Gegen den Bundeswehrsoldaten, der in Afghanistan im vergangenen Sommer drei Zivilisten getötet hatte, wird keine Anklage erhoben.
Frankfurt/Oder -
Es bestehe kein begründeter Tatverdacht gegen den Mann, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder mit. Der Soldat hatte im August 2008 an einer Straßensperre zwei Kinder und eine Frau erschossen, die in einem verdächtigen Auto saßen.
Die Behörde ging nun anhand der Ermittlungsergebnisse davon aus, der Beschuldigte habe angenommen, er und seine Kameraden würden durch die sich nähernden Fahrzeuge angegriffen. Die Ermittlungen gegen den Mann wurden bereits eingestellt.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) äußerte sich erleichtert über diese Entscheidung. Die Soldaten leisteten im Auslandseinsatz einen wertvollen Dienst für die Sicherheit und gingen dafür ein hohes Risiko ein, sagte er. Daraus dürften ihnen aber keine rechtlichen Nachteile entstehen. Es sei gut, dass die lange Zeit der Unsicherheit für den Soldaten ein Ende habe.
(rf/dpa/Reuters)
Kommentare [ 15 ] Kommentar hinzufügen »
Sind halt Kollateralschäden.
Unter Vermittlung des zuständigen paschtunischen Stammesführers hatten Vertreter des deutschen Wiederaufbauteams im nordafghanischen Kunduz mit einem Bruder der getöteten Frau gesprochen. "Dabei wurde eine Verzeihung durch den Familienvertreter ausgesprochen", sagte der Sprecher. Dies sei nach den afghanischen Gebräuchen gleichbedeutend mit einem Verzicht auf Blutrache.
In welcher Situation es zu diesem Umglück kam spielt keine Rolle auch das in anderen Fällen die Soldaten mit Mienen in die Luft gesprengt wurden....
Das offenbart, welches Verhältnis diese "Bürger" zum deutschen Staat und auch zu Terroristen haben.
Wie kann man nur so verblendet sein. Kein Deutscher hat jemals mehr das Recht in irgend ein Land einzumarschieren. Komme mir keiner mit dem Argument, dass diene der Verteidigung unseres Landes. Ich sehe eine Entwicklung, die uns noch teuer zu stehen kommen wird. Keiner spricht über die psychischen, geschweige denn über die körperlichen Schäden der Heimkehrer. Hinzu kommt noch das Leid, dass der dortigen Zivilbevölkerung angetan wird. Vielmehr wird unseren Söhnen und Töchtern mit diesem sinnlosen Kriegs-Einsatz von bestimmten Politikern eingeredet, sie seien Helden.
Ich hoffe nur, dass die Abgeordneten, die für diesen Einsatz gestimmt haben sich irgendwann mal dafür verantworten müssen.
Meines Wissens hat Bundespräsident Köhler, 2008 den Plan von Verteidigungsminister Jung zugestimmt ein Ehrenzeichen für "außergewöhnlich tapfere Taten" zu verleihen.
Orden und Ehrenzeichen kann der Verteidigungsminister nicht alleine beschließen, sie müssen vom Staatsoberhaupt gestiftet werden.
"Eine Prozesseröffnung hätte fatale Folgen für alle Soldaten in Afghanistan gehabt. Dann hätte Minister Jung alle Soldaten sofort nach Hause holen müssen. Das Risiko, dass ein durch das Verfahren verunsicherter Soldat auch nur eine Sekunde zu lange zögert, um sich zu verteidigen, wäre kaum zu verantworten gewesen."
Ich kam nicht auf den Gedanken, dass es sich um eine Frau und Kinder handeln würde.
Ich kann den Deutschen Soldaten nur empfehlen sich von Wolgang Borchert "DANN GIBT ES NUR EINS !" durchzulesen.
Jeder "gute Anwalt des Rechts" ist evtl. in der Lage, für seinen Mandanten eine Putativgefahr "herauszuhandeln".
Weiter kann man nur mit Schiller kommentieren: "Das eben ist der Fluch der bösen Tat, das sie fortzeugend Böses muß gebären."
Mein Mitgefühl gilt den armen Erschossenen und dem Soldaten, der sich sicherlich auch nicht diesen Dreck gewünscht hat.
Das ist eine sehr interessante Konstruktion, von einer Agentur formuliert: Das Auto war verdächtig. Also mußte das Auto auch erschossen werden, denn es hatte Angst vor der Entdeckung von Ich-weiß-nicht-was und wollte nicht anhalten. Die Frau und die Kinder sind halt Kollateralschäden. So etwas passiert. Wichtig war, des Autos habhaft zu werden, denn das Auto guckte böse, wischte vielleicht auch hämisch mit dem Scheibenwischer oder hupte antidemokratisch mit der Hupe. Das Kluge an dieser Konstruktion freilich ist, daß das Schuldige feststeht, so daß die Unschuld von Frau und Kindern nicht mehr benannt werden muß. Damit der Jung erleichtert sein kann. Er hat schließlich Bakschisch bezahlt. Wo ist eigentlich der Gerichtsstand der NATO, und welche Reparation hätte die eigentlich zahlen müssen?
Das ist nur ein Vorteil für das System. Ob der Soldat erleichert ist, wird auch nicht berichtet. -
Der Herr "Verteidigungs"-Minister zeigt sich erleichtert.
Ein anderer Staatsanwalt könnte zu anderen Zeiten zu anderen Ermittlungsergebnissen kommen. Da der Soldat eben nicht freigesprochen worden ist, könnte dann eine Anklage - z.B. wegen Mordes - erhoben werden. Mord verjährt nicht.
Siehe Demjanjuk.
Wie so oft: Oberlehrer Weiß ist wohl durch seine Schüler nicht ausgelastet.
Die muss ja so groß gewesen sein, dass der Schütze nicht auf die Reifen schoss, was ja normal ist, sondern durch die Fenster des Autos.
Wenn jemand angeklagt werden muss, dann diejenigen, die diese Soldaten in den Krieg geschickt haben.
Und wenn tatsächlich mal ein (dann wohl eher ehemaliger) Politiker angeklagt erden würde, dann hätte er doch unter Befehlsnotstand gestanden - Washington hat es doch so befohlen.