• Internes Papier zur Drohnenaffäre: Opposition zweifelt an de Maizières Auskunft zu Euro Hawk

Internes Papier zur Drohnenaffäre : Opposition zweifelt an de Maizières Auskunft zu Euro Hawk

Medien berichten über ein internes Papier aus dem Verteidigungsministerium, das den Verdacht nahelegt, de Maizière könne früher als bislang angegeben von den Problemen beim Projekt Euro Hawk gewusst haben.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière.Foto: AFP

Nach Bekanntwerden eines neuen Dokuments aus dem Verteidigungsministerium zieht die Opposition bisherige Aussagen von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) zur Drohnenaffäre in Zweifel. Die internen Notizen legen laut Medienberichten den Verdacht nahe, de Maizière habe früher als bislang angegeben vom Ausmaß der Probleme beim Projekt Euro Hawk gewusst. „Das lässt die gesamte Version des Ministers wie eine Seifenblase platzen“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour am Samstag.

"Es sieht so aus, als sei er durchgängig informiert gewesen über die Zulassungsprobleme“, sagte Nouripour zu AFP. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte „Spiegel Online“, er sei gespannt, wie de Maizière im

bevorstehenden Untersuchungsausschuss des Bundestags „mit seinem angeblichen Nichtwissen umgeht“.

Ein internes Papier zeigt, dass der Verteidigungsminister schon früher über die Probleme der Drohnen gewusst haben könnte

"Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel Online“ hatten zuvor über ein internes Dokument aus de Maizières Ministerium berichtet, das Aufschluss über die Frage gebe, wann de Maizière was gewusst habe. De Maizière hatte dazu bislang erklärt, er habe erstmals bei einer Besprechung am 1. März 2012 von Problemen mit der Zulassung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk gehört, die ihm aber als „lösbar“ dargestellt worden seien. Dies sei „der einzige Zusammenhang gewesen“, in dem er „mit dem Thema Euro Hawk befasst worden sei“, bevor er am 13. Mai 2013 die Entscheidung seiner Staatssekretäre gebilligt habe, aus dem Projekt auszusteigen.

Ein Dokument aus dem Januar 2013 lege nun jedoch einen anderen Hergang nahe, berichten „SZ“ und „Spiegel Online“. Bereits damals habe der Minister offenbar selbst eine Entscheidung zu dem von technischen Problemen begleiteten Drohnenprojekt verlangt. Bei dem Schriftstück handele es sich um die Vorlage eines Beamten an den zuständigen Abteilungsleiter Detlef Selhausen. Der Abteilungsleiter habe auf dem Dokument folgenden Vermerk hinterlassen: „Der Minister erwartet bekanntermaßen zum 31. März 2013 (Eingang bei ihm) eine Entscheidungsvorlage mit klarer Aussage zur Zulassungsfähigkeit.“ Dies könnte so gedeutet werden, dass de Maizière schon im Januar 2013 gewusst habe, dass das Projekt auf der Kippe steht - und nicht erst im Mai.

De Maizière muss Ende Juli über das Projekt Euro Hawk im Untersuchungsausschuss aussagen

Das Verteidigungsministerium wollte sich am Samstag nicht zu dem Bericht äußern. In Ministeriumskreisen wurde gegenüber AFP die von „SZ“ und „Spiegel Online“ vorgenommene Deutung des Dokuments aber angezweifelt: Es sei unter Mitarbeitern des Ministeriums durchaus nicht unüblich, auf eine Anordnung des Ministers zu verweisen, um intern Druck auszuüben - auch wenn es diese Anordnung nie gegeben habe.

Die Opposition fand diese Erklärung wenig überzeugend. Offenbar lasse es de Maizière zu, „dass sein Name als Freibrief genutzt wird, damit die Beamten sich gegenseitig unter Druck setzen können“, sagte Nouripour.

De Maizière muss sich Ende Juli einem Untersuchungsausschuss des Bundestags stellen. Der Minister hatte das Euro-Hawk-Projekt im Mai wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum stoppen lassen - nachdem Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro getätigt worden waren. Auch die früheren Ressortchefs Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) sind vor den Ausschuss geladen. Der Abschlussbericht soll vor der Wahl im September vorliegen. (AFP)

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