Kreuze in Klassenräumen sind ein Eingriff in die Religionsfreiheit, entschied der Europäische Gerichtshof. Das Urteil gilt vorerst nur in Italien, ist aber auch für andere Staaten relevant.
Straßburg/Rom - Ein christliches Kreuz im Klassenzimmer einer Staatsschule verletzt die Religionsfreiheit der Schüler. Sie nimmt zudem den Eltern die Freiheit, ihre Kinder nach ihren eigenen philosophischen Überzeugungen zu erziehen, und ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg. Die Richter gaben damit einstimmig einer Italienerin recht, die bis in höchste Instanzen mit dem Versuch gescheitert war, ihre Kinder in Räumen ohne religiöse Symbole unterrichten zu lassen. Das Urteil löste in Italien Entrüstung aus. Die Regierung in Rom kündigte Beschwerde gegen die Entscheidung an.
Das Gericht sprach der aus Finnland stammenden Klägerin 5000 Euro Entschädigung zu. Sie hatte im Schuljahr 2001/02 von der Schule ihrer damals 11 und 13 Jahre alten Kinder in Abano Terme verlangt, die Kreuze im Klassenraum zu entfernen. Sie berief sich dabei auf ein Urteil des italienischen Kassationsgerichts, dem zufolge Kreuze in Wahlbüros gegen die religiöse Neutralität des Staates verstoßen.
Die obersten Richter Italiens wiesen die Klage 2006 jedoch ab, weil das Kreuz ein Symbol der Geschichte und Identität des Landes sei. Der Staat argumentierte, das Kreuz sei als „Flagge“ der einzigen in der Verfassung erwähnten Religion auch ein Symbol des Staates.
Der Gerichtshof wies dies zurück. Die Schüler könnten das Kreuz leicht als religiöses Zeichen interpretieren – und die Freiheit, keiner Religion anzugehören, brauche besonderen Schutz. Es sei nicht erkennbar, wie das „Symbol, das vernünftigerweise mit dem Katholizismus verbunden werden kann“, dem für eine demokratische Gesellschaft wichtigen Bildungspluralismus dienen könne.
Arbeitsminister Maurizio Sacconi sprach von einem schweren Schlag gegen die europäische Lebensgemeinschaft, „die nicht bedeuten kann, die Wurzeln unserer Herkunft zu tilgen“. Innen-Staatssekretär Alfredo Mantovano nannte das Urteil so „ungerechtfertigt und dumm“, dass sich, wenn man ihm folgen wolle, die Frage stelle, ob dann nicht auch der weithin sichtbare Mailänder Dom abgerissen werden müsse. Das sei Wasser auf die Mühlen all derer, die die EU-Institutionen als abgehoben ansähen. dpa
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 04.11.2009)
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Urteil: Kreuz im Klassenzimmer verletzt Religionsfreiheit
Kommentare [ 58 ] Kommentar hinzufügen »
Und was die Wurzeln angeht: Niemand hat verlangt das Forum Romanum abzureißen...... Und niemand wird verlangen eine Kirche oder Moschee einzureißen. - Aber es verlangt das jeder unbeeinflußt vom Staat bzw. einer staatsreligion leben kann.
Die einzige Instanz für das Verhalten untereinander sollte das jeweilige Grundgesetz sein. Und der Verstand. Sonst gar nichts.
Wenn die obersten Richter Italiens ein italienisches Rechtsgut für richtig und rechtens ansehen, sollte es dabei belassen werden. Was hat Europa in italienischen öffentlichen Räumen zu suchen. Eine Vereinheitlichung der Ansichten von Nordfinnland bis Sizilien ist weder erstrebenswert noch notwendig.
Mal ernsthaft: Ich bin sehr froh, in einem Europa zu leben, welches allen seinen Bürgern gewisse Rechte garantiert. Dazu gehört die Religionsfreiheit. Katholen und alle anderen sollen ihre Religion frei ausüben können. Aber nichtreligiöse Bürger sollen auch ohne Religion leben dürfen und die Schüler ohne religiöse oder parteiliche Bevormundung lernen können.
Die Reaktionen der zitierten Politiker zeigt, wie wenig diese von der europäischen Geschichte verstehen. Denn in den letzten 1000 Jahren wurden in Europa tatsächlich viele christliche Kirchen zerstört und oft mit Mann und Maus abgebrannt. Meistens durch andere Christen, nicht durch Laizisten. Europa hat seine Wurzeln zum Glück nicht nur im Christentum, sondern genauso in der griechischen Antike (von deren Tempeln Christen nicht viel haben stehen lassen) und der Aufklärung. Diese ist vielen Katholen noch heute ein Ärgernis.
Genauso ob ich in einer Kneipe Rauche oder nicht, einen alten oder einen neuen Diesel fahre, ob ich Geld nach Frankreich bringe oder nicht, ob ich in Spanien arbeiten möchte oder nicht, all das sind Privatsachen - niemand sollte gezwungen werden den Einheitsbrei zu essen.
> Rechtsgut für richtig und rechtens ansehen, sollte es dabei
> belassen werden. Was hat Europa in italienischen
> öffentlichen Räumen zu suchen. Eine Vereinheitlichung der
> Ansichten von Nordfinnland bis Sizilien ist weder
> erstrebenswert noch notwendig.
Gilt dies bei Ihnen auch fuer andere Menschenrechte?
Lehnen Sie diese "Vereinheitlichung von Ansichten" auch im aussereuropaeischen Raum ab?
> unterbleiben. Religion ist Privatsache.
Agree.
> Genauso ob ich in einer Kneipe Rauche oder nicht, einen
> alten oder einen neuen Diesel fahre,
Disagree - damit werden andere Menschen direkt belaestigt/ gesundheitlich beeintraechtigt und damit hat eine Abwaegung der verschiedenen Interessen zu erfolgen.
> ob ich Geld nach Frankreich bringe oder nicht, ob ich in
> Spanien arbeiten möchte oder nicht, all das sind
> Privatsachen
Korrekt.
Eine Finnin hat m.E. nicht das Recht, über die Lebensumstände von Italienern zu bestimmen. Wenn es ihr in Italien nur gefällt, wenn dort nach laizistischen/protestantischen Formen gelebt wird, hat sie sich falsch entschieden. Italien ist nun einmal ein tief vom Katholizismus geprägtes Land und in einer Demokratie (Volksherrschaft!) bestimmt die Mehrheitsmeinung; Minderheitenrechte sollten dabei angemessen berücksichtigt werden, nicht aber die Mehrheitsauffassung aushebeln dürfen.
Die Italiener haben in ihrem Land ein Recht darauf, Kruzifixe in öffentlichen Räumen zu haben - das kann doch im Ernst keine zugelaufene Finnin verbieten lassen!
Vielleicht sollte ich mich rückwirkend auch mal in Brüssel beschweren: in all meinen Klassenzimmern hing stets ein Honecker-Bild. Und zwar überall das Gleiche. Der Honecker vor schreiend blauem Hintergrund mit einem verrückten 70er-Jahre-Schlips.
> beschweren: in all meinen Klassenzimmern hing stets ein
> Honecker-Bild. Und zwar überall das Gleiche.
Und darum haben Sie auf den Schulbesuch verzichtet?
Das ist doch nun wirklich Quatsch. Sie wollen doch nicht behaupten, dass es niemals einen Italiener (ohne Migrationshintergrund) geben kann, der den europäischen Gerichtshof in dieser Frage bemühen wollte. Es ist wurscht, wer die Klage führt; einzig entscheidend ist die Frage an sich. Das berühmte Kruzifix-Urteil in Bayern wurde z.B. von einem Deutschen angestrengt, nicht von einem Finnen, Ägypter oder Chinesen. Oder sind Sie der Meinung, was bisher nicht per Klage geklärt wurde, ist immer gerecht und entspricht immer den Gesetzen?
Nein, da passiert etwas, was den Anschein hat, als ob Ströbele und Claudia Roth die EU-Urteile treffen würden.
So wird die EU immer unbeliebter. Die Italiener sollten das Urteil ignorieren.
Die Kernfrage ist doch: was gehts die EU an, wenn die Italiener als traditionell katholisches Land nen Kruzifix im Klassenzimmer haben. Und wieso kommt eine Finnin daher und klagt sich deswegen durch alle Instanzen.
Was würde wohl passieren, wenn ich als Deutscher in Tschechien die an allen Ecken stehenden Statuen des Heiligen Nepomuk wegklagen wollen würde, weil die meinen hypothetischen anderen Glauben beleidigen…
Das sind überflüssige und unsinnige Angriffe auf die Identität des jeweiligen Volkes, und das führt zu Recht zu einer stärker werdenden Ablehnung der Bürokraten im Brüsseler Kreml.
Ich liebe Finnland !
Wenn eine Finnin für die Menschenrechte auch in Italien kämpft, kann es nicht falsch sein.
Das ist sehr zu begrüßen in einem Land, wo ein Berlusconi das Gesetz ignorieren kann.
Italien war mal ein katholisches Land. Die Übergröße Mehrheit der Italiener geht heute nicht mehr in die Kirche. Es gibt Ländern in der Welt wo die katholische Kirche viel mehr Einfluss auf die Bevölkerung hat als in Italien. In Europa z.B. Irland oder Polen.
Jedoch die ökonomische Macht des Vatikans in Italien steht auf einem anderen Blatt...
Die Privilegien der katholischen Kirche in Italien, berühren sich grundsätzlich, noch auf die Vereinbarungen zwischen dem Faschismus und dem Vatikan anno 1929.
Mussolini war der Mann der Göttlichen Vorhersehung.....genau das predigten die Pfarrer damals.
Augh Geronimo
Im übrigen bin ich gegen beides. Religionsausübung ist Privatsache und hat in öffentlichen Räumlichkeiten keinen Platz.
mog
Ich bin ja auch gegen beides, mehr aber noch gegen die einseitige "Verteufelung" der christlichen Wurzeln Westeuropas (des "Abendlandes") - kann wohl nicht alles schlecht gewesen sein...
aber ein Klassenzimmer ist ein Klassenzimmer
und einen Besenkammer eine Besenkammer...
Das Kruzifix in einem katholischen Land als unzumutbarer, die Menschenrechte verletzender Anblick?!
Ich verstehe den Jubel nicht. Aber ich muss ja auch nicht alles verstehen.
> ...und radikaler Minderheiten über Traditionen.
Sie rechtfertigen wohl auch die Unterdrueckung in anderen Laendern mit kulturellen Traditionen?
> Das Kruzifix in einem katholischen Land als unzumutbarer, die
> Menschenrechte verletzender Anblick?!
Auch ich finde den Anblick einer auf Bretter genagelten Leichenfigur nicht besonders aesthetisch.
Wer soetwas als notwendig empfindet kann seine Kinder ja auf katholische Schulen schicken (die ja auch fleissig von anders- und unglaeubigen Steuerzahlern subventioniert werden).
Mit diesem gewagten Vergleich können Sie ja versuchen, JEDE Tradition an due Wand zu fahren! Welche Länder meine Sie denn? Werden Sie doch etwas genauer.
"nicht besonders aesthetisch" - mag ja sein, das ist wohl auch so gewollt, soll ja irgendwie mit dem "Leiden der Welt" zu tun haben (immer aktuell), aber kann mir einer der Jubler über das Urteil nochmal erklären, welche MENSCHENRECHTE VERLETZT werden?
Diese Privilegien sollten bereits von den Parlamentariern der Weimarer Republik beendet werden. Dieser Verfassungsauftrag besteht auch noch Heute für unsere Bundestagsabgeordneten und da sprechen wir noch vom Rechtsstaat und nicht von UNTÄTIGKEIT nach mehr als 75 Jahren.
Das noch Heute gültige Reichskonkordat mit Hitler verlangt auch bei jedem Gottesdienst für Hitler zu beten.
Wann waren Sie das letzte mal in einer Kirche und wenn, wurde da für Hitler gebetet?
Kindergeld;
Ehegattensplitting;
Mieterschutz;
soll ich mit der Aufzählung weitermachen? Stammen auch von Adolf und gibt es immer noch. Was soll also diese kommische Logig? Hat übrigens alles nichts mit diesem "Urteil" zu tun.!
Das EINSPARPOTENTIAL in Deutschland würde bei mehr als 14 Milliarden EURO pro Jahr liegen - was könnte man damit alles an notwendigen Dingen in diesem unseren Lande tun.
Leider wollen unsere Politiker eher das eigene Seelenheil auf Kosten der Steuerzahler retten als den Mut zum Handeln finden.
Es gibt nationale Gerichte, die sich mit solchen Angelegenheiten befassen sollten.
Welche bahnbrechenden Urteile zum Thema Menschenrechte, hat den dieser Kropf schon gefällt? Ich dachte gerade an die überschwemmung Afrikas mit hochsubventionierten europ. Agrarprodukten und die damit verbundene Verarmung der dortigen Bauern, bei gleichzeitiger rigoroser Abschottung der Europ. Märkte.
Was ist eigentlich wenn Italien diesen Schwachsinn ignoriert?
Verhängt dann Brüssel die EU-Satisfaktion über Italien?
Was ist in England mit dem Bild der Königin, dem Oberhaupt der anglikanischen Kirche, in den Schulen? Kann man sich vorstellen, welch ungeheuerer Seelenschmerz dieser Anblick auslösen kann, besonders bei katholischen Kindern?
Dieser Kropf hat noch viel wichtige Arbeit zu erledigen........
Brüssel ist dabei, sich selber zu demontieren
"Es war immer so" und "das sind Traditionen" – damit kommt ihr nicht mehr weit. Die Aufklärung geht weiter, das Denken wird vielschichtiger, der geistige Horizont des Menschen erweitert sich – vielleicht nicht überall und bei jedem, auch nicht immer ohne Rückschläge, aber längerfristig betrachtet schon. Alte Zöpfe werden eben gelegentlich abgeschnitten. Generell werden Traditionen nicht mehr per se für gut gehalten. Und überlegen Sie mal, wie viele grauenvolle Traditionen es es auf diesem Planeten mal gegeben hat, unter denen wir heute glücklicherweise nicht mehr leiden müssen. Wenn Traditionen in jeder Hinsicht zu bewahren wären, dann lebten wir noch immer in der Steinzeit. Ironischerweise haben gerade die eifrigsten Verfechter von Traditionen immer nur die ihres eigenen Kulturkreises im Sinn, oder schlimmer noch, nur die, die sie persönlich wertschätzen. Traditionen, die ihnen hingegen fremd sind, werden meist besonders stark und mit aufgeladenen Emotionen abgelehnt. Dann wird schnell die Unversöhnlichkeitsvermutung zwischen bestimmten Kulturen bemüht, um sich gegen fremde Traditionen abzuschotten.
Wie auch immer, der Staat hat im Interesse des sozialen Friedens die Aufgabe, eine religiöse bzw. weltanschauliche Neutralität zu wahren, und die wäre verletzt, wenn in Schulklassen grausame Darstellungen von Folter (Kreuzigungsszene) hängen, die einzig dem christlichen Weltbild zuzuordnen sind. In Klassenräumen aufgehängte Kreuze (als industriell gefertigte Massenware) stellen auch kein schützenswertes Kulturgut dar, hinter dem andere Rechtsgüter zurückzustehen haben.
Aber wo kommen wir hin, den ungebildeten Pöbel abstimmen zu lassen, die können doch gar nicht die tieferen Zusammenhänge erkennen.......
Was rede ich von demokratisch? Ich kann bei diesem Molloch, nichts wirklich demokratisches erkennen.
Wer Kreuze in Schulklassen aufhängt, hängt seine rückständige Gesinnung an die Wand, nach der es nur eine akzeptable Weltanschauung gibt, nämlich die der Christen. Die Vorstellung, jedes Kind im Lande müsse zum Christentum bekehrt werden, ist da unübersehbar ans Kreuz genagelt. Und wer sich bei Kreuzen in Schulklassen auf Traditionen beruft, der beruft sich auf jene vergangenen Jahrhunderte, in denen genau dieses engstirnige Verständnis unserer Welt herrschte und grausam wütete: Es gibt nur Christen und Heiden. Menschen anderen Glaubens und Menschen ohne Glauben werden nicht respektiert.
Wenn die Bewertung komplexer Rechtsgüter Laien überlassen bliebe oder der Schutz von Minderheiten durch Plebiszite entschieden, also durch die Meinung einer Mehrheit „demokratisch“ niedergewalzt würde, dann lebten wir in einem Unrechtsstaat, vor dem es sogar Ihnen grauen würde.
Abano Terme ist eine mondäne Kurstadt mit weltläufigem Publikum und vielen freundlichen, sehr oft gebildeten Einwohnern. Es herrscht eine angenehme, kulturvolle Atmoshäre.
Viele Menschen dort besuchen regelmäßig die Kirchen und Klöster. Christliche Feiertage werden festlich begangen.
Ich kenne Abano aus diversen Aufenthalten. Wer sich dort an einem Kruzifix stört, gehört einfach - wegen seiner Intoleranz - nicht in diese Stadt/Gegend. Ich bin übrigens kein Katholik, bin Protestant, respektiere aber selbstverständlich die kulturellen Eigenheiten der Bewohner jener Stadt/jenes Landes.
mog
mog
Dieses Urteil ist übrigens typisch für ein supranationales Gebilde, das sein eigenes Ziel nicht kennt. Wenn man wirklich eine "Wertegemeinschaft" und nicht nur eine "Wirtschaftsgemeinschaft" sein möchte, ist eine solche Rechtsprechung ein Witz. Kein europäisches Land ist weltanschaulich vom Himmel gefallen. Unser Kontinent hat eine christliche Tradition, die sich auch in den Symbolen (Kreuze auf Landesflaggen) und in den Verfassungen wiederfindet ("Verantwortung vor Gott", Menschenbild etc.) wiederfindet. Selbst das Symbol der EU, der Sternenkreis, ist ein biblisches Symbol, dass die Vollkommenheit darstellen soll. Und auch das Kruzifix ist keine Repräsentanz der Kirche, sondern ein Ausdruck der weltanschaulichen Gesinnung des Staates, in dessen Schule man sich befindet. Wer meint, das dies eine Menschenrechtsverletzung ist, hat weder Ahnung von den Menschenrechten noch von deren Verletzung. Eine solche Rechtsprechung ist übrigens bestens geeignet, die Identifikation mit der EU weiter zu torpedieren. Denn bei vielen setzt sich der Eindruck fest: eine ganz bestimmte Religion wird hofiert und breitet sich immer weiter aus, die eigene religiöse Herkunft wird bekämpft. Wir müssen übrigens nicht stolz auf die abendländischen Traditionen sein. Es würde reichen, sie zur Kenntniss zu nehmen und wenn möglich zu pflegen. Es steht nämlich noch zur Debatte, ob ein Europa ohne christliches Wertefundament so viel besser wäre. Mit Blick auf andere Religionen und auch atheistische Ideologien kommen einem da schnell Zweifel.
Ich denke, dass der EU-Gerichtshof hier wieder einmal seine Kompetenzen überschritten hat. Die EU ist ein Bund von Nationalstaaten mit jeweils eigenen Kulturen und eigenen Gesetzen und kein Bundesstaat.
Demnächst klagen Berliner Muslime gegen Glockenläuten oder die Christbäume als christliches Symbol in der Öffentlichkeit oder die Juden verlangen - wie in den USA gerichtlich durchgesetzt -dass Channuka-Symbole an den Weihnachtbäumen aufgehängt werden müssen.
Nochmals: ich plädiere für mehr Toleranz und für mehr Respekt seitens der EU gegenüber ihren Bürgern und Staaten.