Internationale Reaktionen : Diplomatisch bis zurückhaltend

Brüssel, Jerusalem und Addis Abeba waren am Montag die Schauplätze, an denen die internationale Diplomatie versuchte, sich zu den Vorgängen in Ägypten zu positionieren.

EU-Außenminister in Brüssel:

Sie stellten sich mehrheitlich an die Seite der ägyptischen Demokratiebewegung, warnten aber zugleich vor Instabilität in der Region. Außenminister Guido Westerwelle sagte am Rande des Treffens in Brüssel, Europa werde „die Kräfte unterstützen, die einen geordneten Übergang zu demokratischen Kräften wollen“. Italiens Außenminister Franco Frattini rief die ägyptische Führung dazu auf, „einen friedlichen Transformationsprozess mit freien und fairen Wahlen zu ermöglichen“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton riet Präsident Hosni Mubarak zudem dringend, auf die Opposition zuzugehen. Die EU bot ihre Hilfe für die kommenden Aufgaben an. Westerwelle sprach von einer „Transformationspartnerschaft“, warnte aber: Keinesfalls dürften radikale Kräfte „Profiteure einer solchen Entwicklung werden“. chz

Deutsch-israelische Konsultationen in Jerusalem:

Angela Merkel war kaum zu den gemeinsamen Kabinettsberatungen in Jerusalem aufgebrochen, da bezog Israels Präsident Schimon Peres erstmals öffentlich Position – für Hosni Mubarak. Was immer der ägyptische Staatschef falsch gemacht haben könnte – „er hat den Frieden im Nahen Osten bewahrt“, betonte Peres. Jede Veränderung in Kairo bedeutet aus Jerusalemer Sicht Unsicherheit, selbst wenn am Nil nicht die „Herrschaft religiöser Fanatiker“ ausbrechen sollte, die Peres warnend beschwor. Die israelische Regierung befürchtet zudem einen Domino-Effekt auf die Autokratien in Jordanien und Syrien und damit weitere Instabilität. Die Kanzlerin dürfte zu hören bekommen, was Israel auf diplomatischen Kanälen schon an westliche Regierungen lanciert hat: die dringende Bitte, Mubarak nicht fallen zu lassen. bib

Afrikanische Union in Addis Abeba:

Die Afrikanische Union (AU) hat sich bei ihrem 16. Gipfel mit einer Bewertung der Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten sehr zurückgehalten. Doch mit der Wahl des Präsidenten von Äquatorial-Guinea, Theodoro Obiang Nguema, zum AU-Präsidenten haben die 53 afrikanischen Staaten ein klares Signal gegeben. Nguema ist 1979 durch einen Coup an die Macht gekommen. Er stürzte seinen blutrünstigen Onkel und ließ ihn hinrichten. Allerdings ist sein Ruf kaum besser. Das Land belegt auf dem Korruptionsindex von Transparency International den zwölftletzten Platz. Von der AU werden die Protestbewegungen Nordafrikas also kaum Unterstützung erhalten. In seiner Antrittsrede sagte Nguema: „Das Konzept der Demokratie, von Menschenrechten und guter Regierungsführung ist nicht neu für Afrika, aber sie sollten an die afrikanische Kultur angepasst werden.“ deh

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben