Politik : Internationaler Gerichtshof: Der Mächtige ist am mächtigsten allein

Barbara-Maria Vahl

Mit den Reaktionen auf den globalen Terror ist auch der Internationale Gerichtshof (ICC) in die Aufmerksamkeit geraten. Auf ihm ruhen die Hoffnungen, Diktatoren oder sogar internationale Terroristen wie Osama bin Laden eines Tages effektiv strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen. Doch nicht nur europäische Diplomaten in New York sind zurzeit erstaunt. Glaubten sie noch, die Amerikaner nähmen aufgrund der weltweiten Solidarität Abstand von einsamen Entscheidungen, wurden sie jetzt eines Besseren belehrt. Washington will dem Römischen Statut und damit dem ICC einen schweren Stein in den Weg rollen.

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Umfrage: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt? Durch eine Indiskretion wurde am 27. September in New York folgendes bekannt: Paul V. Kelly aus der Rechtsabteilung des State Department versicherte dem republikanischen Senator Jesse Helms, dass die Bush-Administration das geplante Gesetz zum Schutz amerikanischer Militärangehöriger unterstützt. Käme es durch, hätte das gewaltige Konsequenzen für Errichtung und Arbeitsfähigkeit des ICC. Am gravierendsten: Die USA können mit Ausnahme der Nato-Staaten und enger Verbündeter allen Staaten, die das Römische Statut ratifiziert haben, Militärhilfe verweigern; und weiter dürfen sich US-Soldaten nur an UN-Friedenseinsätzen beteiligen, wenn der Sicherheitsrat sie zuvor durch eine entsprechende Resolution vor dem Zugriff des ICC schützt - was kaum vorstellbar ist. Außerdem soll es allen US-Behörden und Gerichten untersagt sein, mit dem ICC zusammenzuarbeiten. Geheimdienstliche Informationen dürfen nicht an Staaten weitergeleitet werden, die das Römische Statut ratifiziert haben. Der ICC darf in den USA nicht ermitteln. Und für seine Arbeit dürfen keine US-Haushaltsmittel verwendet werden.

In Diplomatenkreisen wird nun die Sorge laut, dass Staaten, die von amerikanischer Militärhilfe abhängig sind, sich ihre Ratifizierung jetzt sehr genau überlegen werden. Mitte vergangener Woche gab es zwar vorerst Entwarnung: Der Senat hat das Thema unbefristet verschoben. Gleichzeitig sickerte durch, dass die USA plötzlich und ohne viel politischen Wind die bisher zurückgehaltenen 582 Millionen Dollar Schulden bei den Vereinten Nationen beglichen haben. Doch trotzdem fragen sich die Diplomaten angesichts der neuen Lage, ob denn nicht einmal die weltweite Koalition gegen den Terror die Amerikaner davon abhalten könne, derartige machtpolitische Alleingänge zu unternehmen. "Es war ein extrem schlechtes Timing, Paradebeispiel für politische Unsensibilität", kritisiert auch Cristian Maquieira, chilenischer UN-Botschafter und Leiter einer der UN-internen Vorbereitungsgruppen für den ICC. "Man kann nicht Führerschaft beanspruchen, ohne zu zeigen, dass man sich auch gebunden fühlt."

Der Vertreter der Europäischen Kommission, John Richardson, meint, den Amerikanern müsse doch klar sein, dass sie die Weltgemeinschaft derzeit brauchen. Er findet es "unpassend, in einer solchen Situation anderen Ländern mit Sanktionen zu drohen", wenn sie ihre eigenen demokratischen Entscheidungen treffen. "Das ist der Versuch, sich als die allein bestimmende Weltmacht aufzuführen, und das akzeptieren wir nicht." Alle EU-Botschafter, sagt er, haben Ende September in Washington auf allen diplomatischen Ebenen gegen die folgenreiche Gesetzesvorlage protestiert. Dass die Torpedierungsversuche von amerikanischer Seite den Internationalen Strafgerichtshof jedoch tatsächlich zu Fall bringen könnten, glaubt niemand. Alle beteuern: Wir brauchen die Amerikaner nicht. Der ICC könne seine Arbeit aufnehmen, vielleicht bereits in einem Jahr. 42 der insgesamt 60 nötigen Ratifzierungen liegen bereits vor, bisher ging der Ratifikationsprozess gut voran.

Auskünfte des "Lawyers Committee for Human Rights", einer großen amerikanischen Juristen-Organisation, geben in Sachen des geplanten US-Gesetzes jedoch Anlass zur Skepsis. "Bereits Ende dieser Woche wird Jesse Helms ein weiteres Mal versuchen, das kritische Gesetz als Anhang eines anderen Verfahrens durchzubekommen", sagt Bruce Broomhall, Direktor der Abteilung für Internationales Recht. "In jedem Fall wird es eine knappe Entscheidung. Aber da die Demokraten den Senat kontrollieren, gibt es immerhin eine Chance, dass sie die dem ICC feindlichen Kräfte besiegen." Broomhall beklagt, dass "die amerikanischen Senatoren das Römische Statut nicht einmal richtig kennen".

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