einer Menschengruppe wird jetzt strafrechtlich ermittelt.
Aber wie hat er sich denn geäußert? Der Vorwurf des Faschismus und der Barberei war schon alles? Was hat er denn sonst noch so gesagt?
Ich habe den Eindruck, dass hier ein ganzes Stück Information fehlt um sich wirklich ein Urteil bilden zu können...
Auch in Deutschland ist der §130 "Volksverhetzung" ein ziemlicher Gummiparagraph. Interessanterweise stammt er noch aus der Weimarer Republik, wo er als "Anreizung zum Klassenkampf" formuliert war.
In jedem Fall ist meiner Ansicht nach durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, die Wahrheit auch öffentlich zu sagen, selbst wenn jemand oder eine Gruppe sich dadurch angegriffen fühlen sollte. Auch die Unwahrheit zu sagen ist nicht strafbar, aber dann (und nur dann) kommen Verleumdung oder Volksverhetzung als Straftaten in Frage.
Übrignes muss sich Wilders seit geraumer Zeit wegen ständiger Morddrohungen mit Leibwächtern umgeben und seinen Wohnort geheim halten. Vielleicht für den ein oder andern ein Grund, ihm zumindest in Sachen Meinungsfreiheit zur Seite zu stehen.
Er verurteilt nicht die gläubigen Menschen, vielmehr den Missbrauch alter religiöser Schriften.
Wie in jeder Religion gibt es im Koran die Gefahr Geschriebenes zu wörtlich zu nehmen
und als unfehlbares Gesetz zu betrachten.
Gerade diese Unfehlbarkeit, besser noch Unantastbarkeit dieser herausgelesenden Gesetze
formt die von Wilders genannten faschistoiden Züge des Islams.
Jede Kritik; jede andere Form von Interpretierung ist verboten,
und wer es dennoch tut muss um sein Leben fürchten.
Diese Auswüchse gibt es auch im heutigen Christentum ( Mord von Abtreibungsärzten)
wird aber in der Regel als Verbrechen eingestuft,
da es die wichtige Trennung von Staat und Kirche gibt.
Solange es im Islam keine wirkliche Selbstreflexion gibt, wird er sich nicht ändern.