Vor allem die USA wollen die Verhandlungen über eine internationale Klimapolitik in kleinere Gruppen verlagern. Doch auch dort hapert es bei der Umsetzung.

Berlin - Vor allem westliche Diplomaten sehen den UN-Prozess als eine Ursache für das Scheitern des Weltklimagipfels in Kopenhagen. Wenn 193 Staaten über einen so komplexen Vertrag wie ein neues Weltklimaabkommen verhandeln würden, könne das nicht gutgehen, argumentieren sie. Viel besser sei es deshalb, die Verhandlungen in „kleinere Gruppen“ zu verlagern. Daran sollten die Länder beteiligt sein, die den höchsten Treibhausgasausstoß hätten, heißt es vor allem aus amerikanischen Verhandlungskreisen.

Doch die Umsetzungsbilanz von Gipfeltreffen kleinerer Ländergruppen wie den G 8 oder den G 20, in denen neben den wichtigsten Industriestaaten auch die wichtigsten Schwellenländer vertreten sind, ist nicht besser als die der Klimarahmenkonvention. Schon 1979 haben beispielsweise die damals noch G 7 beschlossen, dass die Konzentration des Kohlendioxids (CO2) in der Atmosphäre „auf dem heutigen Niveau gehalten werden“ solle. Doch die Emissionen aller G-7-Staaten sind stetig weiter gewachsen. Dabei sieht die Umsetzung der Klimabeschlüsse der G 7/G 8 nach den Umsetzungsstudien der Universität Toronto gar nicht so schlecht aus. Alles in allem seien von den mehr als 200 Klimabeschlüssen der G 7/G 8 rund die Hälfte umgesetzt worden, hat die Forschungsgruppe ermittelt, die seit Anfang der 90er Jahre überprüft, ob die Industriestaaten ihre Gipfelbeschlüsse auch umsetzen. Allerdings sind die meisten G-8-Beschlüsse derart vage gehalten, dass gar nicht genau ermittelt werden kann, ob sie eingehalten wurden oder nicht. Und bei klar definierten Beschlüssen lag die Umsetzungswahrscheinlichkeit bei etwa einem Drittel. Zum Beispiel bei dem seit Anfang der 90er Jahre stets wiederkehrenden Beschluss, die Mittel der Globalen Umweltfaszilität (GEF), dem Finanzierungsinstrument für Klimabeschlüsse unter Regie der Weltbank, wiederaufzufüllen. Diese Versprechen wurden nur zu einem geringen Bruchteil eingehalten, wie ein Blick in die GEF-Bilanzen deutlich zeigt.

Noch kleiner ist die Umsetzungswahrscheinlichkeit bei G-20-Beschlüssen. Das International Organizations Research Institute hat im September eine Studie vorgelegt, nach der die G-20-Beschlüsse des Londoner Gipfels im April zu etwas mehr als 20 Prozent umgesetzt worden sind. Über die Umsetzung der G-20-Beschlüsse von Pittsburgh im September gibt es noch keine Studien. Aber der amerikanische Präsident Barack Obama lobte in seiner Rede vor dem Kopenhagener Klimagipfel vor allem, dass dort beschlossen worden sei, die Subventionen für fossile Energien auslaufen zu lassen. Das Umweltbundesamt (UBA) hat vor einem Jahr vorgerechnet, dass im Haushalt des Jahres 2006 Subventionen in einer Höhe von 42 Milliarden Euro enthalten waren, die entweder die Umwelt oder die Gesundheit schädigen. Allein die Befreiung des Flugverkehrs von der Energiesteuer für Kerosin belastet den Haushalt mit 6,9 Milliarden Euro, schreibt das UBA. Weitere fünf Milliarden Euro gehen für Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien bei der Ökosteuer verloren. Dabei sind die Steinkohlesubventionen noch gar nicht eingerechnet. Doch trotz des G-20-Beschlusses, dem Deutschland zugestimmt hat, gibt es derzeit offenbar noch keine Vorbereitungen, den Beschluss auch umzusetzen. Zumindest ließen sich entsprechende Vorarbeiten bei mehrtägigen Recherchen im zuständigen Ministerium nicht finden.

Übrigens hat auch das Treffen der wichtigsten Ökonomien im von Obama initiierten Major-Economies-Forum (MEF) nicht zu einem verbindlicheren Beschluss geführt als der UN-Klimagipfel in Kopenhagen. Der dort „zur Kenntnis genommene“ Vorschlag, den Obama mit China, Indien, Brasilien und Südafrika ausgehandelt hat, ist nahezu wortgleich mit dem Beschluss des MEF vom Sommer im italienischen L’Aquila.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 29.12.2009)