Internet-Überwachung: Trojaner kam aus Bayern

Das bayerische Innenministerium hat bestätigt, dass der vom Chaos Computer Club (CCC) bekannt gemachte „Staats-Trojaner“ zur Online-Überwachung aus Bayern stammt. Die Erstbewertung des Landeskriminalamts habe ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Noch nicht geklärt ist laut Herrmann, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handelt.

Zuvor hatte das Bundesinnenministerium bestritten, das der aufgetauchte „Trojaner“ staatlicher Ermittlungsbehörden von einer Bundesbehörde eingesetzt worden ist. Bei der drei Jahre alten Software handle es sich nicht um einen „Bundestrojaner“, sagte ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Berlin.

Die Länder waren dazu aufgerufen wurden, ob eine solche Überwachungssoftware in ihrem Sicherheitsbereich eingesetzt worden sei. Nach Darstellung des Sprechers des Bundesinnenministeriums entwickelt jede Landesbehörde solche Überwachungssoftware selbst. Es gebe keine Dachbehörde in diesem Bereich. Eine solche Software sei im übrigen auf dem freien Markt erhältlich. Daher sei nicht ausgeschlossen, dass die Software von Dritten eingesetzt worden sei.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehme die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs sehr ernst. Es solle auf allen Ebenen geprüft werden, ob ein solcher „Trojaner“ zum Einsatz gekommen sei. Die Bundesregierung handele ganz grundsätzlich immer auf Basis von Recht und Gesetz, betonte Seibert mit Blick auf Vorwürfe, die Software gehe über verfassungsrechtliche Kompetenzen hinaus.

Der vom Chaos Computer Club analysierte Trojaner stammt nach Einschätzung der Grünen womöglich aus Bayern. „Das Landeskriminalamt in Bayern hat nachweislich in mindestens fünf Fällen Computer mit Trojanern ausgeforscht und dabei auch Screenshots angefertigt“, sagte die Grünen-Innenexpertin Susanna Tausendfreund am Montag in München. Daher dränge sich der Verdacht auf, dass der nun entdeckte Bundestrojaner in Wahrheit ein Bayern-Trojaner sei.

Das Landgericht Landshut hatte im Januar 2011 Computerüberwachungen des bayerischen LKA mittels eines eingeschleusten Trojaners als rechtswidrig eingestuft, da mit dem Programm auch tausende Fotos der Bildschirmoberfläche gemacht wurden. Auch der nun gefundene Bundestrojaner kann den Angaben zufolge zum Anfertigen von Screenshots verwendet werden und weist zudem Sicherheitslücken auf. (dpa/dapd)

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