Gipfeltreffen in Berlin: Merkel: Zusammenarbeit zwischen Nato und Russland stärken

Merkel plädierte dafür, "in sehr viel engeren Abständen" solch ein Gipfeltreffen abzuhalten. Dies bedeutet nicht, dass Russland in Zukunft indirekt mitbestimmen werde, sondern "dass man die Befürchtungen und Interessen des anderen kennt". Dieser "regelmäßige Dialog" sei auch im Zusammenhang mit dem Streit um die US-Raketenabwehrpläne in Polen und Tschechien "von allerhöchster Notwendigkeit", betonte die Kanzlerin.

Merkel bekräftigte die gemeinsame Einladung mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, den Nato-Jubiläumsgipfel im Frühjahr in den deutsch-französischen Grenzstädten Kehl und Straßburg auszurichten. "Das beinhaltet auch die gute Nachricht, dass Frankreich politisch in die Nato zurückkehren will. Ich begrüße das außerordentlich", sagte die Kanzlerin.

Lob für die 60-jährige Erfolgsgeschichte

Sie lobte die "60-jährige Erfolgsgeschichte" der Nato als Wertebündnis, das einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet habe, "um zum Schluss nicht nur Frieden in Europa zu haben, sondern Frieden und Freiheit gemeinsam". Die Nato werde auch weiter ein "unabdingbares Instrument der transatlantischen Partnerschaft" bleiben. Zugleich regte die Kanzlerin an, dass die EU und die USA neben der militärischen Zusammenarbeit auch eine stärkere wirtschaftliche Kooperation eingehen.

Merkel stellte für die Zukunft eine engagierte Rolle Deutschlands in der Nato in Aussicht. "Wir Deutschen können nicht nur sagen, wir sind für die theoretischen Diskussion gut und die praktischen Realisierungen machen dann andere", sagte die Kanzlerin. Wer mitreden wolle, dem falle auch mehr Verantwortung zu.

Auf der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato stehen unter anderem das künftige strategische Konzept der Militärallianz sowie die Lage in Afghanistan und im Kosovo auf der Tagesordnung. An der Versammlung nehmen mehr als 300 Parlamentarier aus 53 Mitgliedsländern, Partner- und Beobachterstaaten teil, unter anderem auch aus Russland, der Ukraine, Georgien, Moldawien und der Ukraine. Auch Parlamentarier aus Afghanistan und Pakistan sind vertreten. Am Dienstag wollten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vor der Versammlung sprechen. (sba/AFP)