Internationale Politik : China: Grund für Kenias Krise ist Demokratie

Für China ist die Krise nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Kenia „ein Produkt der Demokratie als Folge westlicher Vorherrschaft“. So bewertet die Zeitung der Kommunistischen Partei, „People’s Daily“, die Lage in dem ostafrikanischen Land.

Berlin - Die vom Westen „transplantierte Demokratie konnte sich in Afrika nicht durchsetzen“, konstatiert die Zeitung. Die Konflikte nach der Wahl machten „einen Zusammenstoß der Werte sichtbar, wenn Demokratie in ein unwilliges Land übertragen wird“. Zudem macht die Zeitung den Kolonialismus für den „ethnischen Hass“ in der Wahlnachauseinandersetzung verantwortlich. Offiziell hat China bisher zu der umstrittenen Präsidentenwahl geschwiegen. Im vergangenen Jahr hat China mit dem umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki einen Vertrag abgeschlossen, der China sämtliche Probebohrrechte nach Öl im Land sichert. Zudem ist China an Straßenbau- und Bergbauprojekten in China beteiligt.

Am Dienstag will Kofi Annan im Auftrag der Afrikanischen Union für einen neuen Vermittlungsversuch nach Nairobi reisen. Allerdings sagte der Straßenbauminister John Michuki, Annan komme nicht auf Einladung der Regierung. Er wiederholte die Position des Kibaki-Lagers, nach der es eine funktionierende Regierung und nichts zu vermitteln gebe.

In Uganda sind mehr als 6000 Flüchtlinge aus Kenia angekommen und von den dortigen Behörden nach Ethnien getrennt untergebracht worden. Es gab nach Informationen der ugandischen Zeitung „The Monitor“ offenbar zwei Versuche die Lebensmittel für Flüchtlinge zu vergiften. In beiden Fällen wurden die Männer ertappt und festgenommen, allerdings gelang einem die Flucht aus dem Gefängnis. deh

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