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Datensammlung: EU bereitet Zentralstelle für Bürgerdaten vor

Die EU-Kommission bereitet laut einem Bericht des "Spiegel" den Aufbau einer riesigen Zentralstelle zur Datensammlung vor. Damit bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt seien, heißt es unter Berufung auf Datenschützer.

Hamburg - Für über 100 Millionen Euro soll demnach eine „Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz“ errichtet werden. Diese neue Behörde soll laut „Spiegel“ zunächst drei große Datensammelstellen zusammenführen, die heute unabhängig voneinander arbeiten: Das „Schengener Informationssystem“ (SIS), das vor allem Angaben über Menschen sammelt, die zur Fahndung ausgeschrieben sind; das „Visa-Informationssystem“, das biometrische Merkmale von Menschen aus Nicht-EU-Ländern speichert, die einen Visa-Antrag zur privaten oder geschäftlichen Europareise gestellt haben; und „Eurodac“, ein elektronisches Register mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern. Später sollen der Agentur weitere Sammelstellen angegliedert werden. Gegen den Plan regt sich Widerstand im Europäischen Parlament. AFP

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