Internetgesetz : Europa soll türkische Internet-Zensur brechen

Europäische Richter sollen die immer weiter um sich greifende Internet-Zensur in der Türkei aufhalten. Die türkische Regierung will zum Beispiel YouTube erst zulassen, wenn keine Atatürk-Schmähungen mehr auf deren Seite zu finden sind.

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Atatürk ist der ursprüngliche Grund für das Internetgesetz in der Türkei.
Atatürk ist der ursprüngliche Grund für das Internetgesetz in der Türkei.Foto: ddp

Zensurgegner in der Türkei planen eine Klage vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Sie wollen es nicht mehr länger hinnehmen, dass stramm nationalistische Richter und Staatsanwälte in der Türkei die Gesetzeslage dazu nutzen, tausende Internetseiten mit unliebsamem Inhalt im Schnellverfahren und ohne Anhörung der Betroffenen zu sperren. Aktuell geht es vor allem um einen Streit zwischen den türkischen Behörden und dem Internet-Giganten Google mit seinem in der Türkei gesperrten Videportal YouTube. Doch für die Zensurgegner ist das nur die Spitze des Eisbergs: Sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

„Wir treten nicht für Google oder Youtube ein, sondern für unsere Grundrechte und Freiheiten“, sagte der Rechtswissenschaftler Yaman Akdeniz von der Istanbuler Bilgi-Universität unserer Zeitung. Er bereitet zusammen mit dem Ankaraner Politologen Kerem Altiparmak die Europa-Klage vor. „Das Problem ist die Zensur in der Türkei, die Zensur- und Verbotsmentalität dieses Landes. Dagegen kämpfen wir.“

Ursprünglich zum Schutz der Jugend gedacht, wurde das türkische Internetgesetz im Wahlkampf vor drei Jahren so hastig zusammengezimmert, dass konservative Richter und Staatsanwälte es zur politischen Zensur nutzen können – eine Möglichkeit, von der sie hemmungslos Gebrauch machen. Tausende Internetseiten, darunter viele kurdische und linke Seiten, sind in der Türkei gesperrt. YouTube ist für türkische Nutzer schon seit mehr als zwei Jahren blockiert – wegen ein paar respektloser Videos über den türkischen Staatsgründer Atatürk. 

Selbst Staatspräsident Abdullah Gül protestiert inzwischen offen gegen das Verbot, doch die Justiz zog die Daumenschrauben jetzt mit der Sperrung von weiteren 44 IP-Adressen noch einmal weiter an, und das zuständige Ministerium in Ankara fordert Youtube und Google zum Machtkampf heraus.

Die zuletzt gesperrten IP-Adressen werden von Google sowohl für YouTube als auch für andere Dienste genutzt. Seit Anfang des Monats sind deshalb einige Bereiche der globalen Suchmaschine für türkische Nutzer nicht mehr zu erreichen. Eine neue Eskalationsstufe, meint Akdeniz: „Diese Woche funktioniert Google Earth nicht, letzte Woche war es Google Maps, davor waren es Google Analytics, Google Apps und Docs. Das ist eine Ausweitung der YouTube-Sperrung, mit der völlig maßlos alles mögliche gesperrt wird.“

Die Folgen bekommen nicht nur ein paar Internet-Freaks zu spüren. Wenn Google Maps ausfällt, funktionieren die Satellitennavigations-Systeme nicht mehr, mit denen Schulbusse in der Megastadt Istanbul geortet oder Lastwagen auf ihrem Weg durch die Türkei verfolgt werden; auf den Webseiten von Firmen und Institutionen erscheinen statt Anfahrtsskizzen nur noch graue Flecken. Den Statistik-Dienst Google Analytics brauchen viele Firmen, und der Ausfall von Google Docs und Google Apps behindert Schulen ebenso wie Unternehmen.

Leidtragend ist also die türkische Bevölkerung. Telekommunikationsminister Binali Yildirim glaubt dennoch, Google und YouTube damit zur Unterwerfung unter türkische Zensoren zwingen zu können. „Wie groß diese Firma auch sein mag, in wie vielen Ländern sie auch tätig ist, das ist uns egal: Sie muss unsere Gesetze achten wie jeder türkische Staatsbürger auch“, sagte der Minister kürzlich. „In vielen Ländern hat dieses Videoportal lokale Versionen, bei denen die Gesetze des jeweiligen Landes eingehalten werden. Wir wollen das auch.“

Auf den ersten Blick wirkt das wie eine ganz vernünftige Forderung. Yildirims Vergleich mit den örtlichen YouTube-Versionen anderer Länder hat aber einen entscheidenden Haken, erläuterte der Jurist Akdeniz: Zwar habe Google mit einigen Ländern spezielle Abkommen und entferne dort tatsächlich Videos - etwa Neonazi-Propagandavideos in Deutschland. Doch die Deutschen geben sich damit zufrieden, dass diese Videos nur aus der deutschen Version entfernt werden, nicht aus dem globalen YouTube. In anderen Ländern bleiben die Nazi-Streifen abrufbar. Und genau das will Ankara bei den Atatürk-Schmähungen nicht hinnehmen. Die Regierung wolle, „dass YouTube alle von der Türkei beanstandeten Videos sowohl aus der türkischen als auch aus dem globalen YouTube entfernt“, sagte Akdeniz.

In einer Beschwerde gegen das YouTube-Verbot wies Akdeniz kürzlich vor einem türkischen Gericht nach, dass YouTube die von der türkischen Justiz beanstandeten Videos längst für türkische Nutzer gesperrt hat. Dem Gericht genügte das aber nicht: Erst wenn die Atatürk-Verunglimpfungen von keinem Ort der Welt mehr zugänglich seien, werde das YouTube-Verbot in der Türkei aufgehoben, urteilten die Richter und wiesen die Beschwerde zurück. Ein ähnliches Ergebnis wird nach einem letzten Einspruch erwartet. Dann wird der türkische Rechtsweg ausgeschöpft sein - den türkischen Zensurgegnern bleibt nur noch der Gang nach Straßburg.

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