Internetsperre in der Türkei: Erdogan wird immer maßloser

Wieder steht die Türkei vor einer wichtigen Wahl, und wieder lässt die Regierung den Zugang zu Twitter und YouTube mit fadenscheiniger Begründung sperren. Dass die Sperre nichts nützt, weil sie relativ einfach umgangen werden kann, ist nur ein schwacher Trost. Denn aus dem Zugangsverbot spricht die Entschlossenheit der türkischen Regierung, unbotmäßige Meinungen zu unterdrücken. Die Regierung betrachtet inzwischen fast jede Art von Kritik als Verrat. Das äußert sich auch in den vielen Strafprozessen gegen Studenten, Karikaturisten und Journalisten, die angeblich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben. Erdogan sieht sich von Feinden umringt und heizt die Gegensätze im Land weiter an, um die eigene Wählerbasis für die Parlamentswahl am 7. Juni zu motivieren. In den kommenden Wochen ist mit weiteren Eskalationen zu rechnen. Die Erdogan-Partei AKP kann nicht sicher sein, dass sie ihre Ergebnis von der Wahl von 2011, als sie fast 50 Prozent der Stimme einfuhr, noch einmal erreichen kann. Nach mehr als zwölf Jahren AKP-Regierung wird die Opposition stärker. Der Wahlkampf dürfte äußerst heftig werden – wie die Internetverbote vom Montag zeigen.