Internetsperren : "Auf Kosten des Kinderschutzes"

Die CSU greift Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Ablehnung von Internetsperren an.

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Berlin - Nach dem Vorstoß der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström für eine EU-weite Blockade von kinderpornografischen Internetseiten bekommt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Gegenwind innerhalb des Koalitionslagers – und er weht besonders heftig aus Richtung der CSU. Die Ministerin hatte gesagt, dass die Bundesregierung Internetsperren ablehne, da sie „kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie“ darstellten, dafür aber „zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern“ führten. Der Vizechef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), widersprach heftig: Er warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich in der Debatte um die Eindämmung der Kinderpornografie „als Liberale auf Kosten des Kinderschutzes“ zu profilieren. Während die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet zunehme, „duckt sich die Bundesjustizministerin weg“, sagte Weber dem Tagesspiegel.

Nach den Worten des CSU-Europaabgeordneten lässt sich mit dem von der Bundesjustizministerin vertretenen Ansatz „Löschen statt Sperren“ das Problem der zunehmenden Zahl kinderpornografischer Darstellungen im Netz nicht lösen. Ein ganz großer Teil der kinderpornografischen Daten befinde sich auf Servern außerhalb der EU und lasse sich damit keineswegs problemlos löschen, begründete Weber seine Kritik an der Ministerin. Die Praxis zeige, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bei Versuchen, solche Bilder löschen zu lassen, über andere Sicherheitsbehörden wie Interpol aus Drittländern außerhalb der EU selten eine Rückmeldung bekomme. „Das zeigt, dass wir keinen anderen Ansatz haben, als zumindest innerhalb der EU dafür zu sorgen, dass der Zugriff auf das Material möglichst stark erschwert wird“, sagte der Europaabgeordnete. Es müssten „möglichst hohe Hürden aufgebaut werden, auch wenn wir wissen, dass das Sperren von Seiten keine endgültige Lösung ist“. Es gebe zudem wenige andere EU-Staaten, welche die Haltung der Bundes-FDP in Berlin in dieser Frage verstünden, sagte Weber.

Vertreter von FDP, Grünen, SPD und der Linkspartei sprachen sich gegen eine EU-weite Blockade von kinderpornografischen Seiten aus. Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Silvana Koch-Mehrin (FDP), bezweifelte, dass solche Sperrungen eine Mehrheit finden würden. Bereits in den vergangenen Monaten habe das Europaparlament mehrfach sehr hart dafür gekämpft, dass Internetsperren an anderen Punkten nicht möglich werden, sagte sie dem Deutschlandfunk.

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