Klimaschutz: Nicht verschenken, sondern versteigern

Berlin - Knapp zwei Wochen nach den klimapolitischen Versprechungen des G-8-Gipfels von Heiligendamm hat die große Koalition offene Fragen beim künftigen Handel mit Verschmutzungsrechten geklärt. Fachpolitiker von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Dienstag darauf, einen Teil der Emissionszertifikate für die Handelsperiode von 2008 bis 2012 zu versteigern. Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über die Gestaltung des Emissionshandels.

Bislang wurden die Zertifikate an Stromversorger und Industrie verschenkt. Die Industrie bekommt auch weiterhin nahezu alle benötigten Abgaszertifikate kostenlos zugeteilt. Dagegen wird die Zuteilung von Zertifikaten an die Stromindustrie laut Vizeunionsfraktionschefin Katherina Reiche (CDU) um 17 Prozent gekürzt. Nach Angaben von Reiches Verhandlungspartner Ulrich Kelber (SPD) rechnet die Politik mit Einnahmen von rund 4,5 Milliarden Euro bis zum Ende der Handelsperiode im Jahr 2012. Verkauft oder versteigert werden sollen Rechte für 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Dies entspricht rund neun Prozent der Zuteilungsmenge von insgesamt 453 Millionen Tonnen.

Die Union hatte ursprünglich verlangt, Braunkohlekraftwerke zu bevorzugen und mit zusätzlichen Rechten auszustatten. Dies scheiterte aber am Widerstand der SPD und des Umweltministeriums. Im Vergleich zu Gas- und Steinkohlekraftwerken emittieren Braunkohleanlagen besonders große Mengen des klimaschädigenden Kohlendioxids.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Einigung als Beitrag zum Klimaschutz. Effiziente Anlagen würden belohnt und „Dreckschleudern“ belastet, sagte er. Nach seinen Angaben haben die Stromversorger den Strompreis schon erhöht, obwohl ihnen die Emissionsrechte kostenfrei gewährt worden seien. Mit dem Einstieg in die Versteigerung der Zertifikate zum Kohlendioxid-Ausstoß würden die Zusatzgewinne zumindest teilweise abgeschöpft. Die Einnahmen aus der Versteigerung sollen über das Ministerium dem Klimaschutz zugute kommen. Laut dem Ministerium wird durch die Einigung die Zuteilungsmenge für Kohlendioxid effektiv um acht Prozent gekürzt. „Damit stellen wir die Einhaltung unserer Kyoto-Verpflichtungen sicher", sagte Gabriel. Insgesamt dürften die am Emissionshandel beteiligten Kraftwerke und Fabriken bis 2012 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger als bisher in die Luft blasen.

Die Einigung muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden. Die von der Union dominierte Länderkammer verlangt ebenfalls Sonderrechte für Braunkohlekraftwerke.

Christof Rühl, designierter Chefökonom des britischen Energiekonzerns BP, betonte am Dienstag in Berlin die wichtige Rolle, die der Emissionshandel bei der Klimapolitik spielen könnte. Bei der Präsentation des diesjährigen BP-Energiereports sagte er, in den vergangenen Jahren habe man eindeutig sehen können, dass es weltweit bei dem Energieträger, der die höchste Preissteigerung erlebt hat – nämlich Öl –, auch den geringsten Zuwachs beim Verbrauch gegeben habe. Dies zeige, dass die Preisentwicklung das Verhalten ändern könne. Doch der bisherige Emissionshandel in Europa habe offenbar noch nicht den gewünschten Effekt, sagte Rühl. Sprich: Der Ausstoß von CO2 ist noch nicht teuer genug. Deshalb sei nicht nur in China der wachsende Energiehunger im vergangenen Jahr vor allem mit der vergleichsweise billigen Kohle gedeckt worden. Auch in Ländern wie Großbritannien sei der Verbrauch gestiegen. Überhaupt sei die Energieerzeugung in den vergangenen fünf Jahren weltweit schmutziger geworden, erläuterte Rühl. Trotz aller Diskussionen über Klimaschutz legte der Kohleverbrauch um mehr als fünf Prozent im Jahresschnitt zu. Beim Gas lag die Rate laut Rühl bei gut drei Prozent, bei Öl unter zwei Prozent.