Internationales Hilfspaket: Bundestag bewilligt Milliarden für Zypern

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Weg für das milliardenschwere internationale Hilfsprogramm für Zypern frei gemacht. Das Parlament stimmte am Donnerstag für die Kredithilfen von insgesamt zehn Milliarden Euro, mit denen der Inselstaat vor der Staatspleite bewahrt werden soll. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die deutsche Beteiligung in einer Regierungserklärung mit den von einer Staatsinsolvenz ausgehenden Gefahren für die gesamte Euro-Zone begründet.

Für das Hilfspaket stimmten 486 Abgeordnete, 103 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Neben den Fraktionen von Union und FDP hatten auch die SPD und die Grünen ihre Zustimmung angekündigt. Nur die Fraktion Die Linke wollte dagegen votieren. Das Paket sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro vor.

Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern aufbringen. Dazu werden Staatsausgaben gekürzt und Kontoinhaber mit mehr als 100.000 Euro belastet. Das Land war wegen einer Schieflage seiner beiden größten Banken in die Krise geraten und kann sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren.