Warschau fordert im Streit um das EU-Klimapaket eine schrittweise Einführung des Emissionshandels. Polens Regierungschef Donald Tusk will die Energieversorgung seines Landes auch mit Atomkraft stützen.

Donald Tusk ist optimistisch, Entwarnung in Sachen Klimapaket will der polnische Premier aber noch nicht geben. „Wir suchen noch, aber ich habe den Eindruck, dass wir kurz vor einer Lösung sind“, sagt der Regierungschef gestern in Danzig nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. „Es liegt allerdings noch viel Arbeit vor uns“, warnte Tusk dann doch noch vor allzu großen Erwartungen. Sarkozy war in seiner Rolle als EU-Ratspräsident nach Polen geflogen, um mit den Staaten aus Mittel- und Osteuropa eine Lösung im Streit um das EU-Klimapaket zu suchen. Die beteiligten Staaten hätten sich verpflichtet, „einen wirksamen Kompromiss“ zu finden, kommentierte Sarkozy sichtlich weniger zufrieden das Gespräch mit Tusk.

Im März 2007 hatten sich die EU-Mitglieder auf allgemeine Klimaziele verständigt. Unter anderem soll bis 2020 der Treibhausgas-Ausstoß um ein Fünftel gesenkt werden. Europaparlament, EU-Kommission und die 27 Mitgliedstaaten ringen jetzt um die Lastenteilung. Umstritten aus Polens Sicht ist besonders der Handel mit Verschmutzungsrechten für den Kohlendioxid-Ausstoß. Warschau fordert eine schrittweise Einführung dieses Emissionshandels, weil sonst die Energiepreise rapide nach oben klettern könnten. Polen produziert mehr als 90 Prozent seines Stromes durch das Verbrennen von Kohle. Eine ähnliche Energiestruktur haben auch andere Staaten der Region.

Sarkozy bezeichnete in Danzig den polnischen Stufenvorschlag als „sehr interessant“ und erklärte dann zurückhaltend, die Einzelheiten müssten allerdings noch festgelegt werden. Allzu viel Zeit ist dafür allerdings nicht mehr vorhanden. Ziel Sarkozys ist es, in den nächsten Tagen Polen, Tschechien, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei davon überzeugen, dem Klimapaket am kommenden Donnerstag auf einem EU-Gipfel in Brüssel zuzustimmen. Damit will die Europäische Union ein Signal an die Weltklimakonferenz in Posen (Poznan) senden, die am folgenden Tag endet. Dort soll der Weg für verbindliche Verträge zum Schutz des Klimas geebnet werden, die dann im kommenden Jahr in Kopenhagen unterzeichnet werden sollen.

Polens Regierungschef sprach sich auch für eine Ergänzung der Energieversorgung seines Landes durch Atomkraft aus. Für uns sei es ein „Wettlauf um die Zeit“, sagte er. Um das Jahr 2020 werden viele ältere Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müsse. Dabei rechnet Polen bei dem Bau von Atomkraftwerken auf Frankreichs Hilfe. Tusk betonte nach dem Treffen in Danzig allerdings noch einmal, worum es ihm bei den Verhandlungen geht. „Wir wollen ein Abkommen für das Klima, aber auch ein Abkommen, das unserer Wirtschaft nützt.“ Sarkozy machte noch einmal deutlich, dass Polen mit dieser Haltung nicht alleine stehe. Alle Staaten in der Union seien daran interessiert, ein befriedigendes Ergebnis zu finden, mahnte dann aber sehr deutlich, dass alle Regierungen aber auch wüssten, wie wichtig der Schutz der Umwelt ist.



(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 07.12.2008)