Internetkonzern : EU-Parlament droht Google mit Zerschlagung

Nun macht das Europaparlament Dampf und erhöht den Druck auf Google. Langfristiges Ziel soll sein, „Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln“.

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Karikatur: Stuttmann

Die Ermittlungen gehen gerade in ihr fünftes Jahr, passiert aber ist nichts. Am 30. November 2010 beschloss die EU-Kommission, ein Verfahren gegen den Internetkonzern Google einzuleiten. Die Untersuchung geht unter anderem zurück auf Beschwerden eines britisches Preisvergleichsportals und der deutschen Zeitungsverleger, denen sich mittlerweile auch Europas Verbraucherzentralen angeschlossen haben. Der Vorwurf, den inzwischen auch die Brüsseler Wettbewerbsbehörde erhebt, lautet auf Missbrauch seiner Marktmacht. Google, für gut 80 Prozent der Deutschen die Suchmaschine ihrer Wahl, präsentiert Ergebnisse eigener Dienste oder Bezahlkunden stets vor denen der Konkurrenz. Geschehen ist, wie gesagt, aber noch nichts.

Nun macht das Europaparlament Dampf. Am Donnerstag verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, in denen die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert wird, das Verfahren zügig abzuschließen. Um den Druck auch auf Google zu erhöhen, wird nun erstmals offiziell mit Zerschlagung gedroht. Das hatte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon mal so dahingesagt, nun aber steht es in der Resolution, die für die EU-Kommission allerdings nicht bindend ist. Langfristiges Ziel soll demnach sein, „Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln“.

Vorher jedoch müsse die Kommission in dem laufenden Verfahren eine ausgewogene Lösung hinbekommen, fordert der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab: „Dazu kann auch die Möglichkeit der Aufspaltung des Unternehmens gehören.“ Sein Parteifreund und Landmann Günther Oettinger hat freilich schon abgewunken. Der EU-Digitalkommissar hat erst in dieser Woche erklärt, es gehe nicht um eine Zerschlagung, sondern darum, Google Zügel anzulegen.

In den USA wurde der Vorstoß des Parlaments mit Sorge aufgenommen. Einflussreiche Abgeordnete des US-Kongresses zeigten sich in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) „alarmiert“.

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