Politik : Internationale Geberkonferenz: Kopf-Geld

Stephan Israel

Die Belgrader kennen diese Art von Nervosität schon. Vor der Verhaftung von Slobodan Milosevic Ende März war die Stimmung in der Hauptstadt ähnlich gespannt. Damals ging es um die Hilfe in Höhe von 50 Millionen US-Dollar, deren Auszahlung Washington von der Festnahme des gestürzten Präsidenten Jugoslawiens abhängig machte. Die serbischen Justizbehörden handelten im letzten Moment. Seit dem 1. April sitzt Milosevic, in Serbien bisher nur wegen Amtsmissbrauchs und Korruption angeklagt, im Belgrader Zentralgefängnis.

Diesmal geht es um einen weit höheren Betrag: Die Führung in Belgrad erhofft sich von der internationalen Geberkonferenz am 29. Juni in Brüssel Unterstützung für Projekte im Wert von 600 Millionen US-Dollar. Über die nächsten drei Jahre könnte Serbien sogar mit Hilfe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar rechnen. Die Bedingung diesmal: Jugoslawien muss die Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal unter Beweis stellen. Vor allem die US-Regierung könnte sich sonst im letzten Moment noch von der Konferenz zurückziehen.

Nach Angaben des UN-Gerichts soll sich rund ein Dutzend angeklagter Kriegsverbrecher auf serbischem Territorium aufhalten. Meinungsunterschiede innerhalb der Demokratischen Kräfte (DOS) haben die Lage von Anfang an zusätzlich kompliziert. Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica hatte sich ursprünglich mit seiner Auffassung durchgesetzt, vor einer Auslieferung von jugoslawischen Staatsbürgern müsse ein besonderes Gesetz über die Kooperation mit Den Haag verabschiedet werden. Die jugoslawische Regierung musste am Donnerstag nach endlosen Debatten den Gesetzentwurf über die Kooperation zurückziehen, weil die Sozialistische Volkspartei Montenegros (SNP) im Bundesparlament von ihrer Blockadepolitik nicht abrücken wollte. Einige unter den SNP-Vertretern, ehemaligen Vasallen von Milosevic, müssen selber fürchten, eines Tages in Den Haag zu landen.

Für die unterlegene Fraktion um Premierminister Zoran Djindjic ist die Idee des Kooperationsgesetzes nichts anderes als eine Verzögerungsstrategie. Zwei Monate seien unnötig verschwendet worden, kritisiert Djindjic, der für seine Reformprojekte dringend Geld braucht. Spätestens seit Jugoslawiens Rückkehr in die UN sei das Haager Tribunal kein "fremdes" Gericht mehr. Der Auslieferung der angeklagten Kriegsverbrecher stehe deshalb nichts im Weg.

Auch in der Bevölkerung zeichnet sich ein Stimmungsumschwung ab, nachdem vor den Toren von Belgrad noch weitere Massengräber mit Leichen von Kosovo-Albanern gefunden wurden. Ein ehemaliger Armeereservist berichtete zudem, während des Kosovo-Krieges ein Dutzend Mal Lastwagen mit Leichen zu einem Schmelzwerk bei Bor gebracht zu haben.

Serbien steht unter großem Zeitdruck, doch noch Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. In Belgrad fragt man sich, welcher der gesuchten Kriegsverbrecher noch vor der Brüsseler Konferenz nach Den Haag überstellt werden könnte. Der Hubschrauber für Serbiens prominentesten Häftling stehe schon bereit, sagten Milosevics Anwälte diese Woche. Vorerst könnte Belgrad versuchen, die Den Haager Ermittler mit "kleineren Fischen" zufrieden zu stellen: Als heißes Gerücht wird die Auslieferung von drei jugoslawischen Offizieren gehandelt, die 1991 in der kroatischen Grenzstadt Vukovar 261 Krankenhauspatienten und Kriegsgefangene liquidiert haben sollen.

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