Nahost : Zoff um Jerusalem

Wird die EU mit einer Teilung der Stadt drohen? Israel ist beunruhigt.

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]
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Um jeden Meter Boden wie hier in der Westbank streiten israelische Siedler und die Palästinenser. Foto: dpaEPA

Israel ist höchst beunruhigt wegen angeblicher Pläne der EU, Jerusalem zur Hauptstadt von zwei Staaten zu machen, um so echten Frieden im Nahen Osten zu verwirklichen. Kommende Woche sollen die EU-Außenminister einen Aufruf zur Teilung Jerusalems erlassen, berichtet die israelische Zeitung „Haaretz“. Sie stützt sich auf einen noch geheimen Beschlussentwurf und sagt einen dramatischen Wandel der europäischen Nahostpolitik voraus.

Verantwortlich für das Vorhaben sei das dem Rat vorsitzende Schweden mit seinem Außenminister Carl Bildt, der in Israel als Persona non grata gilt. Dem Plan gemäß soll der annektierte arabische Ostteil Jerusalems später zur Hauptstadt des künftigen Staates Palästina erklärt werden, während der Westteil die auch international anerkannte israelische Hauptstadt bleibt.

Darüber hinaus geht laut „Haaretz“ aus dem Entwurf indirekt die Absicht der EU hervor, auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser anzuerkennen. Dies würde bedeuten, dass die EU-Staaten Palästina akzeptieren würden, ohne dass zuvor Israel, als Besatzungsmacht, einer solchen Staatsgründung zugestimmt hat.

Ein weiteres Geheimdokument der EU enthält harsche Kritik an Israels Vorgehen in Ostjerusalem und dient als Basis für den EU-Teilungsplan: Das von in Jerusalem stationierten Diplomaten verschiedener EU-Staaten verfasste Dokument beschuldigt die Israelis, die Demografie Ostjerusalems zu seinen Gunsten zu verändern. Außerdem soll Israel „eine Abtrennung des Ostteils der Stadt vom Westjordanland“ anstreben.

Israel erteilte der arabischen Bevölkerung Ostjerusalems kaum Baubewilligungen und untergrabe mit den archäologischen Ausgrabungen die innere Stabilität der Stadt, heißt es in dem Report. Als Gegenmaßnahmen empfehlen die Diplomaten, keine öffentlichen Gelder der EU an Siedlerorganisationen zu vergeben und gewalttätigen Siedlern die Einreise in die EU zu untersagen. Europäische Diplomaten müssten an israelischen Gerichten in Verhandlungen zugunsten palästinensischer Familien eingreifen, denen die Ausweisung aus ihren Häusern droht. Europäische Gäste sollten israelischen Sicherheitsschutz bei Besuchen in Jerusalem ablehnen. Die EU müsse ferner die Stellung der Palästinenserbehörden in Jerusalem stärken, insbesondere durch Unterstützung bei der Wiedereröffnung der PLO-Institutionen, darunter des Orienthauses. Außerdem sollen Repräsentanten der Palästinenserbehörden von europäischen Ministern zu Treffen in Konsulaten oder Residenzen in Ostjerusalem eingeladen werden.

Die jüdischen Siedler im Westjordanland trotzen derweil weiter dem von der israelischen Regierung verhängten zehnmonatigen Baustopp. Am Mittwoch wurde der Bürgermeister der Siedlung Beit Arieh festgenommen, nachdem eine Gruppe von Siedlern den Zugang zum Ort blockiert hatte, als Sicherheitskräfte Anordnungen zum Stopp der Bauarbeiten überbringen wollten. Es war der bislang schwerste Vorfall, seit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der eigentlich ein Verbündeter der Siedlungsbewegung ist, in der vergangenen Woche angekündigt hatte, den Siedlungsbau für zehn Monate auszusetzen, um den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen.

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