Politik: Internationale Arbeitsorganisation (ILO) kämpft gegen Kinder- und Zwangsarbeit

Wenn Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), auf sein Lieblingsthema zu sprechen kommt, wird er aufbrausend. "Billig, billig, billig" wollten öffentliche Auftraggeber überall auf der Welt ihre Bauten errichten, "dabei ist es ihnen gleichgültig, welche gesellschaftlichen Folgekosten dadurch ausgelöst werden." Die Bundesregierung, so Wiesehügel auf der Podiumsdiskussion "Entwicklungszusammenarbeit und Arbeitnehmerrechte" der Friedrich-Ebert-Stiftung, müsse endlich die Initiative ergreifen und sich für weltweit geltende Sozialstandards einsetzen. Wiesehügels Vorwürfe während der Podiumsdiskussion trafen die rot-grüne Bundesregierung an einem empfindlichen Punkt. Denn - das wußte die anwesende Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nur zu genau - die Frage nach verbindlichen Sozialstandards steht auf der Tagesordnung. Nach langem Ringen ist es der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gelungen, Kernarbeitsnormen zu formulieren, die weltweit für alle Mitgliedsländer gelten sollen. Neben der Freiheit Gewerkschaften zu gründen, zählt die Gleichberechtigung von Frauen ebenso dazu, wie ein Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit. Ein heikles Thema für Wieczorek-Zeul, die jetzt in zahlreichen Punkten gefordert ist, die ILO-Forderungen umzusetzen. So werde die Bundesrepublik jetzt jedes einzelne Projekt der Entwicklungszusammenarbeit auf die ILO-Normen prüfen, versprach die Ministerin. Auch habe es Deutschland geschafft, den führenden Industrienationen auf dem G-8-Gipfel in Köln ein "ausdrückliches Bekenntnis" zu den ILO-Mindestnormen abzuringen. Zudem will Wieczorek-Zeul die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds auf eine stärkere Beachtung der Mindeststandards festlegen. Doch auf dem wirkungsvollsten Forum, der neuen Verhandlungsrunde der World Trade Organisation (WTO), die Ende des Jahres in Seattle/USA beginnt, wird die deutsche Ministerin wenig zu melden haben. Denn Länder wie Pakistan, Indien und vor allem China lehnen solche Mindeststandards kategorisch ab. "Forderungen nach Mindeststandards", sagte die Ministerin "haben für diese Staaten den Makel des Protektionismus". Das gilt vor allem für China und Pakistan, die massiv gegen das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit verstoßen. Doch der Versuch, die Forderungen nach Beachtung der ILO-Normen in die Verhandlungsposition mit aufzunehmen, ist gescheitert. "Da", mußte Wieczorek-Zeul einräumen, "stehen wir ziemlich alleine." Für Klaus Wiesehügel ein Thema, das für ihn direkt vor der Haustür beginnt. Es wäre ja schon viel gewonnen, sagte der IG BAU-Chef, "wenn auf deutschen Baustellen soziale Mindeststandards eingehalten werden."

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