Internationale Beziehungen : Nato berät über Kaukasus-Krise

Die Nato tagt zum Konflikt im Kaukasus. Dabei fordern die USA, den Beitritt Georgiens zu fördern. Auch Kanzlerin Merkel hat sich dafür ausgesprochen. Unterdessen herrscht weiterhin Verwirrung um den Abzug der russischen Truppen.

WashingtonDie Nato-Außenminister beraten am Dienstag in Brüssel über die Krise im Kaukasus. Dabei geht es vor allem um die Haltung der Allianz im Konflikt zwischen Georgien und Russland. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte die Nato auf, sich erneut hinter die georgischen Beitrittspläne zu stellen. Der Regierung in Moskau warf sie vor, sich nicht an das Waffenstillstandsabkommen zu halten. Sie frage sich, warum der russische Präsident "sein Wort entweder nicht halten kann oder will", sagte Rice am Montag im Flugzeug nach Brüssel. Über den Rückzug der russischen Truppen aus der Region gab es weiter widersprüchliche Angaben.

Angesichts des russischen Vorgehens wollten sich die Nato-Außenminister am Dienstag hinter die Forderung nach Erhalt der territorialen Integrität Georgiens stellen, wie es im Vorfeld hieß. Geplant ist außerdem ein Hilfspaket, zu dem eine Unterstützung beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sowie bei der Räumung verminten Geländes gehören könnte. Washington werde sich bei dem Treffen jedoch nicht für eine schnellere Aufnahme Georgiens in die Nato einsetzen, sagte Rice. Die Frage solle wie geplant im Dezember erörtert werden.

Merkel für Nato-Beitritt Georgiens

Georgien ist Mitglied des Nato-Programms "Partnerschaft für den Frieden", den Status Georgiens als Beitrittkandidat hatte der Nato-Gipfel im Frühjahr allerdings abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bei ihrem Besuch in Georgien am Sonntag klar für einen Nato-Beitritt des Landes aus - allerdings ohne eine zeitliche Perspektive zu nennen.

Nach US-Angaben hat Russland am Montag nicht wie angekündigt seine Truppen aus Georgien abgezogen. Die Situation werde noch beobachtet, aber bislang sei "keine bedeutende Bewegung" der russischen Truppen aus Georgien heraus festgestellt worden, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, der seinen Namen nicht nennen wollte. Russland hatte zuvor verkündet, der Abzug seiner Truppen aus Georgien habe begonnen. Die georgische Regierung widersprach den Angaben. Demnach durchbrachen russische Panzer einen Kontrollpunkt der georgischen Polizei nahe der Hauptstadt Tiflis.

Gefangenenaustausch gescheitert

Auch ein für Montag ins Auge gefasster Gefangenenaustausch scheiterte zunächst. Auf einer russischen Liste seien zahlreiche Namen von angeblich Gefangenen vermerkt gewesen, die von Georgien nicht festgehalten würden, sagte die georgische Vize-Innenministerin Jeka Sguladse in Tiflis. Auf der Grundlage dieses Dokuments sei ein Austausch von Gefangenen nicht möglich gewesen. Sguladse gab die Zahl der georgischen Gefangenen mit 100, die der russischen mit zwölf bis 15 an.

Die Vereinten Nationen riefen unterdessen zu Hilfszahlungen für die fast 130.000 Flüchtlinge im Kaukasus auf. Wie das UN-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Montag (Ortszeit) in New York mitteilte, brauchen die aus dem Krisengebiet geflohenen Menschen dringend Lebensmittel, medizinische Versorgung, Notunterkünfte sowie weitere Hilfsgüter. Die Organisation appellierte an die Weltgemeinschaft, in den kommenden sechs Monaten 58,6 Millionen Dollar (39,9 Millionen Euro) für Sofortmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.  (dw/AFP)

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