Internationale Abrüstung : Streubomben werden geächtet

Eine der verheerendsten Waffenarten der Welt wird nun international geächtet. Auf das Verbot der heimtückische Streubomben, die zehntausende Zivilisten getötet oder verstümmelt haben, verständigen sich in Dublin Vertreter von rund 100 Staaten. Einer der Hauptproduzenten, die USA, sind allerdings nicht dabei.

Infografik Streubombe
Foto: dpa

Dublin/London/BerlinWeltweit begrüßten Politiker und humanitäre Organisationen am Donnerstag das Abkommen zum Verbot von Streubomben und die Einigung auf den Text einer noch zu unterzeichnenden Konvention. Sie soll helfen, unzähligen Menschen das Leben zu retten, erklärte Simon Conway, der Ko-Vorsitzende der internationale Kampagne für das Verbot von Streubomben (CMC).

Die USA und andere Hersteller von Streubomben sind jedoch nicht mit im Boot. Washington konnte zudem, ohne an der Konferenz teilzunehmen, Ausnahmen durchsetzen. Die Bundesregierung sprach dennoch von einem "Meilenstein bei der Entwicklung des humanitären Völkerrechts". Deutschland werde noch vor Unterzeichnung der Deklaration bereits jetzt einseitig auf alle Typen von Streumunition verzichten und noch vorhandene Bestände schnellstmöglich vernichten. Der Text soll an diesem Freitag formell verabschiedet und im Dezember in Oslo unterzeichnet werden. Norwegen hatte 2007 die Initiative zu Verhandlungen über ein Verbot ergriffen.

Kritik: Fünf Prozent der Waffen werden einfach umdeklariert

Deutsche Organisationen begrüßten, dass sich Berlin nach anfänglichem Zögern bereit gefunden habe, den größten Teil der Bundeswehr-Bestände an Streumunition zu vernichten. Das "sehen wir als Erfolg unserer Kampagnenarbeit und des Drucks vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger", sagte die Sprecherin der Hilfsorganisation Handicap International, Eva Maria Fischer. Ähnlich äußerten sich Vertreter des Aktionsbündnisses gegen Landminen. Der Linke- Abgeordnete Gert Winkelmeier kritisierte allerdings, zwar müssten die Vertragsstaaten 95 Prozent ihrer Bestände vernichten, die restlichen fünf Prozent seien jedoch einfach umdeklariert worden.

Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Anwendung von Streumunition ebenso zu unterlassen, wie deren Entwicklung, Weitergabe, Lagerung oder sonstige Verwendung. Innerhalb von acht Jahren sollen diese gefährlichen Waffen weltweit aus den Arsenalen der Streitkräfte verschwinden.

Die Hauptproduzenten unterschreiben das Abkommen nicht

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown appellierte an Staaten, die dazu bislang nicht bereit sind, dem in Dublin gesetzten Beispiel zu folgen. Die Hauptproduzenten von Streumunition - die USA, China, Russland, Israel, Indien und Pakistan - wollen der Konvention bis auf weiteres nicht beitreten.

Teilnehmer der Konferenz verwiesen zudem darauf, dass in den Text auf Druck Washingtons Ausnahmen eingebaut wurden. So bleibt es künftig auch Unterzeichnern der Konvention erlaubt, Truppen für Militäreinsätze mit den USA und anderen Ländern zu stellen, die Streumunition nach wie vor anwenden.

Bush hat Unterzeichner zu Zugeständnissen gedrängt

Die Organisation Human Rights Watch hob hervor, dass es den USA nicht gelungen sei, die grundsätzliche Einigung bei der Dubliner Konferenz zu verhindern. US-Außenministerin Condoleezza Rice und sogar US-Präsident George W. Bush hätten ihre jeweiligen Amtskollegen in vielen Ländern telefonisch zu Zugeständnissen gedrängt, erklärte Human Rights Watch. Washington begründet seine Haltung mit einer angeblich nach wie vor bestehenden militärischen Notwendigkeit des Einsatzes von Streumunition.

Streubomben verteilen riesige Mengen von Sprengkörpern über große Flächen, wo sie wahl- und ziellos töten. Sie stellen nach UN-Angaben derzeit eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung in rund 30 Ländern dar. Die Gefährlichkeit ergibt sich auch aus dem für diese Waffen typischen hohen Anteil von Blindgängern. Solche Sprengkörper explodieren noch Jahre nach militärischen Konflikten und töten dann meist Zivilisten oder fügen ihnen schwere Verletzungen zu. (kj/dpa)

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