Uiguren: Guantanamo-Gefangen: Hilfe aus Palau

Die USA haben offenbar eine Alternative zur Aufnahme der Uiguren aus dem Gefangenenlager Guantanamo gefunden. Die Regierung des Inselstaats Palau sei bereit, die Gefangenen vorübergehend aufzunehmen, die nicht mehr als gefährliche Terroristen eingestuft werden, berichten amerikanische Medien unter Berufung auf US-Experten. Die Verhandlungen seien „weit gediehen“, hieß es. Zuvor hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der vergangenen Woche das Gesuch der USA, neun Uiguren aufzunehmen, abgelehnt.

Mehrere uigurische Insassen des US- Gefangenenlagers hatten vor dem Bekanntwerden der Bereitschaft Palaus um Aufnahme in Deutschland gebeten. „Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen“, sagte die Anwältin Seema Saifee „Spiegel Online“. Saifee hatte ihre vier Mandanten in der vergangenen Woche in Guantanamo besucht. Die Männer seien „entsetzt und enttäuscht“ über die kritische Haltung des Bundesinnenministeriums.

Nach amerikanischen Medienberichten ist noch unklar, ob Palau alle 17 Uiguren des Lagers Guantanamo oder nur einen Teil von ihnen aufnimmt. Der Sprecher des US-Außenministeriums erläuterte, bisher sei „keine Vereinbarung geschlossen“ worden. Nach US-Angaben muss Palau erst noch Unterlagen zu den Uiguren studieren. Palaus Präsident Johnson Toribiong sagte: „Ich bin geehrt und stolz, dass die USA Palau gebeten haben, bei solch einer entscheidenden Aufgabe zu helfen.“ Sein Staat betrachte die Aufnahme als „humanitäre Geste“.

Nach Medienberichten soll Palau im Gegenzug von den USA 200 Millionen Dollar Entwicklungshilfe bekommen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Palau keine vollen diplomatischen Beziehungen mit China unterhalte, sondern eng mit Taiwan verbunden ist. Deshalb könne Palau nicht so leicht unter den Druck Pekings geraten, heißt es in den Berichten weiter.

Bei den Verhandlungen der USA mit Deutschland, Australien und weiteren Verbündeten über die Aufnahme der Uiguren hatte die Furcht eine Rolle gespielt, dass China die Bereitschaft zur Aufnahme mit Handelsnachteilen bestrafen könne. Diese Partner fordern, die USA müssten selbst einige der 17 Uiguren bei sich aufnehmen, damit sich der Druck aus Peking auf mehrere Staaten verteile.

China verlangt die Auslieferung der Uiguren. Es sind Muslime, die ihre Siedlungsgebiete von China abtrennen wollen. Nach US-Erkenntnissen waren sie nach Afghanistan gegangen, um sich im Umgang mit Waffen ausbilden zu lassen und für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen. Sie planten aber keine Angriffe gegen die USA. Deshalb hat das Pentagon sie seit Jahren zur Freilassung vorgesehen. Die USA möchten die Betroffenen nicht nach China ausliefern, weil sie dort mit Verfolgung oder sogar mit der Todesstrafe zu rechnen haben.

Die mögliche Aufnahme der Uiguren in Palau ist ein weiteres Beispiel dafür, wie kompliziert es für Präsident Barack Obama ist, seine Zusage zu erfüllen, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Die Fortschritte in Einzelbereichen mischen sich mit Rückschlägen, die teils juristischer, teils politischer Natur sind.

Obama hat beispielsweise versprochen, die umstrittenen Militärtribunale seines Vorgängers George W. Bush aufzulösen und zumindest einem Teil der Terrorverdächtigen den Prozess vor regulären Strafgerichten zu machen. Am Dienstag war erstmals seit Gründung des Lagers Guantanamo im Frühjahr 2002 ein nicht-amerikanischer Häftling in die USA gebracht worden. Ahmed Ghailani soll sich an den Bombenanschlägen auf US-Botschaften in Tansania und Kenia 1998 beteiligt haben, bei denen 224 Menschen starben. Im Juli 2004 war er nach einer Schießerei in Pakistan gefasst worden. Am Mittwoch sagte er im Gerichtssaal in New York, er sei nicht schuldig im Sinne der Anklage. Er habe nicht gewusst, dass seine Hilfe der Vorbereitung von Bombenanschlägen diene.

Die Anordnung der Regierung Obama, Ghailani für einen zivilen Prozess in die USA zu bringen, stößt auf Widerstand im Kongress. Nicht nur Republikaner, sondern auch Abgeordnete und Senatoren der Demokraten kritisieren Obamas Vorgehen. Die öffentliche Stimmung ist widersprüchlich. Die Bürger befürworten mehrheitlich die Schließung Guantanamos. Aber eine überwältigende Mehrheit ist gegen die Verlegung von Gefangenen auf das US-Festland und gegen Prozesse vor regulären Gerichten in ihrer Nachbarschaft. mit ddp