Internet und Medien : Netzpolitik nur am Rande

Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Internet zu sagen haben.

Anna Sauerbrey

In den Wahlprogrammen der fünf im Bundestag vertretenen Parteien nimmt die Netzpolitik insgesamt eine untergeordnete Stellung ein. Allein die Grünen widmen dem Thema in ihrem Wahlprogramm ein eigenes Kapitel, die Linke ein eigenes Unterkapitel. Das Thema Internet wird vor allem unter folgenden Gesichtspunkten behandelt: Der Schutz von Urheberrechten im Internet, die Abwägung zwischen Mitteln zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität und dem Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte im Netz, dem Daten- und Verbraucherschutz in einer digitalisierten Welt und Garantie eine Netzzugangs für möglichst viele Bürger durch einen Ausbau der Infrastruktur. Alle Parteien fordern darüber hinaus die Stärkung der Medienkompetenz schon von Jugendlichen.

In den Wahlprogrammen aller Parteien nimmt der Schutz von Urheberrechten im Internet einen wesentlichen Teil der Überlegungen zur Netzpolitik ein. Dabei stehen sich im Groben zwei Positionen gegenüber: FDP und CDU befürworten eine Durchsetzung des bestehenden Urheberrechts im Internet. Die FDP nennt die Internetpiraterie eine „existenzielle Bedrohung der Kultur- und Kreativwirtschaft“. SPD, Linke und Grüne hingegen setzen sich für eine Urheberrechtsreform ein. Die SPD nennt eine Kultur-Flatrate als einen möglichen Kompromiss zwischen den sich gegenüberstehenden Interessen von Nutzern, Kulturschaffenden und Rechteverwertern. Auch die Grünen sehen pauschale Vergütungsmodelle als Lösung. Die Linke will ein „modernes Urheberrecht“, das das Recht auf Privatkopien sicherstellt. Die Piraten gehen noch einen Schritt weiter. Sie fordern, Zwischenhändler auszuschließen und Kopierschutztechniken zu verbieten.

In der Frage der Abwägung zwischen den Möglichkeiten, das Internet zur Bekämpfung von Kriminalität, auch der Kriminalität im Netz selbst, zu nutzen und dem Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte liegen die Positionen der Parteien ähnlich weit auseinander wie in der Frage des Urheberrechtsschutzes. Die CDU betont, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Wo die geringe Schwere der Straftaten es zulasse, solle die Selbstregulierung greifen. Die SPD wendet sich in ihrem Programm gegen die Schaffung eines „Präventionsstaates“ und gegen die vorbeugende Erhebung von Daten Unbeteiligter. Die FDP fordert die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf Online-Durchsuchungen. Was den Jugendschutz betrifft, solle „zu Hause“ statt im Netz gefiltert werden. Auch die Grünen und die Linke wenden sich gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen. Die Piratenpartei liegt hier auf der Linie der drei Oppositionsparteien.

Einen verstärkten Datenschutz im Internet fordern explizit die SPD, die Grünen und die Linke. Die Grünen fordern konkret, das Recht auf Datenauskunft im Internet zu stärken.

Außer der CDU, die einen Ausbau des Netzzugangs für möglichst viele Bürger nicht thematisiert, sehen alle anderen Parteien, auch die Piratenpartei, den Bedarf, eine möglichst hohe Beteiligung der Bürger am Netz zu schaffen. Dazu sei ein Ausbau der Infrastruktur notwendig, besonders von Breitbandverbindungen. Während Grüne und Linke hier vor allem den Staat in der Pflicht sehen, fordert die FDP, die Infrastruktur im freien Wettbewerb auszubauen.

WEITERES IM ÜBERBLICK:

CDU/CSU

Urheberrechte: Die Rechte von Urhebern müssen auch im digitalen Zeitalter gesichert werden. Das geistige Eigentum nimmt gerade im digitalen Zeitalter einen erhöhten Stellenwert ein.

Kein rechtsfreier Raum: Auch im Internet gilt es, Rechtsverletzungen effektiv zu unterbinden.

SPD

Ausbau der Infrastruktur: In einer demokratischen Gesellschaft ist der Zugang aller Menschen zu allen Übertragungswegen, Kommunikationsformen, zu Wissen und Information wichtig.

Datenschutz: In der digitalen Welt gewinnt der Datenschutz an Bedeutung und muss weiterentwickelt werden.

FDP

Freies Netz: Die FDP setzt sich für ein freies Internet ohne „zu starke“ staatliche Überwachung oder Regulierung ein.

Urheberrechte: Internetpiraterie ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein.

GRÜNE

Öffentliches Gut: Wichtige öffentliche Güter und Dienstleistungen wie das Internet müssen allen zugänglich sein.

Urheberrechte: Die Grünen erkennen die Notwendigkeit einer Vergütung für die Schaffung geistiger Werke an.

LINKE

Universaldienst: Die Linke fordert, Breitband-Internet-Anschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufzunehmen.

Gegen Online-Durchsuchungen:
Vorratsdatenspeicherung muss beendet werden, auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet muss verzichtet werden.

UND WAS SAGT DIE APO?

DIE PIRATEN

Freie Privatkopie: Die Piraten fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen.

Gegen Inhaltsfilter:
Die Piraten lehnen die Filterung des Internets auf Inhalte durch staatliche Institutionen ab und fordern, dass die Netzbetreiber keine Verantwortung für die übertragenen Daten tragen sollen.


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