Internationale Umweltpolitik: Was sind die Streitpunkte in den Klimaverhandlungen?

Todd Stern wird am Sonntag in Bonn zum ersten Mal als amerikanischer Klimabeauftragter die Position der neuen US-Regierung unter Präsident Barack Obama darstellen. Dann beginnt die heiße Verhandlungsphase für das geplante Kyoto- Folgeabkommen zum Klimaschutz, das im Dezember in Kopenhagen beschlossen werden soll. Zwei Wochen lang beraten Regierungsfachleute darüber, wie die Welt vor unkontrollierbaren und unbezahlbaren Folgen der globalen Erderwärmung bewahrt werden kann. Hauptthema dabei ist, um wie viel die Industrieländer bereit sind, ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 zu vermindern. Und es geht darum, wie stark große Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien den Anstieg ihrer Emissionen zu bremsen bereit sind. Zumal China die USA inzwischen als größter Treibhausgasemittent der Welt abgelöst hat.

Weitere Themen sind der Technologietransfer, die Anpassung an den bereits eingeleiteten Klimawandel vor allem in Entwicklungsländern sowie die Finanzierung dafür. Ein weiterer Knackpunkt ist, wie die Erhaltung der tropischen Regenwälder in einen neuen Klimapakt einbezogen werden kann. Auch dabei geht es um Geld, das die Industriestaaten aufbringen sollen, um das Klima in den Entwicklungsländern zu schützen.

Nachdem die USA unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush Fortschritte stets blockiert haben, sind die Erwartungen an Todd Stern und seinen Chefverhandler Jonathan Pershing hoch. Stern sagte am Freitag in Berlin, dass die neue Regierung „zu einer aufrichtigen Verpflichtung bereit“ sei und den Klimawandel als „Thema von großer Dringlichkeit“ erkannt habe. Obama hat angekündigt, die USA wollten ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 auf dem Niveau von 1990 stabilisieren. Angesichts der Zusage der Europäischen Union, ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, wenn ein neues Klimaabkommen zustande kommt, klingt das bescheiden. Deshalb rechnete Stern vor, die USA würden ihre Emissionen bis 2020 um 15 Prozent im Vergleich zu 2005 senken, das sei eine 30-prozentige Reduktion im Vergleich zum bisherigen Emissionstrend. So gesehen sei die europäische Leistung kaum oder gar nicht größer als die der USA.

Stern hat gute Gründe, die amerikanische Position schön zu reden. Denn in den Entwicklungsländern stößt diese Ankündigung keineswegs auf Begeisterung. Der südafrikanische Umweltminister Marthinus van Schalkwyk sagte dem Tagesspiegel, die Entwicklungsländer verlangten auch von den USA „trotz der acht dunklen Bush-Jahre“ eine Emissionsminderung von 25 bis 40 Prozent bis 2020. „Wir warten“. sagte er. „Die Entwicklungsländer werden sich nicht darauf einlassen, die Last der USA zu tragen.“ Das sei, als würden die Vereinigten Staaten die Entwicklungsländer zu spät zum Festessen einladen, so dass sie nur noch zum Dessert kommen könnten. Die Rechnung sollten dann aber beide zur Hälfte übernehmen.

Zumindest rhetorisch hat Stern dies bereits aufgegriffen. Er begleitete die US-Außenministerin Hillary Clinton auf ihrer Chinareise und sagte dort: „Die USA erkennen ihre Verantwortung als historisch größter Emittent von Treibhausgasen an.“ Zudem äußerte er Verständnis für die „Entwicklungsherausforderungen Chinas“. In den Bush-Jahren sagten die Chefverhandler nur, die USA würden keine Verpflichtungen übernehmen, solange China keine übernimmt. Dennoch betonte Stern nun, China, Indien, Brasilien und Südafrika müssten eigene Beiträge zur Emissionsminderung erbringen. „Das ist eine Frage der Mathematik.“

Martin Kaiser, der die Verhandlungen für Greenpeace verfolgt, verlangt von den Industriestaaten in Bonn klare Bekenntnisse, die eher in Richtung von 40 Prozent Emissionsminderung im Vergleich zu 1990 gehen sollten. So weit ist bisher jedoch noch kein Industrieland gegangen. Allen gemein ist, dass sie ihre Angebote so gut wie möglich aussehen lassen wollen. Deshalb bieten nahezu alle Industrieländer Emissionsminderungen mit einem anderen Vergleichsjahr als 1990 an. Australien etwa will seine Emissionen bis 2020 um 15 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 senken. Van Schalkwyk nannte das Angebot „sehr enttäuschend“, zumal es im Vergleich zu 1990 gerade mal vier Prozent sind. Kanada will seine Emissionen um 20 Prozent senken, allerdings im Vergleich zu 2006.

Trotz der eher zögerlichen Ankündigungen der Industriestaaten haben viele Entwicklungsländer bereits beim Klimagipfel in Posen im Dezember 2008 Angebote auf den Tisch gelegt. So will etwa Mexiko seine Emissionen bis 2050 halbieren. Südafrika will nach den Worten Schalkwyks den Höchststand seiner Treibhausgasemissionen 2020 bis 2025 erreichen, ihn dann stabilisieren und anschließend senken. China hat schon 2006 zugesagt, seine Energieproduktivität bis 2010 um 20 Prozent im Vergleich zu 2005 zu erhöhen. Außerdem will es so viele Bäume pflanzen, dass bis 2020 rund 20 Prozent des Landes von Wald bedeckt sind, 1990 waren es 14 Prozent. Und Brasilien will bis 2015 die Entwaldung im Amazonasgebiet stoppen.