Internetpropaganda : Generalbundesanwältin warnt weiter vor Terroranschlägen

Generalbundesanwältin Monika Harms hält die Gefahr islamistischer Terroranschläge weiterhin für gegeben. Strafverfolgungsbehörden würden mehr Befugnisse brauchen.

Harms weiter vor Terroranschlägen.
Harms weiter vor Terroranschlägen.Foto: dapd

„Wir müssen wachsam sein, um zu erkennen, wann sich eine Gefahr verdichtet und was Propaganda ist“, sagte Harms am Freitag vor Journalisten in Karlsruhe. Die Frage, welche Gefährdung abstrakt ist und welche konkret, sei „müßig, weil wir es nicht wissen“, sagte Harms.

Die Generalbundesanwältin verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der islamistischen Propaganda im Internet. „Der islamistische Terrorismus versucht, die freiheitliche Bürgergesellschaft in ihrem Kern zu erschüttern“. Propaganda werde deshalb bereits als Erfolg verbucht, sagte Harms.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Mitte November vor möglichen Anschlagsplänen islamistischer Extremisten in Deutschland gewarnt. Daraufhin waren die Sicherheitsvorkehrungen bundesweit verschärft worden.

Der für Terrorismus zuständige Bundesanwalt Rainer Griesbaum verwies darauf, dass mit der Propaganda im Internet vor allem neue Glaubenskrieger rekrutiert würden. Die Aufklärung und Verfolgung der Internetpropaganda sei deshalb auch ein wichtiger Schwerpunkt seiner Abteilung, denn ohne Propaganda gebe es keinen Terrorismus.

Griesbaum zufolge gewinnt das Terrornetzwerk El Kaida international immer mehr an Bedeutung, weil es noch immer über große Geldmittel verfügt. Deutschland spiele für El Kaida auch längerfristig als Anschlagsziel eine Rolle. Die Terroristen verfügten inzwischen über ein wirksames Kommunikationssystem, das höchste Konspiration gewährleiste. Harms und Griesbaum plädierten in diesem Zusammenhang für weitere technische und rechtliche Möglichkeiten der elektronischen Aufklärung für ein effektive Strafverfolgung.

"Erweiterte Befugnisse"

Harms hat erweiterte Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Nur wenn die Ermittler auch künftig auf Augenhöhe mit den Terrornetzwerken agieren könnten, seien nachhaltige Ermittlungserfolge möglich, sagte sie am Freitag in Karlsruhe.

Es sei „bemerkenswert“, wenn Online-Durchsuchungen lediglich zur Gefahrenabwehr erlaubt werden sollten. Sie hoffe, dass es dazu „Einsichten“ geben werde, betonte Harms. Ermittlungserfolge wie etwa gegen die Sauerland-Gruppe ließen sich nicht einfach wiederholen, weil auch die Gegenseite lerne. Daher müssten die Ermittlungsbehörden selbst dazulernen und entsprechende Befugnisse erhalten. Das betreffe unter anderem die Kommunikation von Terroristen über das Internet mit intelligenter Verschlüsselung.

Bei Al Kaida und ähnlichen Gruppierungen handele es sich um lernfähige, dezentrale und sich selbst reparierende Netzwerke, die langfristige Ziele verfolgten. Welcher Organisation sich Sympathisanten anschließen, sei oft zufällig. Die Mutterorganisation sei oft lediglich Impulsgeber für oft autonome Gruppen, meist werde nur die Art und Größe des Anschlags vorgegeben. Das erschwere die Strafverfolgung zunehmend, warnte Harms. (AFP/dapd)

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