Internationales Abkommen gegen Steuerhinterziehung : Das geöffnete Geheimnis

Gemäß dem von 41 Staaten unterzeichneten Abkommen gegen Steuerhinterziehung werden bald Kontendaten automatisch ausgetauscht. Damit kippt das Bankgeheimnis international. Was steckt hinter der Vereinbarung?

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41 Staaten haben unterzeichnet - Wolfgang Schäuble war zufrieden.
41 Staaten haben unterzeichnet - Wolfgang Schäuble war zufrieden.Foto: dpa

Da hat er wohl etwas übertrieben, der Bundesfinanzminister, als er das Ende des Bankgeheimnisses „in seiner alten Form“ verkündete. Denn es gilt weiterhin, ob bei uns oder in der Schweiz, eben nach den jeweiligen Gesetzen. Nur im internationalen Geldverkehr kippt es jetzt, teilweise, schrittweise. Ob es endgültig fallen wird, ist unklar. Denn das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerfragen haben am Mittwoch in Berlin zunächst 41 Staaten (siehe Kasten) unterzeichnet, nicht wenige große Länder fehlen. Gastgeber Wolfgang Schäuble sieht in der Vereinbarung dennoch einen „wichtigen Schritt“ im Kampf gegen Steuerhinterziehung und lud andere Staaten ein, dem Informationsaustausch beizutreten.

Worum geht es in dem Abkommen?

Mit dem Abkommen akzeptieren die Unterzeichnerstaaten die von der OECD (der Organisation der Industriestaaten und Schwellenländer) ausgearbeiteten Standards für den Informationsaustausch von Kontendaten zum Zwecke der Steuererhebung. Demnach werden in jedem Land ab Januar 2016 alle Daten von Konten gesammelt, die von Ausländern bei Banken und anderen Finanzinstituten halten. Erstmals im September 2017 werden diese automatisch und in vollem Umfang an die Steuerbehörden der jeweiligen Heimatländer übermittelt. Dann wissen die in jedem Einzelfall (idealerweise über die Steuernummer), welche Einkünfte aus Dividenden, Zinsen oder Verkaufserlösen angefallen sind und können prüfen, ob sie ordnungsgemäß versteuert wurden. Wegen des Datenschutzes sollen die Informationen verschlüsselt fließen. Unter den Austausch ab 2017 fallen alle Konten, die nach dem 1. Januar 2016 angelegt wurden, und Altkonten ab einem bestimmten Wert („high value“). Konten mit niedrigeren Vermögen müssen erst ab 2018 gemeldet werden. Mit dem Abkommen geht aber keine Steuerharmonisierung einher, auch die vielfältigen Möglichkeiten der Steuersenkung oder Steuervermeidung vor allem für international agierende Unternehmen, die in vielen Staaten angeboten werden, sind nicht davon berührt.Es geht vor allem um ein Ende der Steuerflucht von Privatpersonen. Die können sich auch nicht mehr so leicht hinter anonymen Stiftungen oder Trusts verstecken, denn diese fallen, zum großen Teil jedenfalls, ebenfalls unter das Abkommen.

Weshalb gilt das Abkommen als „Meilenstein“?

Weil es eine unappetitliche Praxis zwischen den Staaten zu beenden hilft. Jahrzehntelang konnten Steuerfahnder, und keineswegs nur die deutschen, nicht sicher sein, ob ihre Hilfeersuchen in Hinterziehungsverfahren jenseits der Grenzen erfolgreich sein würden. Hinter solchen Anfragen muss ein Verdacht stehen, und der muss gut begründet sein - was ohne Kenntnis der Auslandskonten bisweilen schwierig ist. So wurden die Fragen nach Kontennummern und Daten oft abgewiesen. In der Schweiz etwa mit dem Verweis auf das eidgenössische Bankgeheimnis, das in Basel, Zürich oder Genf das große Werbeargument war, nicht nur versteuertes Geld bei UBS, Credit Suisse oder Julius Bär anzulegen, sondern auch Schwarzgeld, das dann dort für beide Seiten gewinnbringend arbeiten durfte – zu Lasten des deutschen Fiskus und damit des Rests der Steuerzahlergemeinschaft. Diese Form der Abschottung wird nun beendet, auch in der Schweiz und anderen ehemaligen Adressen für reiche und weniger reiche Steuerhinterzieher.

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