US-Haushaltspolitik: Obama will Staatsdefizit halbieren
Ein ambitioniertes Versprechen des US-Präsidenten macht in Washington die Runde. Barack Obama will den Staatshaushalt bis Ende seiner Amtszeit aufräumen und die Verschuldung senken. Doch wird er die geschürten Erwartungen erfüllen können?
Präsident Barack Obama will das durch die Finanz- und Wirtschaftskrise auf Rekordniveau steigende Staatsdefizit der USA bis zum Ende seiner ersten Amtszeit halbieren. Das sagte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter am Samstag (Ortszeit) dem US-Sender CNN.
Erreicht werden solle dies vor allem durch Ausgabeneinsparungen beim Irak-Einsatz, steigende Steuern für Besserverdienende mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar und die Verschlankung des Regierungsapparates. Obama wolle seine Pläne Ende kommender Woche vorstellen, hieß es weiter.
Der Budgetentwurf der Regierung Obamas für das Haushaltsjahr 2010 gehe von einer Halbierung des von der Vorgängerregierung übernommenen Defizits in Höhe von 1,3 Billionen Dollar auf 533 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2013 aus, berichtete der Sender. Die Verschuldung würde damit von 9,2 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. (ml/dpa)
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