Politik : Internationale Finanzsteuer? Brown bekommt eine Abfuhr

London - Mit dieser Kontroverse hatten die wichtigsten Finanzpolitiker der Welt nicht gerechnet. Als Großbritanniens Premierminister Gordon Brown beim Treffen der G-20-Finanzminister im schottischen St. Andrews erschien, erwartete die Ministerrunde aufmunternde Grußworte des britischen Regierungschefs. Doch dann der Paukenschlag: Brown will die Banken zur Kasse bitten, er wirbt für eine globale Supersteuer. Mit Abgaben auf finanzielle Transaktionen soll der Finanzwelt Geld abgezweigt werden, damit künftig nicht mehr der Steuerzahler allein für riskante Geschäfte und kollabierende Banken geradestehen muss.

Die Finanzminister waren verblüfft. Ausgerechnet Brown, dessen Labour-Regierung trotz Finanzkrise stets bemüht war, den wichtigen Bankenplatz London vor zu großen Reformen zu schützen, will nun die Banken bluten lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hörte die Botschaft gerne, hatten doch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und sein Vorgänger Peer Steinbrück sich für eine Finanzmarktsteuer stark gemacht, die Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Krise beteiligen und Spekulationen eindämmen soll. Unterstützung war auch aus Frankreich gekommen.

 Doch Brown müsste eigentlich gewusst haben, dass er mit seinem Vorstoß nur Unfrieden in der G-20-Runde stiften und eine Abfuhr bekommen würde. Und so kam es dann auch: Völlig undiplomatisch lehnte US-Finanzminister Timothy Geithner den Vorstoß rundheraus ab. „Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären.“ Bei dieser einen Absage blieb es nicht. „Wir erhöhen keine Steuern, wir senken sie bei uns“, sagte Kanadas Finanzminister Jim Flaherty. Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, räumte dem Projekt keine Chance ein.

Möglicherweise hat sich Brown aber ganz bewusst eine Abfuhr auf dem internationalen Parkett geholt, denn an der politischen Heimatfront dürfte er mit seinem Vorstoß punkten. In Großbritannien wird innerhalb des nächsten halben Jahres ein neues Parlament gewählt. Brown ist in Umfragen weit abgeschlagen, sieht wie der sichere Verlierer aus und muss dringend Boden gutmachen. Und obwohl es Brown selbst war, der als langjähriger Finanzminister den britischen Banken viele Freiheiten gab, kann er sich nun im Wahlkampf gegen die Konservative Partei damit brüsten, die Banken für ihr Versagen sühnen lassen zu wollen. dpa

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