Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Schweiz gegen die heftige Kritik nach dem Minarett-Verbot in Schutz genommen. Die Schweiz sei eine der ältesten Demokratien und auf Ausgleich und Toleranz gebaut.
Das sagte Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er selbst hätte sich bei der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag ein anderes Ergebnis gewünscht. Die Behauptung, die Schweiz sei nun ein undemokratisches und intolerantes Land geworden, sei jedoch „völlig unangemessen“.
Im Gegensatz zu den Schweizern lehnen die Deutschen ein Bauverbot von Minaretten mehrheitlich ab. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ sprachen sich 48 Prozent gegen ein solches Bauverbot aus. 38 Prozent sind dafür, Gebetstürme an Moschee zu verbieten.
Vor allem in Westdeutschland seien die Befürworter von Minaretten deutlich in der Mehrheit. Hier seien 51 Prozent gegen ein Verbot und nur 37 Prozent dafür. Im Osten stimmten dagegen 44 Prozent der Befragten für ein Minarett-Verbot und 37 Prozent dagegen. Mehrheitlich für ein Verbot der Gebetstürme seien Befragte über 65 Jahren, Bürger mit Volksschulabschluss sowie die Anhänger der SPD. Die größte Ablehnung eines Verbots gebe es bei den Wählern der Grünen sowie den Befragten mit Abitur.
(dpa)
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"Sind Sie gegen ein Minarettverbot - oder?"
Und bei der Fragestellung würde selbst ich das Handtuch werfen und ein dickes HÄ? dahinter kritzeln.
Denn die Abstimmung ist genau entgegen gesetzt ausgegangen. Und genauso würden entsprechende Abstimmungen auch in D oder anderswo ausgehen.
Und jetzt darf dreimal geraten werden warum das so wäre. Kleiner Tip, hat was mit Menschenwürde und Menschenrechte zu tun.
Denn entgegen der tagtäglich wiederkehrenden versuchten Gehirnwäsche aller Beteiligten, braucht man sich doch bloß ............ !
Und was kann man da sehen ? Richtig.
Es lässt sich alles kleinreden oder aufbauschen - mit dem nötigen Geschick.
Was hätten Sie denn hier geschrieben, wenn die Umfrage zugunsten eines Verbots von Minaretten ausgefallen wäre?
Schreiben Sie ruhig mal. Ich bin gespannt.
Alles noch so, wie vor 60 Jahren?
Sie argumentieren wie ein Engländer, der sich wundert, dass Angie Deutschland vertritt und nicht mehr der Dings, der mit diesem blöden Bart, na ... wie hießa doch gleich?
Was die Schweiz an sich betrifft, im großen und ganzen, ohne gegenseitige religiöse Toleranz der Schweizer hätte die Eidgenossenschaft nicht überlebt, sie wäre irgendwann in den letzten 300 Jahren untergegangen. Allerdings haben sich die Schweizer etwa 180 Jahre lang bei jeder passenden Gelegenheit auch mal kurzfristig die Schädel eingeschlagen, wegen der Religion. Irgendwann hatten sie dann kapiert das es so nicht gehen kann.
Die Schweiz sollte lieber damit beginnen ein Geschäftsverständnis der Banken zu reformieren, mit dem sie seit Jahrzehnten als Motor des internationalen Verbrechens fungiert.
Ein altes Sprichwort sagt: Der Hehler ist so gut wie der Stehler.
Schlimmer ist aber noch der Staat, der dem Stehler Zinsen auf seinen Diebstahl zahlt und diesen vor Strafverfolgung deckt.
Doch dumm gelaufen, das Zentralorgan für Stimmungsbündelung muss Emnids Einsicht verkünden, dass in Deutschland die Stimmung anders ist, als mancher nach sozialwissenschaftlich vollkommen unhaltbaren Internetvotings.
Alter korreliert stets hoch mit Ängsten, das erstaunt nicht. Die Bürger in Ostdeutschland sind tendenziell religionsferner als die Westdeutschen, passt auch.
Und dass die Anhänger der SPD besonders minarettophob sind, könnte diejenigen irritieren, die Antidiskriminierung als linkes und rot-grünes Projekt dingfest zu machen versuchen. So einfach ist es eben nicht.
Wenn ausgerechnet SPD-Wähler gegen Minarette sind, muß man vielleicht nach der Altersstruktur der SPD-Wähler fragen. Der Wahltrend bei der Jugend geht deutlich zu Schwarz und Gelb.
Ist es nicht merkwürdig, daß Wowereit praktisch das Totenglöckchen des anscheinend natürlichen rot-grünen Projektes eingeläutet hat?
Warum tut sich die schwarz-gelbe Bundesregierung eigentlich schwerer als die letzte schwarz-rote?
Warum entstehen und funktionieren allenthalben schwarz-grüne Koalitionen, obwohl das doch angeblich Gegensätze sind?
Meine Hypothese: Die Katholiken könnten in minderer Strenge toleranter sein.
Mir liegt nun jede Sypmathie für schwarz-gelb fern. Das bewegt mich aber nicht dazu, mir die Fakten so zurecht zu biegen, dass meine parteipolitischen Vorstellungen in rosigerem Licht erscheinen lassen.
Ich fürchte, dass Ihre Position die Opposition ohne Not angreifbar machen könnte. Auch deshalb distanziere ich mich von Ihrer Sichtweise öffentlich.
Diese Befunde werden seit zig Jahren unabhängig von den politischen Einstellungen der Untersuchenden erhoben. Gefühlte Kritik daran ist wenig überzeugend. Um das substantiell in Frage zu stellen müssten Sie schon überzeugende Gründe für Ihre Kritik formulieren.
Darauf wäre ich gespannt.
b) fundamentalistisch?
Die protestantischen Kirchen sind alle mehr oder weniger an den lokalen staatlichen Strukturen verhaftet. Die Kirche von England wurde gar durch den König gegründet. Luther ist nicht denkbar, ohne zugleich Sachsen zu sagen.
Die Nationalsozialisten erzielten in den meisten evangelischen Ländern höhre Wahlergebnisse, auch wenn sie in Österreich in gewisser Hinsicht ihren Ausgang nahm.
Sie als Schmankerl noch zu ergänzen, daß die österreichischen Deutschnationalen, die Hitler in seiner Jugend als geistige Vorbilder dienten, oft bewußt zur "deutschen" protestantischen Kirche wechselten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Los-von-Rom-Bewegung
Interessant ist in dieser Hinsicht auch, die Integrationsfähigkeit katholischer und protestansicher Länder in der EU zu vergleichen. So wurde der Euro doch eher in protestantischen Staaten abgelehnt.
Da hoffen wir mal, dass er sich über die Deutsche Südgrenze genauso im Klaren ist wie über die Ostgrenze. Warum spricht er als Deutscher Außenimnister für die Schweiz? Ob das jetzt auch all diejenigen aufregt, die bei negativer Presse reklemierten, dass die Schweiz keiner Einmischung bedürfe?
Dass die Schweiz eine der ältesten Demokratien ist, hat meines Wissens niemand bestritten. Dass sie auf Ausgleich und Toleranz gebaut ist, wohl auch nicht. Aber die aktuelle Debatte nimmt auch nicht - um im architektionischen Bild zu bleiben - auf das Fundament der Schweiz Bezug. Da hat jemand mutig mit Wucht ne offene Tür eingerannt.
Die Kritik, soweit präzise vorgetragen, behuaptet freilich nicht, dass am Sonntag etwas mit der Schweiz passiert sei und die "Schweiz sei nun" etwas geworden. Denn ohne klimatischen Vorlauf ist so ein Ergebnis nicht zu erklären.
Zu erklären ist auch nicht "die Schweiz". Sondern das Abstimmungsverhalten eines knappen Drittels der Stimmberechtigten. Die haben ihren muslimischen Landsleuten allerdings deutliches Signal der Intoleranz gezeigt, dass im Kern auch auch undemokratisch ist. Weil es einer Minderheit weniger Rechte zugesteht als der Mehrheit (Türme an Gotteshäusern).
Das kann man nicht nur kritisieren, wenn man an Menschenrechten orientiert ist, muss man es auch. Kündigt Westerwelle hier einen urliberalen Anspruch auf?
Also, noch wird Staatsbürgerschaft am Paß festgemacht und nicht am Wohnort... denn dann würde ich meinen Wohnort afap in Gegenden verlegen wo ich als Raucher nicht diskriminiert werde. Libanon vielleicht, da steckt die Anti-Raucher-Kampagne noch in den Kinderschuhen. Und dann mach ich es wie Herodes einst zu Betlehem. Aber nur im übertragenen Sinne.
Toleranz hat, wie alles auf der Welt, auch seine Grenzen. Ich weiß nicht genau was die Schweizer im Einzelnen dazu veranlaßt haben könnte derartig abzustimmen und das Ergebnis bereitet mir auch ein gewisses Unbehagen aber es ist tatsächlich die Sache der Schweizer bzw. des entsprechenden Kantons. Das sich W. jetzt zu Wort melden muß ist, mit fast einer Woche Abstand, ein wenig, nunja, albern.
Was die Steuerhinterzieherei angeht: Ich sehe es immer noch nicht als logisch an das ich Steuern auf Gelder zahlen soll die ich bereits einmal in D. versteuert habe und dann ins Ausland gebracht habe, ich sehe es nicht mal als logisch an auf die Zinsen steuern zu zahlen, egal ob ich sie in D. oder sonstwo bekomme. Die Schweizer offerieren die besseren Zinsen und versichern stillschweigen. Ein einwandfreies Geschäftsgebaren, solche Partner mag ich. Das dies mit den Gesetzen in D. irgendwie kollidiert vermag ich nicht zu sehen. Die Leute die ihr Geld in die Schweiz bringen kollidieren mit deutschen Gesetzen, aber sind diese Gesetze auch rechtens???? Sind es nicht viel mehr üble Auswüchse von Wegelagerei??
Selten so einen Dumfug gelesen. Sie sollten sich eventuell mal schlau machen. Zu Mohammeds Zeiten gab es noch keine Minarette, die hat man sich erst später bei den Kirchen abgeschaut. Eine Moschee, also der Platz zum beten, braucht also ebenso wenig ein Minarett, wie eine Kirche unbedingt einen Kirchturm braucht. Beides ist entbehrlich, da es nichts mit dem "Glauben" an irgendwas zu tun hat.
Und nun lassen Sie noch mal die Rede eines gewissen Ministerpräsidenten in Deutschland reveu passieren wo das Wort Minarett drin vorkommt. Und dann überlegen Sie mal ganz genau ob die Schweizer nicht genau "richtig" abgestimmt haben und man das hier in D nicht auch tun sollte. Also entsprechendende Abstimmungen durchführen zu lassen.
Wenn es in allen muslimischen Staaten so wäre, dass Kirchen zwar gebaut werden dürften, aber keine Kirchtürme. Dann wäre das zwar meist eine Verbesserung des Status quo.
Tolerant würde ich das trotzdem nicht nennen. Warum sollte ich dann die Schweizer Verhältnisse mit einem anderen Maß messen?
Eben weil die Christen erst die Türme ins Spiel gebracht haben, könnte der geschichtsbewußte Christ ja sagen: Warum sollen wir die Türme verbieten, wenn sie auf unser Vorbild zurück gehen und wir selber auch welche bauen?
Wenn Sie von Dumfug schreiben, so ist das nicht mein Ton.
Es gibt bekanntlich vollkommen unabhängig von Schweizer Ereignissen eine Diskussion, ob und in wie weit Plebiszite ach auf Bundesebene eingeführt werden sollen. Ich bin da grundsätzlich eher skeptisch, weil wir dann zwei konkurrierende Gesetzgebungsinstanzen hätten, deren Entscheidungen in aufwändigen Verfahren ausgegelichen werden müssten.
Ein Verfassungswidriges Plebiszit, wie Sie es sich wünschen, würde ebenso vom Verfassungsgericht kassiert, wie etwa das Luftsicherheitsgesetz der früheren Bundesregierung.
Ihre Position kollidiert mit der deutschen Verfassung mehr als mit dem Gesetzgebungsverfahren.
Wir müssen hier über die Rechte von Minderheiten reden. Die stehen geradezu im Gegensatz zum demokratischen Mehrheitsprinzip.
Friedrich der Große als undemokratischer, aufgeklärter Monarch sagte etwa Ffolgendes zum Prinzip der Religionsfreiheit in Berlin: Und kämen Muslime, ich würde ihnen Minarette bauen.
Stellen Sie das dem demokratischen Abstimmungsergebnis der Schweiz gegenüber.
Es ist sehr bedauerlich, wie eine basisdemokratische Volksabstimmung der Schweiz einen Grundpfeiler des modernen Europas einschlägt und in Sachen Religionsfreiheit einen Schritt zurück ins finstere Mittelalter tut.
Leider kann man das bei den Schweizern auch nicht mit Unerfahrenheit bei Volksabstimmungen entschuldigen.
Und "Minderheitenschutz" muss nicht zwangsläufig "Selbstaufgabe" bedeuten, so wie es in D der Fall ist.
Um für den Minderheitenschutz zu sorgen sind entsprechende Gesetze erlassen worden und das ist auch gut so.
Allerdings sehe ich jetzt nicht so ganz Ihr Problem mit der Abstimmung. Die Minderheit ist weiterhin geschützt und darf Moscheen bauen, aber eben nur ohne Minarett. Da ein Minarett für die Funktionsweise einer Moschee nicht notwendig ist, sehe ich keinerlei FDGO Probleme.
Klick
Zitat aus dem Link:
Obwohl inzwischen traditionell ein Minarett als bekannter Bestandteil einer Moschee anerkannt ist, gehört ein hohes Minarett allerdings nicht zu den zwingenden Bestandteilen einer Moschee. Es ermöglicht aber das Erkennen einer Moschee bereits von der Ferne.
Ansonsten mal den Flyer der Schweizer Initatoren lesen:
Klick
Einerseits liegt hier eine klare Ungleichbehandlung von Religionsgruppen vor und damit eine offene Diskriminierung.
Zum anderen wird versucht eine Religion aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen. Damit wird Parallelgesellschaften Vorschub geleistet und der Staat bringt sich im entsprechenden Ausmaß um die Möglichkeit, diese Religion in der Weise zu kontrollieren, wie er das bei anderen Religionen tut. Spielregeln funktionieren nur dann, wenn sie für alle gleich sind.
Daß Sie auf diesen geistlosen Flyer anspringen, spricht für sich.
Und ein weiteres Mal erklären Sie den Muslimen, was ihnen das Minarett zu bedeuten hat. Woher nehmen Sie das Recht dazu?
Und wieder würde ich mich freuen, wenn ich Ihren Kommunikationsstil weniger aggressiv und polemisch finden könnte.
Westerwelle hat hier seinen Standpunkt geschickt und mit Übersicht zur Geltung gebracht. Es geht auch ohne Populismus.
Die haben auch völlig danebengelegen.
Ich glaube emnid keine eine Zahl davon.
Es handelt sich um Manipulation.
Fragt die Deutschen doch wirklich, nicht über emnid
und ihr werdet wissen statt vermuten.
Auch dass die Schweizer auf die Inschutznahme durch einen Herrn Westerwelle Wert legen, "glaube" ich eher nicht.
Haben Sie Belege für eine Manipulation? Dann her damit. Haben Sie keine, sollten Sie die Leute von emnid besser nicht beleidigen.
Wenn diese Zeitung eine Befragung in Auftrag gibt, gibt sie - weil "staatstragend" - das Ergebnis quasi vor.
Wer Deutsche wirklich zu ihrer Meinung befragen möchte, sollte das nicht über BILD tun.
Die Glaubwürdigkeit befördert dieses Verfahren sicher nicht.
Unser Staat sollte mehr direkte Demokratie zulassen und danach handeln.
Es ist gerade die Diskrepanz zwischen veröffentlichter Meinung und der tatsächlich im Volk herrschenden (oft nicht-öffentlichen) Meinung, die unser System immer mehr belastet.
Immer weniger Menschen trauen diesem Staat und seinen Repräsentanten die Bewältigung der wirklichen Probleme zu. Dazu gibt es bekanntlich die langjährige Bielefelder Untersuchung von Prof Heitmeier, aus der aber keine Schlussfolgerungen gezogen werden.
"Die Behauptung, die Schweiz sei nun ein undemokratisches und intolerantes Land geworden, sei jedoch „völlig unangemessen“."
Und DAS kann man nicht unterschreiben?
Oder ist es, weil es sich hier um den unkonventionellen Westerwelle ... Ach so, ja klar, da stoßen viele offenbar wieder an ihre eigenen Toleranzgrenzen, ohne dass sie es zugeben mögen