Interner Streit : Clement bleibt doch SPD-Mitglied

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Die Schiedskommission der Bundespartei erteilte ihm am Montag in letzter Instanz wegen SPD-kritischer Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf lediglich eine Rüge.

BerlinIn einer schriftlichen Erklärung bedauerte der 68-Jährige ausdrücklich seine damaligen Äußerungen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, den hessischen Sozialdemokraten im Wahlkampf im vergangenen Januar zu schaden. Er habe auch nicht dazu aufgerufen, die SPD und ihre gewählten Vertreter nicht zu wählen, betonte Clement, der selbst nicht an der Sitzung teilnahm. Er kündigte an: „Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen.“ Clement bekräftigte gleichzeitig, dass er auch künftig sein Recht wahrnehmen werde, „mich nach meinen festen Überzeugungen zu inhaltlichen politischen Fragen zu äußern“. Die Erklärung wurde in der vierstündigen Sitzung von Clements Rechtsbeistand, dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), verlesen. Die Bundesschiedskommission beschloss daraufhin, den Ende Juli von der Spruchkammer des nordrhein-westfälischen SPD-Verbandes verhängten Parteiausschluss aufzuheben. Die von Clements SPD-Unterbezirk Bochum im April ausgesprochene Rüge wurde dagegen bestätigt. dpa

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