Die Behörden in China gehen weiter hart gegen politische Gegner und zivilgesellschaftliche Initiativen vor. Der prominente chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird an diesem Mittwoch in Peking wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ vor Gericht gestellt.

Peking - Seine Frau Liu Xia sagte der Deutschen Presse-Agentur in Peking: „Alle Vorwürfe sind fabriziert. Die chinesische Verfassung schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Dem 54-jährigen, der vor einem Jahr festgenommen wurde, drohen bis zu 15 Jahre Haft.

„Der Prozess wurde eigens auf einen Termin kurz vor Weihnachten gelegt, weil dann die internationale Aufmerksamkeit nicht so groß ist“, sagte Liu Xia. Sie hält ein Urteil schon am Mittwoch für möglich. Der Literaturkritiker und frühere Universitätsdozent Liu Xiaobo, der schon mehrfach in Haft saß, war einer der führenden Köpfe hinter der „Charta 08“, einem Appell für Demokratie und Menschenrechte nach dem Vorbild der tschechoslowakischen Charta 77, den schon mehr als 10 000 Menschen online unterzeichnet haben.

 Auch gegen Zhao Lianhai ist jetzt offiziell Haftbefehl erlassen worden. Zhao, der vor einem Monat festgenommen wurde, hatte Betroffenen des Giftmilchskandals mit einer Webseite helfen wollen. Die Milch war mit der Industriechemikalie Melamin versetzt, um einen höherer Proteingehalt vorzutäuschen. Auch Zhaos Sohn gehörte zu den mehr als 300 000 Kindern, die dadurch erkrankten; mindestens sechs Säuglinge starben. Der Skandal war 2008 wegen der Olympischen Spiele in Peking vertuscht worden.

Am 29. Dezember soll zudem der 53-jährige Brite Akmal Shaikh hingerichtet werden. Er war 2007 mit vier Kilogramm Heroin erwischt worden. Der dreifache Vater ist nach britischen Angaben psychisch krank und soll als Drogenkurier missbraucht worden sein. Am Montag scheiterte sein letzter Antrag auf Begnadigung. dpa/AFP

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.12.2009)